UNION / FDP: Die Angst vor der Demokratie

Stuttgart 21 nimmt langsam groteske Züge an. Mit einer Reihe von Sendungen (z.B. heute bei Phoenix) werden die Botschaften lanciert, dass man an und für sich den Bürgern aufgrund der “historischen Vergangenheit” keinerlei zusätzliche Entscheidungsgewalt zubilligen könne, so beispielsweise der Präsident der Deutschen Industrie (BDI), Keitel in einem Interview.

Angespielt wurde “indirekt” die Verantwortung für das III. Reich.

Eigentlich sollten die BÜRGER den Politikern und den Medien deutlich machen, dass sie die seit Jahrzehnten praktizierte Geschichtsfälschung satt haben. Selbst der “historische Laie” weiß inzwischen, dass der 2. Weltkrieg bereits im 1. Weltkrieg “angelegt” war, auch durch den sog. “Versailler Vertrag”! Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, wollte man die Zusammenhänge aufzeigen und die Staaten aufzählen, die an den Kriegen interessiert waren. Nur soviel sei festgehalten, dass den unmittelbaren Nachbarn die Entwicklung Deutschlands seit 1871 ein Dorn im Augen war, vor allem der ökonomische Erfolg der darauffolgenden 40 Jahre!

Insbesondere die Vertreter der Wirtschaft und der Politik wollen davon ablenken, dass im zeitlichen Umfeld der Weltwirtschaftskrise der Aufstieg der NSDAP nur möglich war, weil in- und ausländische Banken und die Industrie mehr als 100 Millionen Dollar in das “Nazi-Projekt” steckten, weil die ungeliebte DEMOKRATIE endlich abgelöst werden sollte. Eine wesentliche Rolle spielten die IG FARBEN und die Schwerindustrie mit dem Finanzberater PRESCOTT BUSH (Stichworte: Thyssen – Flick – Stahltrust – Harriman-Gruppe). Die damalige Kaufkraft der “Spenden” betrug ein Vielfaches im Vergleich zu heute.

Ein kurzes Zitat soll den Hintergrund aufhellen, der gerne unterdrückt wird:

Charles Higham, ehemaliger Reporter der New York Times, weist in seinem Buch „Trading with the Enemy“ auf den Umstand hin, dass die US-Regierung versucht hatte, die Rolle von Prescott Bush und vielen anderen führenden amerikanischen Finanz- und Industriemagnaten bei der Unterstützung Hitlers zu verschleiern. Die Regierung habe befürchtet, eine Verfolgung dieser Personen würde "einen öffentlichen Skandal" verursachen und "die öffentliche Moral untergraben und Streiks und vielleicht sogar Meutereien in den Streitkräften provozieren". Außerdem glaubte die Regierung, so Higham weiter, "ihre Anklage und Verurteilung würde es den Unternehmensvorständen unmöglich machen, die Kriegsanstrengungen Amerikas zu unterstützen." (Trading with the Enemy: The Nazi American Money Plot 1933-1949, New York, 1983, S.xvii).

Die POLITIK, insbesondere die UNION und die FDP wollen verschleiern, dass es die im Reichstag noch vorhandenen Parteien, also die Vorläufer der UNION und der FDP waren, die dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hatten.

Da wundert es an und für sich nicht, dass UNION und FDP und Teile der SPD auch gegen eine Volksabstimmung bei der Einführung des EURO waren und auch eine Volksabstimmung zur Legitimation der EU-Verträge (Maastricht / Lissabon-Vertrag) ablehnten. Nur so konnte es gelingen, ein gegen die Demokratie und die Bürger gerichtetes Ermächtigungsgesetz für den EU-Rat und die EU-Kommissare zu schaffen, damit die neoliberale Politik für die multinationalen Konzerne und die Banken auf Nationalebene durchgesetzt werden konnte. Die Parallelen zu den 20er und 30er Jahren sind unübersehbar. Die EU ist ein Zentrum der Machtausübung der KONZERNE und der BANKEN, nicht der Bürger.

Die Bevölkerung hätte ohne Zweifel für eine klar demokratisch strukturierte EU gesorgt; genau das wollten und haben die Partei-Oligarchen verhindert!

