Wie Parteien wie die FDP intern (nicht) funktionieren

Intern funktionieren Parteien - und zwar alle "etablierten", d.h. in Parlamenten vertretene - so:
1. Zwischen den Wahlen interessiert sich keine Sau für "Politik". Da werden Posten und Funktionen an "verdiente" Parteifreunde vergeben, die bei Kandidaturen Stimmen besorgt haben.
2. Wenn auf Gremiensitzungen (Delegiertenversammlungen, Landesausschüssen etc.) jemand mit Inhalten daher kommt, lautet die erste Frage der irritierten Großkopferten: "Aus wessen Lager ist der?" Solange diese Frage ungeklärt ist, wird nicht inhaltlich diskutiert. Sollte der Antragsteller einem "Lager" (damit sind immer personelle, nie inhaltliche Lager) gemeint, hängt die Mehrheit der Delegierten davon ab, zu welchem Lager der Antragsteller gehört. Davon hängt ab, ob der Antrag durchkommt. Am schlimmsten ist es aber, wenn der Antragsteller zu keinem Lager gehört. Und er womöglich auch keine Ambitionen auf Mandate und Kandidaturen hat. "Solche Leute sind schwierig einzubinden. Oft sehr eigenwillig und nicht steuerbar." Solche Leute muss man draußen halten.
3. Wenn sich Themen über die Basis Bahn brechen, wie z.B. das unselige Thema Jugendschutzmedienstaatsvertrag #Jmstv, wirds besonders spannend und oft auch gerade absurd. Von den Funktionären und Mandatsträgern kommen dann nie inhaltliche Einwände, sondern machttechnische. Wenn die Initiatoren aufmüpfig bleiben und Aktion verlangen, dann verweisen die Funktionäre gerne auf die Gremien. "Begräbnis erster Klasse" nennen Parteitagsdelegierte es, wenn sich die Delegierten als inhaltlich inkompetent erweisen und einen Antrag an den zuständigen Fachausschuss verweisen.
4. Wenn eine Partei inhaltlich überhaupt nicht mehr vorwärts kommt, weil sie sich auf ihre Klientelpolitik konzentriert, wie z.B. die FDP, dann läuft die Verteidigung durch den Hofstaat wie folgt: Vor "Kritik" und Personaldiskussionen "zur Unzeit" warnen. Und von den Kritikern das verlangen, was die Führung nicht liefert: Führung und Inhalte. Was Parteivorstände überhaupt nicht mögen, sind inhaltliche Diskussionen, womöglich mit Leidenschaft und um der Sache willen. Die, die statt Personaldiskussionen die "Rückkehr zu den Themen und Problemlösungen für die Menschen da draußen im Lande" fordern, sind die gleichen, die von Sachpolitik und Problemlösungen überhaupt nichts verstehen, weil sie sich dafür überhaupt nicht interessieren, weil sie die Erwartungen ihrer Klientel einlösen müssen. Diese Funktionäre appellieren nämlich zum Auftakt eines Parteitages zuerst an die "Geschlossenheit der Partei", weil "liebe Parteifreunde, heute sind ja auch viele Vertreter der Medien hier" und da wollen wir uns nicht zanken, sondern "ein geschlossenes Bild" abgeben.
In einem solchen Umfeld gedeihen vor allem Misstrauen und Monokulturen. Guido Westerwelle hat jahrelang konsequent alle inhaltlich überzeugten FDP-Mitglieder auf Distanz gehalten und verhindert, dass sich eine regierungsfähige Mannschaft entwickeln kann. Er hat sich umgeben mit Leuten, die ihm nicht gefährlich werden könne, weil sie ihre Karriere schon hinter sich haben: Hans-Dietrich Genscher z.B. Der hat das lange mitgemacht, aber man hat ihn jetzt schon lange nicht mehr gesehen. Jetzt steht die Partei vor einem Scherbenhaufen. Eigentlich steht sie vor dem inhaltlichen und personellen Nichts. Nächstes Jahr wird sie aus fünf Landtagen herausfliegen.
Dabei bräuchten wir dringend eine intellektuell fähige liberale Partei. Nur an dem Schnöselliberalismus des Guido Westerwelle haben wir uns gründlich satt gesehen..

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