Die Lobby-Regierung unter Führung der Taugenichtse Merkel und Westerwelle hat offensichtlich die Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) beauftragt, bei der Berechnung der Hartz IV – Regelsätze üble Tricks anzuwenden. Das wundert an und für sich nicht, da die Politik des WEITER SO WIE BISHER betrieben werden soll und die Bürger die Zeche für das FINANZDESASTER zu bezahlen haben. Es ist die erklärte Politik der Bundesregierung, die Verursacher der Krise zu schonen und die Unbeteiligten zahlen zu lassen, insbesondere die Arbeitslosen weiter in die Gosse zu treiben.
Ob aber die psychologische Vorbereitung der Stigmatisierung der Arbeitslosen in der Gesellschaft angenommen wird, ist eher zweifelhaft. Denn angesichts der eiskalten, die Bürger verachtenden neoliberalen Politik hat selbst der Mittelstand inzwischen begriffen, dass er leicht selbst schnell ein Kandidat für die Sozialagentur werden kann.
Um die Hartz IV – Empfänger noch weiter zu demütigen, soll bei der Berechnung der Ansprüche die “Referenzgruppe” dahingehend geändert werden, dass nicht mehr wie zuvor 20 % der unteren Einkommensskala bzw. das Verbrauchsverhalten dieser Gruppe herangezogen werden soll, sondern die unteren 15 % der Einkommensskala.
Der PARITÄTISCHE WOHLFAHRTSVERBAND hat bereits den erneuten Gang zum Bundesverfassungsgericht angekündigt. Es ist unübersehbar, dass die Bundesregierung, voran Angela Merkel und der Taugenichts Guido Westerwelle die willfährige Ministerin von der Leyen dazu gebracht haben, die Betroffenen unter das Existenzminimum zu drücken.
Der PARITÄTISCHE WOHLFAHRTSVERBAND schreibt dazu:
„Es kann nicht sein, dass man die Referenzgruppe wechselt, nur weil dem Bundesfinanzminister die Ergebnisse nicht passen. Ein solch massiver Eingriff wäre erneut die Art von Kleinrechnerei, für die die Bundesregierung erst im Februar durch das Bundesverfassungsgericht abgemahnt worden ist“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Der Paritätische reagiert damit auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach das Bundesarbeitsministerium für eine Modellrechnung die unteren 15 Prozent der Einkommensskala heranziehen wolle. Bisher bezogen sich die Berechnungen auf die unteren 20 Prozent der Einkommensskala. „Eine Berechnung der Regelsätze auf Grundlage der Ausgaben der ärmsten 15 Prozent aller Haushalte ist statistisch-methodisch höchst bedenklich“, so Schneider. Nach Einschätzung des Verbandes wäre diese Referenzgruppe zu klein, als dass ein verlässliches Hochrechnen möglich wäre.
Der Verband warnt davor, durch statistische Tricksereien ein weiteres Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht zu riskieren. „Wenn statt harter Fakten wieder nur schön gerechnete Wunschzahlen vorgelegt werden, wäre das eine grobe Missachtung des Bundesverfassungsgerichts und ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung“, warnt Schneider. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Prioritäten klar vorgegeben. Es geht um die Frage, wie wir gewährleisten können, dass jedes Kind bekommt, was es braucht. Für Taschenspielertricks in ministerialen Hinterzimmern ist da kein Platz.“
Die Missachtung des Grundgesetzes und der Rechtsfortschreibung des Bundesverfassungsgericht durch die derzeitige Bundesregierung ist unerträglich. Während die ATOM-KONZERNE mit mehr als 100 Milliarden zusätzlichen Gewinne bedacht werden, die Bundesregierung quasi auf einen angemessenen Beitrag verzichtet, sollen mit üblen Tricks die Arbeitslosen und Hilfsbedürftigen, die im Wesentlichen durch das Scheitern der neoliberalen Globalisierungspolitik, dem Wahnsinn an den FINANZMÄRKTEN, die mit kriminellen Methoden, der Geldschöpfung aus dem NICHTS den Menschen ihre Realleistung stehlen bzw. diese dadurch in die Arbeitslosigkeit gebracht hatten, noch weiter gedemütigt werden.
Diese Politik hat insbesondere die UNION und die FDP vertreten und ideologisch gestützt.
Es ist geradezu eine Verhöhnung der Bürger, die mit dem krass unsozialen Sparpaket der Bundesregierung vonstatten geht. Wer die Bundestagsdebatten in den letzten Tagen verfolgt hat der konnte beobachten, wie die Regierungsbank die Kritik an der unausgewogenen Politik mit grinsender Gestik kommentierte.
Die Bürger haben es in der Hand, diesen Taugenichtsen das Grinsen auszutreiben. Es sind die Bürger, die die hohen Diäten und Pensionen der Abgeordneten und Minister bezahlen. Der Bürger darf sich solch eine schäbige Verhaltensweise und solch eine unsoziale Politik, bei der die Spaltung der Gesellschaft in Kauf genommen wird, bieten lassen.
Die Bürger in Stuttgart haben ein Zeichen gesetzt. Sie wenden sich gegen ein wahnwitziges, völlig überteuertes Projekt. In Wirklichkeit geht es in Stuttgart um Grundstücksspekulationen, bei denen sich wieder einige die Taschen füllen wollen. Und der Bürger soll dann die Zeche bezahlen.
Jagen wir diese Taugenichtse aus den Parlamenten.
Weitersagen könnte helfen.
