Vermutet hab ich das ja schon lange, aber nun ist es heraus: Die Wahlen sind tatsächlich eine reine Alibiveranstaltung, die uns Bürgern das Gefühl geben soll, dass wir wenigstens alle paar Jahre irgendwas mitbestimmen dürfen. Die Wahlergebnisse für die Wahl in Baden Württemberg stehen schon längst fest! Jedenfalls hatte die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg gestern bereits einen Text ins Internet gestellt, der mit „Wahlsieg Schwarz-Gelb“ überschrieben wurde.
„Stefan Mappus kann bei seiner ersten Wahl als Ministerpräsident mit der CDU das Ergebnis von 2006 zwar nicht halten, dennoch kann er seine Regierungsarbeit fortführen“, war dort zu lesen. Für die Grünen vermeldet die Landeszentrale das „beste Wahlergebnis bei einer Landtagswahl“ und die Linke „scheiterte knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.“ Natürlich ist der peinliche Text schon wieder verschwunden, aber die Stuttgarter Zeitung hat es gemerkt.
Wobei die sich natürlich mit der Ausrede, dass das alles nur ein Versehen gewesen sei, zufrieden gegeben hat. Anstatt mal zu hinterfragen, was diese ganze Wählerei eigentlich soll. An der Politik, die hierzulande gemacht wird, ändern Wahlen im Grunde gar nichts – schon weil vor vorn herein nur Parteien als wählbar zugelassen werden, die ohnehin nur wollen, was gewollt werden darf. Parteien also, die fest auf dem Boden unserer grandiosen freiheitlichen Grundordnung stehen, die das Eigentum schützt und nicht die Menschen.
Was war das für eine Aufregung, als Linken-Chefin Gesine Lötzsch ein paar (keineswegs tiefschürfende oder radikale, aber eben auch nicht ablehnende) Gedanken über den Kommunismus aufgeschrieben hat. Ähnlich groß war das Geschrei, als ein paar Grüne einstmals den Austritt Deutschlands aus der Nato gefordert haben – ja, die Grünen waren einmal eine Antikriegspartei! Das ist gar nicht mal dermaßen lange her, ich kann mich noch lebhaft daran erinnern. Und an die Sorge der braven Bürger, die Angst hatten, dass diese Chaoten eines Tages ins Parlament einziehen würden. Sie sind in die Parlamente eingezogen – na und? Joschka Fischer hat 1985 in Turnschuhen seinen Amtseid als erster grüner Minister (Umweltminister in Hessen) geleistet – und das war so ziemlich das Revolutionärste, was man seit dem von den Grünen gesehen hat. Mittlerweile sind die Grünen ja so regierungsfähig, dass sie sogar Kriegseinsätze deutscher Truppen mitbeschließen.
So geht Demokratie, Leute!
