Gestern Abend die Überraschung. Netzpolitik.org schreibt: “Die CDU-Fraktion will am Donnerstag gegen den Gesetzentwurf stimmen. Ich wiederhole: Die CDU-Fraktion will am Donnerstag gegen den Gesetzentwurf stimmen.”
Welchen Gesetzentwurf? Den des JMStV!
Verkehrte Welt. Oder – wie Burks sagt: die Hölle friert zu.
Und Berlins Wowereit hatte schon unterschrieben und die Linke in Berlin auch! Bruhahaha.
Ach ja, die Grünen in NRW haben sich unwählbar gemacht mit ihrer Entscheidung, dem Entwurf zuzustimmen.
Nic
