Wenn ein Staatsrat nervös wird

Wenn ein Staatsrat nervös wird

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Immer wieder wird man aufmerksam auf Chinas Regierung. Zuletzt haben wir von einem Schriftsteller berichtet, der nicht ausreisen durfte. Diesmal ist die Situation anders - und doch macht sie den Staatsrat in China jetzt nervös. Denn am 08. Oktober soll der Gewinner des diesjährigen Friedensnobelpreises bekannt gegeben werden - und der chinesische Liu Xiaobo ist nicht nur nominiert, sondern gilt immer mehr als Favorit. Blöd nur, dass er in China im Gefängnis sitzt.
Insgesamt wurden dieses Jahr soviele Vorschläge wie noch nie für den Preis eingereicht und doch zeichnet sich seit längerem ein Favorit ab. Das sagen nicht irgendwer, sondern Befürworter innerhalb und außerhalb Chinas sind dafür, der ehemalige Nobeloreisträger Dalai Lama, Vaclav Havel, Bischhof Desmond Tutu... sie alle haben sich für ihn ausgesprochen! Außer die chinesische Regierung, die hat nämlich gesagt, dass sie von einer solchen "für jeden offensichtlich total falschen Entscheidung" warnen würden.
Am Sonntag ging Pekings Staatsrat mit einem "Weißbuch zu den Menschenrechten in China" propagandistisch in die Offensive. Darin wird ein Loblied auf die angebliche Freiheit des Internet in China und auf die Transparenz der Rechtsprechung angestimmt, ausgerechnet auf die beiden Felder, auf die beim Prozess gegen Liu mit Füßen getreten wurde. An dem Dissidenten war in einem Eilverfahren ein Exempel statuiert worden. Die Richter warfen ihm vor, hauptverantwortlicher Verfasser des von 303 Unterzeichnern im Internet veröffentlichten Freiheitsaufruf Charta 08 zu sein.
Liu wurden zudem sechs im Internet veröffentlichte Einzelaufsätze zur Last gelegt, in denen er zur friedlichen Überwindung und Abschaffung der Einparteienherrschaft durch Gewaltenteilung und freie Wahlen aufforderte. Die Richter verurteilten ihn Ende 2009 wegen Untergrabung der Staatsgewalt. Seit dem Frühsommer 2010 verbüßt Liu seine Haft in einem 470 Kilometer von Peking entfernten Gefängnis.Liu kämpfe seit mehr als 20 Jahren für den friedlichen Übergang zu einer demokratisch verfassten Gesellschaft. Er rufe nach politischen Reformen zur Lösung der chronischen Probleme Chinas von der Korruption bis zur Umweltzerstörung, um seine "Vision von Freiheit und Menschenrechten für 1,3 Milliarden Menschen" zu verwirklichen. Seine Forderungen nach einer Demokratisierung Chinas haben ihn immer wieder ins Gefängnis gebracht. Sein Engagement sei es wert, dass er "als erster Chinese die so prestigeträchtige Auszeichnung erhält".

Seine Frau hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet: "Die Debatte selbst ist eine moralische Unterstützung. In ihr liegt die Kraft für uns weiterzumachen."
Das ist natürlich immer so eine Sache. Die Chinesische Regierung ist nun mal anders, vor allem zu der europäischen, und überall auf der Welt geschehen Dinge, die wir mit unserer Vorstellung nicht nachvollziehen können. Schwierig wird es natürlich erst, wenn beide Welten aufeinander treffen, und diesmal ausgerechnet durch den Friedensnobelpreisträger. Das ist natürlich eine besonderer Punkt.  
Ich bin gespannt was passiert, am 08. Oktober. Und wie China reagiert, wenn Lio Xiaobo den Preis tatsächlich bekommt.
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