Versandhandel: Verklausulierte Rücksendung

Widerrufsbelehrungen bei Versandhändlern sind inzwischen nicht nur gesetzlich vorgeschrieben, sondern zur Standardfloskel geworden. Niemand liest sie wirklich, vor allem der Passus, wonach der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Ware den Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, wird hingenommen und für rechtlich einwandfrei gehalten. Falsch, urteilte das Oberlandesgericht Hamm und erklärte einem Computerhändler, dass er, will er als  Versandhändler seinen Kunden die Rücksendekosten der bestellten Ware auferlegen, dies in einem separaten Vertrag vereinbaren muss. Ein entsprechender Satz im Verkaufsangebot, in der Widerrufsbelehrung, den Versandbedingungen oder in den AGB reicht nicht aus.

CD-Hüllen stellen kein Siegel dar

Nach Ansicht des Klägers, der das Gericht wegen Verstoßes gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) eingeschaltet und eine Einstweilige Verfügung beantragt hatte, verstieß sein Konkurrent damit gegen das Fernabsatzrecht, das vorsieht, dass Kunden die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen haben beziehungsweise eine solche Kostenübernahme mit jedem Kunden separat vertraglich getroffen werden muss. Die Richter folgten dieser Auffassung.

Ein weiterer Verhandlungspunkt betraf den Passus der AGB: „Das Widerrufsrecht besteht nicht (…) bei Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind (z.B. Software-CD, bei denen die Cellophanhülle geöffnet wurde).“ Auch hier erkannte der Kläger einen Gesetzesverstoß, da es sich bei einer Cellophanhülle nicht um ein für den Verbraucher erkennbares Siegel im gebräuchlichen Sinne des Wortes handele. Auch in diesem Punkt stimmten die Richter zu (Az. 4 U 212/09).


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