Wir erleben den Beginn einer neuen Zeit. Wenn am nächsten Freitag Donald Trump ins weiße Haus einzieht, findet dies auch seinen öffentlichen Ausdruck. Ich habe schon oft gesagt, dass es eine Zeit ist, die ich nicht mehr verstehe. Wir stehen am Beginn eines Wahljahres, und da wäre es gut, wenn man begreift, was in diesem Land und Europa eigentlich vorgeht. Das Problem dabei ist das sogenannte postfaktische Zeitalter. Früher glaubte man der Tagesschau und wahlweise der Bild-Zeitung oder dem Spiegel, und wenn man viele unterschiedliche Meinungen hören wollte, las man die Zeit oder die frankfurter Rundschau. In Bayern war der Rundfunk schwarz, in Hessen und Nordrhein-Westfalen war er rot. Die Welt war einfach und überschaubar.
Ich kann gut verstehen, dass Leute irgendwann gegen erstarrte, unflexible Systeme wettern. Wenn sie das Gefühl haben, dass für sie nichts positives mehr zu holen ist, dass sie zurückgelassen werden bei einer sich immer stärker beschleunigenden Entwicklung und Veränderung, dann fühle ich teilweise ähnlich. Auch ich habe mir schon oft überlegt, zum Beispiel bei Wahlen keine etablierte Partei mehr zu wählen. Es gab eine Zeit, da wählte ich die Grünen, weil sie frischen Wind in die Politik brachten. Das ist aber nicht dasselbe, wie wenn man heute die AFD wählt.
Wer mit der AFD sympathisiert, der will beispielsweise, dass die Belange der einfachen, kleinen, schwachen Leute berücksichtigt werden. Wenn man dann das Wahlprogramm dieser Partei liest, wo die solidarische Rentenversicherung eingeschränkt oder abgeschafft werden soll, damit jeder für sich selbst vorsorgen kann und selbst bestimmt, ob er hohe, private Rentenbeiträge zahlt oder das Geld selbst spart, frage ich mich, warum jemand, der jetzt schon unter Altersarmut leidet, diese Leute wählen kann. Das ist wohl dieses postfaktische Zeitalter, in dem die Wahrheit nichts mehr zählt, sondern nur noch das eigene Gefühl, zumindest solange es sich um Wut und Zorn handelt.
Seit Jahren beschimpfen die rechten Parteien die Medien als Lügenpresse. Diese Lügenpresse gewährt ihnen Stück für Stück mehr Platz in den Talkshows, wo sie ihre Hassparolen ausstreuen können, die bis manchmal weit über die Grenze des Erlaubten gehen, und trotzdem behaupten sie immer noch, ihre Meinung werde unterdrückt. Und wenn dann die öffentlich-rechtlichen Medien von ihren Kongressen berichten wollen, wie von dem Treffen der Spitzendemagogen Petry, Wilders und le Pen, dann werden sie ausgeladen. Hinterher können die Rechten dann wieder behaupten, über ihre Themen werde nicht gesprochen, und ihre Anhänger glauben ihnen auch noch, ganz egal, ob es sich um die Wahrheit handelt, oder nicht.
In den USA wollen die Wähler, dass der politische Sumpf in Washington, der Sumpf mit seiner ganzen Korruption und der Herrschaft der wenigen Reichen, endlich ausgetrocknet wird. Sie wollen Ehrlichkeit, Wahrheit und direkte Aktion. Das alles hat Donald Trump ihnen versprochen, ein stinkreicher Typ, der Frauen angrabscht, behauptet, er könne das jederzeit tun, der behinderte Journalisten öffentlich beleidigt und nachher, obwohl das Video vorhanden ist, dummdreist von einer Lüge spricht, der seine höchsten Ämter an Mitglieder seiner Familie vergibt, obwohl er doch so gegen die Vetternwirtschaft wettert. Hundertmal ist er der Lüge überführt worden, nicht bezichtigt, sondern überführt, und die Leute laufen ihm trotzdem nach, dieselben Leute, die gegen die Lüge kämpfen wollen.
In Großbritannien gewinnt die breite, von Rechten angeführte Bewegung die Abstimmung über den Austritt aus der EU. Hauptargument: Wir zahlen jede Woche 350 Millionen Pfund an Europa, die wir ab kommender Woche ins Gesundheitssystem stecken können. 10 Minuten nach Bekanntgabe des Ergebnisses, und ich habe es selbst wörtlich im Radio live gehört, stellt sich der Rechtspopulist Nigel Farrage hin und sagt, das sei eine wahlkampftaktische Übertreibung gewesen, das Geld wäre auch künftig nicht da.
