Wikileaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses

Marie-Elisabeth-Lüders-Haus_Wikipedia_gemeinfreiVehement hat sich der Deutsche Bundestag mit seiner überwältigenden CDU/CSU/SPD-Mehrheit geweigert, die Protokolle der öffentlichen Zeugenvernehmungen des NSA-Ausschusses zu veröffentlichen, damit die eigentlich Betroffenen, nämlich die deutschen Bürger, sich informieren können.

Freundlicherweise hat das jetzt die Whistleblower-Plattform Wikileaks 😉 anstelle der Helfershelfer von Stasi-Merkel erledigt:

Wikileaks hat heute zahlreiche Protokolle der Anhörungen und Zeugenvernehmungen durch den NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht. Wie die Whistleblower-Plattform heute mitteilte, umfassen die Transkriptionen der öffentlichen Sitzungen 1.380 Seiten und den Zeitraum von Mai 2014 bis Februar 2015.

Der Bundestag selbst hat bisher nur die Protokolle von drei Sachverständigenanhörungen im Mai und Juni 2014 veröffentlicht. Der Wikileaks-Gründer Julian Assange begründete die Veröffentlichung nachvollziehbar:

“Als Leidtragende hat die Öffentlichkeit das Recht, die Arbeit des Untersuchungsausschusses einzusehen. Nur durch effektive öffentliche Aufsicht können die dem Untersuchungsausschuss gesetzten Ziele – Transparenz und Gerechtigkeit – erreicht werden.”


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