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (Rechtswissenschaftler, Universität Erlangen-Nürnberg) charakterisiert die EU im Sinne einer Despotie! Auch der damalige Bundespräsident und Vorsitzende des BVerfG, Prof. Dr. Roman Herzog bezeichnete die EU als undemokratisch! Im Urteil zum Lissabon-Vertrag hatte das BVerfG der Bundesregierung und dem Parlament “demokratisches Versagen” bescheinigt, weil die Partei-Oligarchen unabdingbare Rechte des Parlamentes (z.B. Einsatz der Bundeswehr) auf die EU verlagern wollten. Das BVerfG sah sich sogar gezwungen, sich selbst zukünftig als Kontrollinstanz (ohne Verfahren) einzusetzen, um die Reste des Grundgesetzes für die Bürger zu schützen! Ein einmaliger Vorgang in der Rechtsgeschichte nach 1945!

Vor diesem Hintergrund wirkt es geradezu wie eine Verhöhnung, wenn Politiker und Vertreter der Wirtschaft dem SOUVERÄN auch weiterhin die demokratische Rechte vorenthalten wollen.

Die Wahrheit ist, dass sich die Bürger in Stuttgart und darüber hinaus gezwungen sehen, den Parteien DEMOKRATIE beizubringen, damit die Politik der GIER, der Abzockerei, der Partei-Spenden-Affären (Mövenpick-Partei) und der Entrechtung der Bürger ein Ende hat.

Es ist und bleibt ein Skandal, dass die für die FINANZKRISE verantwortlichen MANAGER noch nicht reihenweise vor Gericht gestellt wurden und zumindest wegen nachgewiesener Inkompetenz und Untreue, wie es Prof. Dr. mult. Marcus Lutter fordert, aus den Führungsetagen gejagt werden. Das gilt auch für viele Aufsichtsräte!

Stattdessen haben UNION und FDP klar grundgesetzwidrige BANKENRETTUNGSPAKETE zu Lasten der BÜRGER durchgesetzt und insbesondere die Abgeordneten der Regierungsparteien, mit einer Ausnahme bei der FDP, hatten auf der Grundlage völlig unzureichender Informationen und Unterlagen eine Entscheidung gefällt. Das macht deutlich, dass viele Abgeordnete die ihnen auferlegten Pflichten gar nicht wahrnehmen oder gar verstehen.  Ein weiterer Skandal ist die klar erkennbare Absicht, das Urteil des BVerfG zu den “Hartz IV – Regelsätzen” zu missachten, einhergehend mit einer unglaublichen Stigmatisierung der Betroffenen (Beispiel: “spätrömische Dekadenz” des Taugenichtses Guido Westerwelle (FDP)).

Dass insbesondere der “Mehrheit” in einem Parlament eine besondere Verantwortung obliegt, ist den meisten Abgeordneten offenbar nie beigebracht worden.

Nachdem die Taugenichtse aus UNION und FDP sogar mit den “Banken-Rettungspaketen” den Sozialstaat zur EU-Disposition stellen, sind viele Bürger endlich wach geworden.

Die Bürger in Stuttgart und darüber hinaus haben begriffen, dass sie nur noch selbst die Demokratie schützen und bewahren können.!

Im wahrsten Sinne des Wortes ist jetzt SCHLUSS MIT LUSTIG. Auch die Medien, insbesondere die ARD, haben bisher davon geträumt, dass sie die Mehrheit der Bürger mit Halbwahrheiten, Weglassungen und platten Lügen dauerhaft beeindrucken können. Viele Bürger haben sich seit geraumer Zeit aufgemacht, die Wahrheit über andere Informationsquellen aus dem Internet zu erschließen, weil sie der “Machterhaltungs-Psychologie” der UNION und der FDP nicht mehr aufsitzen wollen. Die aktuellen Umfragen machen deutlich, was da in Bewegung geraten ist.

In Stuttgart hat Heiner Geißler (CDU?) die Chance für die CDU ergriffen, noch irgendwie die “Kurve” zu kriegen. Sein Glaube an die Demokratiefähigkeit der CDU in BW und in Berlin dürfte Illusion sein. Die Partei-Oligarchen wollen keine Demokratie, die den Namen verdient.

