Vorwurf an die libysche Regierung

Vorwurf an die libysche Regierungvon Jörg v. Paleske

Der libyschen Regierung ist vorzuwerfen, daß sie nicht rechtzeitig – und sie hatte doch seit 1969 Zeit! – für eine ausreichende Bewaffnung gesorgt hat.

Die sehr preiswerten (und dafür womöglich technisch auch simplen) chinesischen Boden-Schiffs-Raketen Marke “Seidenraupe” (der Iran hat sich diese auch schon vor vielen Jahren beschafft) hätte man doch wenigstens kaufen können – statt so viel Geld den Goldman-Sucks-Bankstern in den Schoß zu werfen. Auch Boden-Luft-Raketen und so manches mehr (bombenresistente Informationstechnik) hätten auf dem Einkaufszettel stehen müssen. Und auch für eine ausreichende militärische Ausbildung und ausreichendes Training wäre selbstverständlich zu sorgen gewesen.

Schwäche

Interessant ist Gaddafis Rüge im “Grünen Buch” daß dort, wo ein Mehrheitswahlrecht oder Abstimmungsrecht bestehe (wie bei uns), angeblich immer nur ein Teil der Bürger vertreten wäre – der andere Teil sei ja niedergestimmt worden. Aber diese Ansicht zeigt, daß Gaddafi – und offenbar die Libyer schlechthin, vielleicht sogar alle Araber – Vertreter des „Konsensualprinzips“ sind. Auch die alten Inder zu Buddhas Zeiten (daher stammen meine Lesefrüchte zum “Konsensualprinzip”) hätten mit Graus von unseren „Kampfabstimmungen“ im Parlament gehört und sofort genau dieselbe Kritik wie Gaddafi geäußert.

Im alten Indien (vielleicht sogar heute noch?) gab es anstelle der Kampfabstimmungen eine fortlaufende Filibusterei – bis auch der letzte Gegner entnervt aufgab. Außerdem mußten fortlaufend “Zugeständnisse” an die Gegenseite gemacht werden. Und das ist eben ein erheblicher Nachteil des Konsensualprinzips! Denn ständig muß dann die Staatskasse bluten, fortlaufend bekommt irgendeine Kleinstadt, aus der ein wichtiger Abgeordneter kommt, einen Bahnhof oder Flugplatz – den niemand braucht. Und dies nur, weil immer um Zustimmung gebuhlt werden muß. So zerfleddert natürlich jede dynamische Entscheidung bis zur Unkenntlichkeit.

Insbesondere verrät Gaddafis Mißverständnis etwas über die Verhältnisse in (dem vormals friedlichen) Libyen – vielleicht sogar in allen arabischen Ländern. Denn ganz offensichtlich verstehen Libyer die Abgeordneten eines Parlaments als Interessenvertreter von nationalen Stämmen und Gruppen. Und nicht als Vertreter EINER Nation.
Wenn es der libyschen Regierung gelingen sollte, den abartigen, ausbeuterisch-imperialen Überfall insbesondere Frankreichs und Großbritannien zurückzuschlagen oder aber diesen Angriff auszuhungern oder ausbluten zu lassen (á la der “Lange Marsch”), dann darf sie nicht versäumen, dieser Zersplitterung der Nation zukünftig gezielt entgegenzuwirken.

Vorwurf an die libysche Regierung

Kolonial-Afrika 1914

Der Vordenker Gaddafi (er hat ja kein offizielles Amt, sondern ist allenfalls eine hochverehrte Respektsperson der Revolutionsausschüsse, die – auch ein Schwäche! – parallel neben dem gewöhnlichen Regierungs- und Verwaltungsapparat existieren), kritisierte das in Europa verbreitete parlamentarische System. Mit den Verhältnissen in der US-Diktatur kann man dieses System übrigens nicht vergleichen: In den USA können die Bürger noch nicht mal den Präsidenten (Chef der Exekutive) wählen, sondern nur Wahlmänner. Und diese sind an ihre Zusage, für einen bestimmen Präsidentschaftskandidaten zu stimmen, nicht einmal gebunden! Das US-System hat mit Demokratie nun wirklich gar nichts zu tun – und ganz genau das wollten die Gründerväter auch!

