Ungewohnt harte Worte und Druck auf Israel

Die französische Regierung will mehr Druck auf Israel ausüben, damit diese möglichst schnell neue Verhandlung mit der palästinensischen Regierung unterstützt. Um dieses Ziel zu erreichen, hat Frankreich den Status des offizielen Gesandten Palästinas in Frankreich aufgewertet. Dieser darf sich nun Botschafter des Staates Palästinas nennen, was einer Anerkennung von Palästina als eigenständigem Staat gleich kommt.
"Um zu der Umsetzung dieses Vorhabens beizutragen und ihm Glaubwürdigkeit zu verleihen, unterstützt unser Land den Aufbau von Institutionen eines künftigen palästinensischen Staates" so äußerte sich Außenminister Bernard Kouchner.
Bernard Kouchner hatte sich schon mehrfach für die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat ausgesprochen.
Palästina wird momentan von nahezu allen Staaten Asiens und Afrikas anerkannt, sowie einigen europäischen und amerikanischen Staaten.
Neue Proteste in Nilin und Bilin
In Nilin und Bilin kam es am vergangenen Freitag wieder zu Demonstrationen gegen den illegalen Mauerbau, welcher besonders Nilin in zwei Stücke trennt.
Die Demonstrationen wurden von verschiedenen internationalen Aktivisten unterstützt, wovon ein großteil aus Frankreich oder den skandinavischen Ländern stammte. Als die Demonstration sich allerdings der Mauer, welche Teile des Westjordanlandes von Israel und außerhalb der Mauer befindlichen Gebieten des Westjordanlandes abtrennen soll, näherten, wurden sie von israelischen Soldaten mit Tränengas beschoßen. Auf Grund des Beschusses erlitten einige Demonstranten leichte Verletzungen.
Die Proteste in Nilin und Bilin zeichnen sich dadurch aus, dass auf jede Form von Gewalt verzichtet wird, selbst wenn auf die Demonstranten eingeschlagen wird. Auch fielen die Demonstranten durch besonders kreative Formen der Demonstration auf, wie einer Demonstration bei der die Demonstranten sich blau anmalten und sich verkleideten wie die Bewohner von Pandora. (Pandora ist der Planet, welcher im Film Avatar von Menschen besiedelt werden soll)
Gaza ist das größte Gefängnis der Welt
Der neue britische Premier Cameron fand, für europäische Regierungschefs, ungewohnt ehrliche und somit auch harte Worte für die israelische Gazapolitik.
Er bezeichnete den Gazastreifen, als das größte Gefangenenlager der Welt und forderte Israel auf, dieses umgehend zu ändern und die Blockade zu beenden.
Wann die deutsche Kanzlerin endlich die Notwendigkeit erkennt einige klare und deutliche Worte an die israelische Regierung zu richten, ist sehr fraglich, da sie sich bisher sehr stark zurück hielt und auch keine wirklich große Chance auf Veränderung in der deutschen Nahostpolitik gegeben ist.
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