Deshalb wird der Bürger dafür sorgen, dass die Parteien entweder Demokratie (jetzt noch) lernen, oder konsequent aus der Regierung gewählt werden. Das gilt insbesondere auch für die Fortentwicklung der bisher despotisch strukturierten EU!

Viele Bürger haben inzwischen begriffen, dass sie nur SELBST mit ihrer Wahlstimme ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder sichern können, wenn sie der Politik der Gier und der Abzockerei und dem neoliberalen Zeitgeist ganz allgemein eine Absage erteilen. Wenn die Politik nicht endlich auch die unerwünschten und gefährlichen Auswüchse der GENTECHNIK in den Griff bekommt (Stichworte: Monsanto, Killer-Getreide), dann droht den zukünftigen Generationen in Europa der ständige Kampf um das blanke Überleben. Die demokratisch nicht legitimierte Politik der letzten 20 Jahre hat zu einer Machtakkumulation in wesentlichen Lebensbereichen geführt, die viele Menschen weltweit an den Rand des Existenzminimums gedrängt hat.

Das zeigt geradezu, dass diese Form der “repräsentativen Demokratie”, bei der den Parteien eine nicht durch das Grundgesetz gedeckte Machtfülle zugewiesen wurde, dem SOUVERÄN und der Demokratie insgesamt schadet.

Das Argument der “repräsentativen Demokratie”, das gerne im Fall Stuttgart 21 angeführt wird, wirkt deshalb wie eine Verhöhnung der Bürger.

Was hat die “repräsentative Demokratie” eigentlich mit der grundgesetzwidrigen Machtfülle der Parteien und der Partei-Oligarchen zu tun? Rein gar nichts!

Ähnliches gilt für die neuen “Hartz IV – Regelsätze”, die künstlich unter Zuhilfenahme “statistischer Tricksereien” gezielt niedrig gerechnet wurden. Ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz bzw. die Rechtsfortschreibung des BVerfG. Die “rechtswidrige” Energie der Bundesregierung zeigt sich auch darin, dass der Opposition und den Sozialverbänden nach wie vor die vollständigen Berechnungsgrundlagen vorenthalten werden, damit nicht noch weitere Verstöße gegen das Grundgesetz aufgedeckt werden können.

Aber das ist typisch für das Demokratieverständnis der UNION und der FDP, die nur ihre KLIENTEL und ihre SPENDEN und sonstigen Annehmlichkeiten im Auge haben. Es soll die Politik der Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt werden. Der BÜRGER steht jedenfalls bei UNION und FDP nicht im Mittelpunkt der Betrachtung. Die in den Parteiveröffentlichungen ablesbaren Ziele halten den Vergleich mit der Realität nicht stand; sie sind eine Art Opium für das Volk anlässlich von Wahlentscheidungen.

Der Bürger sollte genau darauf achten, wie sich jetzt die Partei-Oligarchen der UNION und der FDP verhalten. Die Parteien, die immer noch eine Volksabstimmung ablehnen wollen, sind aus der Regierungsverantwortung zu wählen. Das gilt auch für den Bundestag.

Nur der Bürger kann den Erhalt der Demokratie und damit die Zukunft seiner Kinder und Enkel schützen.

Dem neoliberalen Zeitgeist muss eine klare Absage erteilt werden. Der Bürger (Median) ist in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Wer die Monopolisierung der Nahrungsmittel (Gentechnik, Patente, …) unterstützt und bereits jetzt dadurch für viel Elend und Hungersnöte gesorgt hat, der gehört nicht in die Regierungsverantwortung. Die Bürger erwarten, dass die Politik dieser Art der Monopolisierung widerspricht und Gegenmaßnahmen ergriffen werden, z.B. der Schutz und die Bewahrung des “Saatgutes” für die eigene und die europäische Landwirtschaft.

Den Parteien, die den sozialen Unfrieden schüren, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen, Bedürftige stigmatisieren, Rentner um ihre Lebensleistungen bringen, um die Politik der Gier und Abzockerei für eine kleine Schar von Eliten fortsetzen zu können, müssen aus den Parlamenten entfernt werden.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und die EU und die Zukunft der Kinder.

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