Es hat sich an und für sich schon seit Monaten abgezeichnet, dass der Umweltminister in der Bundesregierung nur noch geduldet ist. Es hat den Anschein, als ob sich die Bundeskanzlerin eher heute als morgen wünschen würde, dass der Minister nach NRW entsorgt wird.
Dass der Minister nicht hinter der Lobbypolitik der Kanzlerin steht, die den Energiekonzernen mehr als 100 Milliarden an Gewinnen schenkt und dafür den Ausbau der regenerativen Energie behindert, kann man von seinem Gesicht ablesen.
Die Bundeskanzlerin, die anders als es ihr Amtseid vorschreibt, nämlich für das Wohl des gesamten deutschen Volkes einzutreten, setzt sich im Wesentlichen nur für die Konzerne, die Reichen und Superreichen ein und spaltet die Gesellschaft, indem sie die Ärmsten in der Gesellschaft die Folgen der Finanzkrise bezahlen lässt.
Auch an den Geheimverhandlungen war der Umweltminister nicht beteiligt; die Kanzlerin hatte selbst die Gespräche geheim geführt, sie wollte sogar den “Günstlings-Vertrag” dem Parlament vorenthalten. Ein einmaliger Vorgang, den es in dieser Form noch nie in der Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland gegeben hatte. Und die Abgeordneten der UNION und der FDP lassen es zu, dass wir von den Lobbyisten der BANKEN und der ENERGIEKONZERNE regiert werden. Offensichtlich empfinden sich die Abgeordneten der Regierungsparteien mehr als “Angestellte” der Regierung; mit Demokratie hat das Verhalten jedenfalls wenig zu tun.
Es ist fatal, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien sich ihrer Verantwortung offenbar nicht bewusst sind. Was sich da “eingebürgert” hat, beschädigt die Demokratie. Nicht ein einziger Abgeordneter der Regierungskoalition hat offenbar den Mut und den Charakter, die Geheimverhandlungen und die Ausschaltung des Umweltministers im Parlament zu kritisieren. Wir haben im Parlament zu viele Abgeordnete, die anscheinend ihre Aufgaben, die der Gesetzgeber ihnen zugewiesen hat, nicht wahrnehmen. Die Angst, bei der nächsten “undemokratischen” Nominierung innerhalb der Parteien nicht mehr teilzunehmen, führt offenbar zur Passivität und zur Verdrängung der Verantwortlichkeit gegenüber dem Bürger!
Der Günstlings-Vertrag für die Atom-Konzerne gestattet es den Gierigen und Abzockern, selbst die zusätzlichen Abgaben und die Steuer auf Brennelemente mit vielerlei Winkel-Verabredungen zu minimieren, damit die Kanzlerin mit dem “Sparpaket” das Parlament und die Bürger täuschen kann. Es wird sich erweisen, dass von den avisierten 14 Mrd. Euro weniger als die Hälfte übrig bleiben wird, andererseits die Bürger über die Preiserhöhungen der Oligopole noch mehr bezahlen müssen, als bisher.
Weitgehend ausgespart wird in der Diskussion, dass durch die kriminellen Spekulationen an den Börsen die Preise für Gas und Öl um ca. 30 % bis 40 % überhöht sind. Die Bundesregierung weigert sich geradezu, diese kriminellen Machenschaften der Finanzwelt und der Energiekonzerne zu unterbinden.
Die Bundeskanzlerin will die Oligopole schützen die noch Zeit brauchen, um auch die “dezentralen Energieerzeuger” in eine von den Oligopolen beherrschten Netzstruktur einzubinden, damit die Oligopole auch zukünftig die Verbraucher abzocken können.
Richtig wäre es, die geplanten Fernleitungen durch Unternehmen errichten zu lassen, die im Eigentum der Länder sind, damit die Monopolpreise auch für den Transport von Energie unterbunden werden können. Wer sich an ursprüngliche Fassungen des Energiewirtschaftsgesetzes erinnert der weiß dass es einmal üblich war, den Bürger und die Wirtschaft vor dem gierigen Zugriff von Monopolen und Oligopolen zu schützen.
Die Lobby-Politik der Kanzlerin hat das Ziel, den Oligopolen Zeit dafür zu schaffen, die “dezentrale Energieversorgung” der Städte und Kommunen wieder zu monopolisieren. Die Politik vieler Unternehmen, der Städte und Kommunen, sich aus den monopolartigen Strukturen zu lösen, soll unterlaufen werden.
Es geht in Wirklichkeit darum, den Energiekonzernen Zeit zu verschaffen, damit die dezentrale Energieversorgung in ein Abhängigkeitsverhältnis zu den Gebiets-Monopolen gerät.
Die Lobby-Kanzlerin betreibt damit eine Politik, die sich gegen den Mittelstand, die kleineren und mittleren Unternehmen richtet, die zukünftig über die Gebühren für “Transportleistungen” von den Monopolen abgezockt werden sollen.
Der geplante Ausbau der Leitungsnetze, der die dezentralen Energieerzeuger einbinden soll, ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Es muss den Bundesländern, Städten, Kommunen, und den vielen kleinen und mittleren Verbraucher-Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, über die Beteiligung an einer “Netzgesellschaft” die Preis- und Kostenentwicklung für den Transport der Energie zu kontrollieren!
Aber offensichtlich will die Lobby-Kanzlerin den großen Energiekonzernen die Monopolstellung erhalten! Es geht insofern nicht nur darum, den Energiekonzernen die Taschen zu füllen, es geht auch um die Aufrechterhaltung und den Ausbau der Oligopolstrukturen in der Energiewirtschaft.
Nur der Wähler hat es in der Hand, diesem üblen Treiben der UNION und der FDP eine Absage zu erteilen.
Der Wähler sollte der UNION und der FDP bei den nächsten Landtagswahlen für diese Politik eine krachende Absage erteilen.
Jede andere Regierung wäre eine Segen für Deutschland und für Europa. Die Taugenichtse Merkel und Westerwelle müssen aus der Verantwortung gewählt werden. Die Bundesregierung wird sich nicht halten können, wenn die nächsten Landtagswahlen für die UNION verloren gehen und die FDP aus den Landtagen entfernt wird.
Das wäre ein Segen für die Bürger. Wer etwas für die Zukunft der Kinder und Enkel etwas tun will, der muss seine Wahlstimme einbringen; die Wahlverweigerung trägt allenfalls zur Machterhaltung einer untauglichen Koalition bei. Versager müssen abgewählt werden. Niemand sollte auf die JOURNAILLE reinfallen die gerne suggerieren will, dass es die Anderen auch nicht besser könnten. Dieser dümmliche Spruch soll nur davon ablenken, dass es immer darum gehen muss, die Taugenichtse aus der Verantwortung zu nehmen!
Es wird sich zeigen, ob es angesichts des Versagens der Politik eine neue Partei gegeben wird, die wieder den Bürger in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt und für eine sozial ausgewogene Politik sorgt.
Die Lobby-Parteien müssen aus der Verantwortung genommen werden, da UNION und FDP sich verweigern, der kriminellen Finanzwelt in den Arm zu fallen, die die Bürger leistungslos abzocken und die Realwirtschaft in die Krise geführt haben. Das WEITER SO WIE BISHER wird in die nächste Finanzkrise führen, das ist sicher.
Deshalb ist es an der Zeit, die Wahlkonsequenzen daraus zu ziehen, damit andere Parteien es besser machen können!!!
Weitersagen könnte helfen.
