Wer gestern die ARD-Sendung von Frau Maischberger (Monopoly Deutschland – Gewinnen nur die Reichen) verfolgt hat, der konnte allenfalls mit Diether Dehm (Die Linke) und Dirk Müller (Börsenexperte) kompetente Gesprächspartner entdecken.
Während der Diskussion hatte Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) einmal mehr die unwidersprochene Gelegenheit, über die Landesbanken herzuziehen, die sich anscheinend besonders in Irland und anderswo mit Spekulationen hervorgetan hätten.
Dabei wird geflissentlich übersehen dass die Bundesregierung und die Landesregierungen es waren, die zu höheren Gewinnen und der Teilnahme an Spekulationen aufforderten und erst über Gesetzgebungsmaßnahmen das Spekulieren mit Derivaten und anderen toxischen Geschäften ermöglichten!
Es kann als gesichert gelten, dass auch die Privatbanken, voran die Deutsche Bank, noch schnell wertlose Papiere an die Landesbanken verkauft hatten. Ungeklärt ist, ob da einige Landesbanken auf politischen Druck solche Papiere entgegengenommen hatten, um den Privatbanken die drohenden Verluste zu ersparen.
Dennoch verbreitet die FDP landauf und landab die Lüge über die Landesbanken, die jahrzehntelang ein Segen für den “Mittelstand” und deren Finanzierung waren. Die Politik der FDP war es seit Jahren, die Landesbanken abzuschaffen, zu Gunsten der Privatbanken versteht sich.
Ein noch dunkleres Kapitel ist die Verstaatlichung der HRE-Bank. Die Verstaatlichung, ausgerechnet durch UNION und FDP (!!!), ist vor allem darauf zurückzuführen, dass man die wahren Zusammenhänge und den vielfältigen Betrug, auch mit den sog. “PPP-Geschäften”, verschleiern will. Hätte man die HRE untergehen lassen, dann wären auch viele Kommunen sofort (!) BANKROTT gewesen; das galt es zu vermeiden. Die HRE-Rettung ist in Wirklichkeit die Verschleierung der tatsächlichen Zusammenhänge zwischen “Privatbanken”, toxischen und geradezu idiotischen PPP-Geschäften und deren Absicherung und Finanzierung über Versicherungen und die HRE!!!
Man darf gespannt sein, wann die ersten “Bankmanager” einmal aus dem “Nähkästchen” plaudern und die Wahrheit aussprechen.
Zu erinnern ist auch an die beinahe panikartige Eile bei der Veräußerung der IKB. Auch diese Bank musste schnell “entsorgt” werden, damit die tatsächlichen Zusammenhänge verschleiert werden können.
Die “Geschichte” über die Finanzkrise ist noch lange nicht geschrieben. Nicht umsonst fordert der emeritierte Prof. Dr. mult. h.c. Markus Lutter, dass viele Bankvorstände und Aufsichtsräte sich vor einem Gericht verantworten müssen. Aber das verweigern die in Deutschland politisch abhängigen bzw. weisungsgebundene Staatsanwaltschaften.
Es liegt nahe, dass viele Politiker ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden müssten, die auch heute noch in den Aufsichtsräten sitzen und die damals das unverantwortliche und kriminelle Treiben zugelassen bzw. geduldet und sogar über Gesetze erst möglich gemacht hatten.
Wenn der Taugenichts Brüderle (FDP) noch heute über die Landesbanken herzieht, dann ist das geradezu ein frecher Euphemismus. Es war die Politik der UNION und der FDP, die auch die Landesbanken ins Casino geschickt hatten. Der neoliberale Wahnwitz ist bis heute die erklärte Politik der UNION und vor allem der FDP!!!
Wenn der Bürger die Verursacher der Finanzkrise und die Verantwortlichen dafür, dass jetzt der einfache, an den kriminellen Spekulationen unbeteiligte Bürger die Zeche zahlen soll, dann muss er die UNION aus der Regierungsverantwortung und die FDP aus den Landtagen und den Bundestag jagen.
Dann dürften auch die Primitivlügen, wie sie tagein tagaus von UNION und FDP verbreitet werden, jüngst einmal mehr zur Rente mit 67, die in Wirklichkeit eine Rentenkürzung ist, immer weniger werden.
Die Bürger sollten die Lügenbarone mit ihrer Wahlstimme abstrafen. Wer sich nicht der Wahrheit verpflichtet fühlt, der gehört nicht in eine Regierung oder gar in ein Parlament.
Weitersagen könnte helfen.