Fazit: Wenn die Rechten dummdreist lügen, wird ihnen das verziehen, wird gar nicht zur Kenntnis genommen oder als Cleverness verstanden. Dass die Wahlsieger von heute genau die Dinge selbst tun, die ihre Wähler abgeschafft wissen wollen, kümmert niemanden. Doch sie zeigen mit Wut, Zorn und einem moralisch erhobenen Zeigefinger auf die Anderen, die das öffentlich machen oder eine andere Meinung vertreten. Diese rechten Demagogen sind weder Leute aus dem Volk, sie sind, wie bei Trump, der reichste Teil des Sumpfes, über den sie reden. Lutz Bachmann, der Saubermann von Pegida, ist ein überführter und verurteilter Straftäter, dasselbe gilt für manche AFD- und NPD-Größen, und ich meine jetzt nicht politische Straftaten, sondern gewöhnliche Kriminalität, gegen die diese Leute doch wettern, man müsse sie mehr bekämpfen. Die sogenannten kleinen Leute, die sie wählen, betrachten diese Maulhelden doch nur als Stimmvieh.
Ist das dieses postfaktische Zeitalter? Spielt Wahrheit gar keine Rolle mehr? Was bewegt die Menschen dazu, zur Beseitigung von Missständen genau die Leute zu berufen, die am meisten von diesen Missständen profitieren? Warum ist ihnen egal, ob sie angelogen werden, Hauptsache, der politische Gegner kriegt auf die Fresse? Die Rechten sind doch keine Alternativen, sie nutzen nur die Unzufriedenheit aus und profitieren persönlich davon, aber sie sind um keinen deut ehrlicher, rechtschaffener oder weitsichtiger, im Gegenteil: Es gibt überdurchschnittlich viele Kriminelle, und sie lügen mehr als alle anderen. Sie tun es nur laut, scharf und mit geballter Faust, das ist der Unterschied.
Eine neue Zeit hat begonnen. Es ist eine Zeit, in der sich die Leute gar nicht mehr politisch bilden wollen, in der ihnen das zu kompliziert geworden ist, in der sie ihrem eigenen Urteilsvermögen nicht mehr trauen. Sie sind ängstlich und verunsichert, weil ihnen Demagogen Angst vor der Zukunft, vor dem Fremden, vor der Wirtschaft eingeflüstert haben, nicht vor gegenwärtigen, sondern vor möglichen zukünftigen Gefahren. Und dann wählen sie diese Leute, weil sie den Eindruck erwecken, sie wüssten, was man ganz einfach dagegen tun kann, wie man die Welt anhalten und die Sicherheit zurückbringen kann. Es ist ein uraltes Rezept, aber es funktioniert, weil es mit den Urängsten der Menschen spielt und arbeitet.
Vor ein paar Tagen brachte die ARD eine Dokumentation über den deutschen Durchschnittsort Haßloch, in dem die sozialen Verhältnisse der Bundesebene einigermaßen gut nachgebildet sind. 18 % haben dort bei den Gemeindewahlen die AFD gewählt. Die viel gescholtenen Politiker von SPD und CDU sind daraufhin durch die Stadt gegangen, und sie haben die Leute gefragt, was sie tun könnten, was sie verändern sollten. “Ihr sollt mehr auf das Volk hören”, wurde ihnen geantwortet. “Ich bin ja da, ich höre jetzt auf Sie, was wollen Sie?” So fragten die Politiker. Keine Antwort. Konkret wussten die Menschen nichts zu sagen. Natürlich: Die Angst vor Flüchtlingen wurde beschworen, obwohl nur 1 % der Bevölkerung Flüchtlinge sind und auch nicht mehr kommen werden. Aber konkrete Vorschläge zur Veränderung der Politik hatte niemand. Allerdings ist die Geschichte da nicht zuende: Der Bürgermeister verlegte seinen Amtssitz ein paar Tage auf den Marktplatz und redete mit allen, die da kamen. Und plötzlich wurden Beschwerden laut: Fehlende Freizeitangebote für Jugendliche, ein schlecht gekennzeichneter Straßenüberweg, das Fehlen einer Ampelanlage und ähnliche Dinge. Könnte es sein, dass die Menschen deshalb zu Protestwählern werden, weil in ihrem eigenen Umfeld Infrastruktur abgebaut wird, weil alle so entsetzlich sparen, weil man Angst hat vor aussterbenden Städten und Kulturstätten?
Vermutlich wäre diese Analyse zu einfach, aber ein wenig wird wohl dran sein, zumindest bei denen, die sich eigentlich noch Gedanken machen und etwas verändern wollen. Für sie ist das Schlagwort der Überfremdung vielleicht ein Synonym für den Wegfall vertrauter Sicherheiten. Warum ihnen aber dann egal ist, dass die Demagogen auch sehr schlimm lügen und überhaupt keine weiße Weste haben, verstehe ich immer noch nicht, und vermutlich werde ich es nie verstehen.