Die europäischen Nicht-Demokratien

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Sieht man von Gaddafis Kritik ab, steht natürlich auf einem ganz andern Blatt, daß die europäischen Demokratien diese Bezeichnung gar nicht mehr verdienen, da sie längst zu Geheimdienstdiktaturen mutiert sind. Nicht nur die zur Meinungsfreiheit unbedingt gehörende Informationsfreiheit ist praktisch ausgeschaltet worden, indem sich unsere Geheimdienste (schon in den 1970er Jahren gab Gehlen das zu) faktisch der Medien bemächtigt haben. Auch wird heutzutage in der BRD jede Quelle bürgerlicher Meinungsbildung und (potentieller) politischer Aktivität von vornherein unterwandert – und dann von oben(!) beherrscht. So wie die NPD von Geheimdienstleuten im Vorstand(!) beherrscht wird ist dies auch der Fall bei den studentischen Organisationen (AStA, Jusos usw.). So was wie in den 1960er Jahre, als die Studenten (und viele andere) lebhaft am politischen Prozeß teilhatten, will man unbedingt ausschließen.

Nun ist aber alles noch schlimmer als in den 1970er Jahre geworden. Nachdem die (jedenfalls in der BRD) früher noch stark faschistoiden Geheimdienste (Verfassungsschutzämter, BND, MAD usw.) unter Bruch der Verfassung die Herrschaft an sich gerissen hatten, haben sie heute weitgehend verloren. Denn sie SELBST wurden unterwandert – ausgerechnet von den Apparaten des liberalistischen US-israelischen Imperium!
Folgerichtig tanzen DER SPEI-GEL, die ZEIT, Stern, Springer, Bertelsmann usw. usf. nicht mehr nach BND-Pfeife sondern nach der US-israelischen. Gerade deswegen greifen diese Giftblätter die Regierung Merkel-Westerwelle an. Ich bin nun definitiv kein Fan von Merkel-Westerwelle. Aber gerade für deren richtige Entscheidung, dem Libyen-Überfall weitgehend (zumindest) fern zu bleiben, wurden diese doch wochenlang von den vorgenannten MSM und sogar den Staatsfernsehsendern geschmäht und verprügelt. Wochenlang hetzten diese Blätter und Sender für den massiven Kriegseintritt der BRD!

Resümee

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Der gerade unter Helmut Schmidt (sein über Horst Herold damals ausgesprochene Ziel: “DER GLÄSERNE MENSCH”) eingeführte verfassungswidrige Geheimdienst- und Überwachungsstaat, hatte unsere Demokratie derart geschwächt, das der Einmarsch US-amerikanischer und israelischer Schlapphüte (engl.: “spooks”) nicht mehr abzuwehren war.

Auch die deutschen Konzerne wurden unterwandert: Die “Deutsche Bank” heute ist nicht mehr die “Deutsche Bank” der 60er und 70er Jahre. Auch wenn diese Bank damals schon ein Problem war – heute ist alles viel schlimmer. Ein Wirtschaftsminister Karl Schiller konnte damals wenigstens noch weitgehend – auch wenn die Konzerne schon damals ein erhebliches Problem darstellten – eine staatswohl-orientierte Politik durchsetzen. Heute ist die Schlacht längst verloren. In den anderen europ. Ländern scheint es sich ganz ähnlich zu verhalten.

Gaddafi kritisierte also die europäischen “Demokratien” aus den falschen Gründen – und aus den richtigen Gründen kritisierte er sie leider nicht. Auch hat er die libysche Regierung nicht ausreichend angehalten, das Land in einem verteidigungsfähigen Zustand zu halten – gerade im Hinblick auf die von ihm selbst doch – im Ergebnis richtig! – so kritisierten europäischen “NICHT-Demokratien”.


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