Während sich alle Augen auf die drohende Strompreisbremse des Bundesumweltministers richten, und den damit verbundenen Investitionsstopp für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor, droht ein weiteres Projekt der Energiewende zu scheitern. Im Gegensatz zum Ausbau der erneuerbaren Energien konnte man bei der Energieeffizienz bisher noch keine großen Fortschritte verzeichnen, dennoch kann die zarte Pflanze “Energieeffizienz” in manchen Bereichen jetzt völlig zum Erliegen kommen.
Warnung vor Rückschritten in der Energiewende
Über 40 Persönlichkeiten aus Forschung, Industrie und Verbänden wandten sich heute in einem offenen Brandbrief an die Bundesregierung. Darin heißt es: „Mit gemeinsamer Stimme aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft möchten wir Sie um Ihr dringendes Eingreifen bitten, um massive Rückschritte in der Energiewendepolitik und damit verbundenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden abzuwenden.“
Hintergrund sind die derzeit extrem niedrigen Preise für CO2-Zertifikate (zeitweise unter 3 Euro je t CO2). Der von der Bundesregierung 2011 aufgelegte Energie- und Klimafonds wird aus Einnahmen aus dem Zertifikatehandel gespeist.
Effizienzziele für 2020 sind gefährdet
Somit seien unter anderem das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, die nationale Klimaschutzinitiative, das Marktanreizprogramm oder das Energieforschungsprogramm in ihrem Bestand bzw. neue Programme in Ihrem Zustandekommen gefährdet.
Infolge würden Investitionsentscheidungen in allen Sektoren zurückgestellt bzw. verworfen, warnen die Unterzeichner: „Insgesamt werden damit das Erreichen der Effizienzziele der Bundesregierung für die Periode bis 2020 und bisherige politische Erfolge gefährdet. Die Beantwortung der Schlüsselfrage ‚Energieeffizienz als zentrale und rentabelste Energiequelle‘ aus dem Energiekonzept würde auf den Stand von 2009 zurückgestellt. Eine erfolgreiche Energiewende wird somit unmöglich!“
Die Bundesregierung wird in dem Brief aufgerufen, eine Absicherung der Finanzierung der betroffenen Programme aus dem Bundeshaushalt bis 2015 durch einen Kabinettsbeschluss möglichst bald zu ermöglichen und mittelfristig eine zuverlässige, von jährlichen Haushaltsentscheidungen oder Konjunkturen der EU unabhängige Finanzierungslösung zu finden.
Der vollständige offene Brief und die Liste der Unterzeichner gibt es hier zum Download.
Ob beim morgigen Energiegipfel auch darüber gesprochen wird, ist noch nicht bekannt. Ich hoffe, es bleibt nicht nur bei der öffentlichwirksamen Diskussion um das EEG
