Wie kommt ein Staat am besten zu Geld?

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Wie kommt ein Staat am besten zu Geld?

Posted by :Joern Petersen On : 4. November 2013 0

Category: Gesellschaft, Politik

Tags:Energy-Drink, Frankreich, Gesundheit, Red-Bull-Steuer

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Energy-Drinks sind ungesund! Sie rauben den Schlaf, machen nervös und der Koffein putscht auf. Nun will Frankreich die Getränke deutlich verteuern – eine Idee auch für Deutschland?

Red-Bull-Steuer heißt der Plan der französischen Regierung, angelegt an den Marktführer für Energy-Drinks. An den Getränken scheiden sich die Geister. Befürworter loben Sie als anregend und geistig fit haltend. Verbraucherschützer warnen schon länger vor Unruhe, Übelkeit und besonders Herzrasen. Französische Politiker haben sich dieser Auffassung angeschlossen und stimmten dafür, auf Energy-Drinks künftig eine Sonder-Abgabe zu erheben. So soll die Dose demnächst 0,25 Euro teurer werden. Die Regierung verspricht sich Einnahmen von mehr als 60 Millionen Euro pro Jahr. Viele Franzosen glauben, dass es gar nicht um die Gesundheit, sondern um das Geld geht. Noch gab es diese Diskussion in Deutschland nicht, eine Anregung aus unserer Politik würde nicht wundern.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Politik mit Hilfe von höheren Abgaben versucht den Bürger zu erziehen (siehe: Der entmündigte Bürger). Bürgermeister von New York Michael Blumberg ist das perfekte Beispiel. Er hatte zunächst alle Parks und Strände seiner Stadt zur rauchfreien Zone erklärt. In Schnellrestaurants wollte man anschließend erzwingen, Getränkebecher mit einem Fassungsvermögen von einem halben Liter und mehr nicht mehr zu verkaufen. Erst ein Gericht befand dies als massiven Eingriff in die Menschenrechte. Seine Worte “ich will meine Kinder schützen” klingen heute noch in den Ohren!

Auch in Deutschland gibt es diese Beispiele, als die Stadt Freiburg Alkohol außerhalb Bars und Restaurants in der Amüsiermeile verbieten wollte. Dies sollte die Gewalt in der Innenstadt einschränken. Das Verwaltungsgericht Mannheim kippte die Verordnung und es wird wieder gebechert und getrunken. Geht es um Gesetze dieser Art, ist Deutschland fast federführend. Die schwarz-gelbe Regierung brachte allein in den letzten vier Jahren über 400 neue Gesetz auf die Wege.

Wollen die Bürger einzelner Länder derart entmündigt werden? Die zusätzliche Abgabe auf Energy-Drinks zielt vor allem auf die Einnahmen. Wenn es wirklich um die Sorgen der Bürger gehen würde, gäbe es auch im Nachbarland andere Möglichkeiten! Es wird bestimmt nicht lange dauern bis die deutsche Politik sich daran ein Beispiel nimmt. Wollen wir wetten?

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