Utopie einer Vergesellschaftung

Utopie einer VergesellschaftungEs gibt ein konkrete Option, unser aller Zukunft zu retten. Die Lösung erscheint bestechend einfach. Da der größte Teil aller bestehenden Werte unter fragwürdigen Bedingungen in die großen Taschen einer überschaubar kleinen Geld- und Machtelite geflossen sind, müsste man deren Besitz enteignen und stattdessen dem Wohl der Allgemeinheit zugute kommen lassen. Es gibt Geld wie Dreck, es wohnt nur niemals dort, wo es benötigt wird. Wenn es uns gelänge, dies zu ändern, würde eine menschliche Zukunft in Greifweite rücken. Hierzu ein Beitrag des Politikwissenschaftlers Jobst H. Müller.

Vergesellschaftung

Jobst H. Müller – In der Debatte um die Lösung der globalen Zukunftsprobleme spielt die Idee der Vergesellschaftung von Wirtschaft, Banken und Bodenschätzen eine Rolle. Presse und Regierung in Deutschland wollen dagegen den Eindruck erwecken, dies sei an sich grundgesetzwidrig. Noch in den frühen 50er Jahren forderten selbst einige CDU- Verbände und die SPD die Enteignung der Konzerne. Das Grundgesetz schreibt die parlamentarische Demokratie als Staatsform fest, ist aber wirtschaftsneutral: Ein anderes Wirtschaftssystem ist möglich und keinesfalls grundgesetzwidrig! Dazu drei Auszüge aus dem Verfassungstext:

Artikel 14.2
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Artikel 14.3
„Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“

Artikel 15
„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Eine „Demokratisierung der Wirtschaftsmacht“ hatte schon 1793 nach Erlangen der bürgelichen Demokratie durch die französische Revolution ihre Befürworter. Beispielsweise die Gruppe der Enragés, Jacques Roux, Louis-Antoine de Saint Just, Gracchus Babeuf und Jean-Paul Marat kritisierten bereits: „Die Freiheit ist ein eitles Hirngespinst, wenn eine Klasse von Menschen die anderen ungestraft aushungern kann. Ein Wahlzettel macht den Hungernden nicht satt […] weil die Gesetze grausam sind für die Armen, weil sie von den Reichen für die Reichen gemacht sind. Ohne soziale Gerechtigkeit ist die Republik wertlos. Die Freiheit kann nur von Menschen ausgeübt werden, die geschützt sind vor Mangel.“

Mahatma Ghandi meinte dazu 1948: “Die Welt hat genug für jedermann’s Bedürfnisse, aber nicht für die Gier einiger Besitzender.“ Und ein Jahrhundert zuvor, im Jahre 1847, sagte der damalige US-Präsident Abraham Lincoln: “Die meisten schönen Dinge sind durch Arbeit entstanden, woraus von Rechts wegen folgern sollte, dass diese Dinge jenen gehören, die sie hergestellt haben. Aber es hat sich zu allen Zeiten so ergeben, dass die einen gearbeitet haben, und die anderen, ohne zu arbeiten, genossen den größten Teil der Früchte. Das ist falsch und sollte nicht fortgesetzt werden.“ Wilhelm von Humboldt stellte 1793 fest: “Nun aber hält der Mensch das nie so sehr für sein, was er besitzt, als das, was er tut- und der Arbeiter, welcher einen Garten bestellt, ist vielleicht in einem wahreren Sinne der Eigentümer, als der müßige Schwelger, der ihn genießt.“

Im § 950 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) steht: “Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrer Stoffe eine neue, bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache.“ Wirtschaftseigentum ist politische Macht! In einer Gesellschaft, in welcher der überwiegende Teil der Bevölkerung keine Produktionsmittel und Investitionskapital besitzt, herrscht die besitzende Minderheit und lenkt Politik als auch privatwirtschaftliche Massenmedien. Das brachte Karl Marx und Fridrich Engels 1848 im „Kommunistischen Manifest“ zur Forderung einer Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen mit gesellschaftlich- demokratischer Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel und den erzeugten Reichtum. Die Utopie des Kommunismus (engl. Gemeinwesen, Gemeinwohl) war geboren. Dass jeder, der soziale Forderungen und Kritik erhebt, heute als Stalinist, Mörder und Menschenfeind verunglimpft wird, wie unter McCarthy auch Charles Chaplin in den USA, sollte niemanden von der Diskussion über Vergesellschaftungsformen als alternative Lösungsansätze der sich zuspitzenden globalen Probleme abhalten. UN- Generalsekretär Ban Ko Moon sagte beim Wirtschaftsgipfel in Davos: „Das weltweite Wirtschaftssystem ist ein globaler Selbstmordpakt und führt in die Katastrophe,“ und weiter „Wir brauchen eine Revolution.“

Utopie einer Vergesellschaftung



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