Die gemeinnützige Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien (EUROSOLAR) lehnt die Verabschiedung der EEG-Novelle 2012 in der gegenwärtigen Form ab und fordert Bundesumweltminister Dr. Röttgen dazu auf, das übereilte Gesetzgebungsverfahren zu entschleunigen.
“Die Bundesregierung hat etwas grundlegend falsch verstanden. Die Herausforderungen der wachsenden Risiken der Atom- und Fossilenergien erfordern nicht die Beschleunigung kontraproduktiver Gesetzgebungsverfahren. Was wir brauchen, ist die Beschleunigung der laufenden dezentralen Energiewende”, erklärt EUROSOLAR-Präsident Prof. Peter Droege und empfiehlt der Politik die Anwendung des 10-Punkte-Sofortprogramms von EUROSOLAR.
Trotz aller Probleme könnten die neuen Träger der Energiewende – Stadtwerke, Kommunen, Bürgergenossenschaften und mittelständische Unternehmen – mit dem geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Energiewende wirksamer beschleunigen als mit der geplanten “EEG-Konzern-Novelle”, sagt EUROSOLAR-Vizepräsident Dr. Fabio Longo. Die EEG-Konzern-Novelle diene allein dazu, mit der überdimensionalen Förderung von Off-Shore-Windparks die Monopolstellung der Energiekonzerne abzusichern und Marktanteile der neuen Träger zu beschneiden.
“Anstatt die ländlichen Räume von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern mit neuen Wertschöpfungsmöglichkeiten aus Wind-, Solar-, Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie zu stärken, kürzt Herr Dr. Röttgen bei der Windkraft an Land und verunsichert potenzielle Solaranlagenbetreiber sowie die deutsche Solarindustrie mit einem unvorhersehbaren und drastischen Vergütungsrückgang”, erklärt Fabio Longo.
Dies sei wirtschaftspolitisch völlig verfehlt, auch weil Monopole noch nie für günstige Energiepreise gesorgt hätten – ganz im Gegenteil, wie die aktuelle Untersuchung des Bundeskartellamts zu den Preisen an der Zapfsäule zeigt. Das Hau-Ruck-Verfahren der Gesetzgebung bis Juli sei auch gar nicht erforderlich, da das geltende EEG nicht befristet sei. “Diese Novelle ist weder Beschleunigung noch Stillstand, sie ist Rückschritt und ein schwerer Schlag gegen die Energiewende”, erklärt Fabio Longo.
Die großkonzernfreundliche und wettbewerbsfeindliche Politik des Bundesumweltministers steht diametral gegen das in der Tendenz richtige CSU-Energiekonzept für Bayern. Durch die geplante Abschaffung des Systemdienstleistungsbonus und den verschärften jährlichen Rückgang der Vergütung für Windkraftanlagen an Land können nach ersten Schätzungen rund die Hälfte aller bisher geeigneten Windenergiestandorte nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden.
Dies konterkariert das Vorhaben der CSU, in Bayern 1.500 Windkraftanlagen zur Stärkung der Wertschöpfung im ländlichen Raum zu errichten. Vor diesem Hintergrund fordert EUROSOLAR die in die Erstellung des Energiekonzepts einbezogenen Bundesminister Aigner und Ramsauer (CSU) dazu auf, die derzeitige großkonzernfreundliche und wettbewerbsfeindliche EEG-Novelle auszubremsen und zu einer im geordneten parlamentarischen Prozess erarbeiteten EEG-Wertschöpfungs-Novelle für den ländlichen Raum und den High-Tech-Standort Deutschland umzugestalten.
