Wahlen sind demokratisch – mehr aber auch nicht

Zu einer Demokratie gehören bekanntlich Wahlen, und die gehen manchmal auch gegen die aktuellen Regierungsparteien aus – aber nie gegen die demokratische Herrschaft an sich. Auch wer sich jetzt über den historischen Machtwechsel – quasi eine Sternstunde der Demokratie – in Baden-Württemberg freut, wird schnell bemerken, dass auch eine grün-rote Koalition nur mit Wasser kochen kann. Natürlich gönne ich der Mappus-CDU, dass sie abgewählt wurde.

Von der FDP gar nicht zu reden – ich wundere mich, das es noch immer Leute gibt, die so etwas wählen. Zwar nicht mehr so viele, aber in BaWü doch noch immer knapp über 5 Prozent. Was muss man denen noch antun, damit sie damit auf hören?! Und es gibt ja noch immer eine Menge CDU-Wähler, auch wenn die endlich in der Minderheit sind.

Aber die Sachzwänge, mit denen eine neue Regierung klar kommen muss, bleiben ja dieselben: Die Wirtschaftskrise, die Eurokrise, die Schuldenkrise, die ganzen Krisen und Umbrüche in den arabischen Ländern, die weltpolitische Lage und das Elend, das Kolonialismus, Imperialismus, Kapitalismus über die Welt gebracht haben. Und auch die ganzen sozialen Probleme, die es in Deutschland und selbst in Baden-Württemberg gibt, bleiben auch der neuen Regierung erhalten. Und kaltschnäuzige Verarmungsprogramme wie die Agenda 2010, die alle bestraft, die krisen- und systembedingt zwar notwendigerweise, aber persönlich völlig unverschuldet ihren Arbeitsplatz verlieren, haben nicht die schwarzgelben, sondern eine rotgrünen Regierung auf den Weg gebracht. Auch nach 1998 wurde nicht alles anders, und so gut wie gar nichts wurde besser. Und wie groß war die Euphorie, eine rot-grüne Regierung! Endlich werden alle satt, die Atomkraftwerke stillgelegt und überhaupt alles wird besser, bunter, gerechter, sozialer.

Von wegen. Man muss sich ja nur einmal anhören, wie ein SPD-Schnösel wie Nils Schmid seine Niederlage verkauft. Da müssten doch auch die enthusiatischsten Demokratie-Freunde das Kotzen kriegen. Und der ehemalige Gymnasial-Lehrer Winfried Kretschmann (Bio, Chemie, Ethik) wird das System sicherlich auch nicht umstürzen wollen, im Gegenteil. Wenn einer Kontinuität garantiert, dann doch einer wie er. Nur halt ohne riskante Energieerzeugung aus einer unbeherrschbaren Technologie. Das ist besser als nichts – aber längst nicht genug.

Wer mehr über die Vergeblichkeit des Wählens wissen möchte, dem empfehle ich diesen Vortrag über die Wahl als Sternstunde demokratischer Herrschaft.



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