UNION: Angriff auf die Pressefreiheit

Nach Durchsetzung der despotischen EU (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider) will die UNION jetzt die Pressefreiheit angreifen und einschränken. Der Vorgang ist kaum zu glauben, weil er an und für sich dazu führen soll, dass nur noch die “Propaganda-Maschine” der Regierung die Nachrichten bestimmt.

Zur Erinnerung: Im “Georgien-Konflikt” hatte die Politik die Bevölkerung mit Propaganda-Lügen überzogen als behauptet wurde, dass Russland mit den Kampfhandlungen begonnen hätte. Es hat beinahe 1 Jahr gedauert, bis der kriminelle CIA-Zögling, Präsident Saakaschwilli, den Angriff in der Öffentlichkeit zugegeben hat. Auch eine EU-Untersuchungskommission kam zu diesen Ergebnissen.

Mit der Hoheit über die NACHRICHTEN soll ein wesentliches Element der Demokratie abgeschafft werden, wenn es die Regierenden wollen. Ob Kauder (CDU) und seine Kumpane am Ende auch das INTERNET und andere Nachrichten-Dienste im Auge haben, die nicht selten viel schneller mit wahren Informationen aufwarten können, ist noch nicht ausgemacht. Aber das könnte die eigentliche Zielrichtung sein, sozusagen als “verdeckter” Nebeneffekt!

Deshalb ist Aufmerksamkeit angebracht. Die UNION will unbequeme Kritiker loswerden und womöglich das Internet zensieren und sperren, wenn ein neues “Georgien” droht. Nur nebenbei sei erwähnt, dass Deutschland zuvor Georgien mit reichlich Waffen und Ausbildern ausgerüstet hatte, ähnlich wie USA und andere NATO-Ländern. G.W. Bush setzte damals auf einen weiteren Konflikt, wie ihn sein Zögling Saakaschwili verstanden hatte.

Es ist bekannt, dass die USA über die “Öffentlichkeit” in den Nachrichten und Berichten stark unter Druck geraten ist. Dazu gehört auch das Auffliegen des Lügengebäudes zum Irak-Krieg. Genau das soll jetzt beendet werden. Die Medien und das Internet sollen zukünftig daran gehindert werden, solche Verbrechen (Verstoß gegen das Völkerrecht, Abu Ghreib, Entführungen, Folter, Guantanamo, …) aufzudecken. Und dafür braucht man den Einstieg in die Begrenzung der Pressefreiheit und des Internets.

Aktuell erleben wir, dass Südkorea in der Nähe Nordkoreas Manöver abhält; eine Provokation angesichts der seit Monaten angespannten Lage. Eilfertig berichtete WDR5 heute darüber, dass die USA einen Flugzeugträger entsenden werden. Das hörte sich so an, als wolle Washington den Verbündeten zu Hilfe eilen wollen. Ein paar Stunden später wurde “korrigierend” berichtet, dass der “Flugzeugträger” an lange geplanten “Manövern” teilnehmen soll. War das schon eine “Nachrichten-Manipulation” des ARD-Regierungsfunkes?

Es ist leicht vorstellbar, dass auf Weisung der USA und der NATO die westlichen Demokratien die Presse und das (noch) freie Internet daran hindern sollen, unbequeme Nachrichten im Vorfeld von beabsichtigten Kriegen zu verbreiten.  Das ist auch eine Frage der Machterhaltung. Und hierfür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden.

Es könnte sogar sein, dass die derzeitige “Schock-Therapie” (nach Naomi Klein) der “Terroristenwarnung” in Wirklichkeit die Zielsetzung hatte, die Medien und insbesondere das Internet in den Focus zu nehmen.

Denn auch der “machtpolitische Niedergang” der USA ist darauf zurückzuführen, dass die vielen Verbrechen im Nahen Osten durch “freie Medien”, insbesondere auch durch Internet-Aktivitäten von Bloggern, erst aufgedeckt werden konnten.

Dass solche “Aktionen” einen Anlass brauchen, liegt auf der Hand.

Es fällt auf, dass ausgerechnet “jetzt” in Belgien Verhaftungen vorgenommen wurden. Das passt alles in einem mögliche Strategie. Es geht darum, die Bereitschaft der Bevölkerung für die weitere Auflösung der Demokratie zu wecken. Das kann man nach “Naomi Klein” nur, wenn man die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt, also schockt!

Genau das wollen jetzt die Antidemokraten der UNION nutzen; sie hoffen, dass sie dabei die Zustimmung der SPD gewinnen können.

Nicht zuletzt deshalb, wird jetzt intensiv der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Verhaftungen auf Verdacht und womöglich demnächst die “Kasernierung” politischer oder religiöser Gruppen ins Auge gefasst.

Da mag auch die Hoffnung Vater des Gedankens sein, dass sich schon ETWAS durchsetzen lässt, wenn der Katalog der Einschränkung der Demokratie nur groß genug ist. Aber das wären mehr als nur ein fauler Kompromiss.

Wer jetzt noch daran zweifelt, dass die UNION im Kern die Demokratie abschaffen will, wie das bereits weitgehend durch den “Lissabon-Vertrag” (Stichwort: Ermächtigungsgesetz für den EU-Rat, der sogar den Lissabon-Vertrag ohne jede demokratische Legitimation durch die Nationalstaaten und das Europäische Parlament ändern und ergänzen kann) durchgesetzt wurde, der sollte durch die jüngsten Forderungen nach der Einschränkung der “Pressefreiheit” es besser wissen.

Die größte Angst der Partei-Oligarchen der UNION liegt darin, dass die Bevölkerung wie in Stuttgart und Gorleben und darüber hinaus die “Demokratie” selbst in die Hand nimmt und verteidigt. Auch da gibt es inzwischen zu viel an medialer, vor allem “Internet-Öffentlichkeit”, bei der die Wahrheit über “Polizeieinsätze” usw. nicht mehr unterdrückt werden kann. Genau das gilt es jetzt zu bekämpfen, am besten mit der “Angst der Bevölkerung” und mit der “Scheinlogik” einer vermeintlichen “Terrorgefahr”.

Dem Angriff der UNION auf die Reste der Demokratie sollte mit “Öffentlichkeit” begegnet werden. Die Bürger sollten über die Methodik der “Schock-Therapie” aufgeklärt werden.

Die beste Abwehr ist aber das Entfernen der Union aus jeder Regierungsverantwortung in den Kommunen, den Ländern und im Bund. Die Partei sollte durch breite Abwahl Gelegenheit erhalten, sich personell und vor allem “demokratisch” zu erneuern. Der “Arroganz der Macht” die glaubt, sie könnte die Bürger nach wie vor für DUMM verkaufen, sollte ein Ende haben.

Nur die Bürger können den Partei-Oligarchen die ROTE KARTE zeigen und mit ihrer Wahlstimme Demokratie beibringen.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland, die EU und die Zukunft der Kinder.

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