UN-Resolution beschloss Flugverbot über Libyen

Deutschland will sich nach sorgfältiger Abwägung der Argumente an einem Krieg in Libyen nicht beteiligen
Ladies & Gentlemen,
der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat ein Flugverbot einschließlich militärischer Luftschläge gegen den Diktator Gaddafi beschlossen. - Im Moment gibt Außenminister Westerwelle im deutschen Parlament eine Regierungserklärung zu diesem Thema ab.
Oberst Gadafi führt einen Krieg gegen sein eigenes Volk. Deshalb soll er nach dem Willen der deutschen Bundesregierung für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Deutschland hatte sich für eine Isolierung des Despoten Gaddafi frühzeitig ausgesprochen.
Es ist zweifellos eine heikle Situation für die deutsche Bundesrepublik und man sieht es Aussenminister Westerwelle an, wie sehr es ihm schwer fällt, die Nichtbeteiligung an einem Militärschlag gegen Gaddafi zu formulieren und zu begründen.
Ich finde es gut und richtig, dass Deutschland sich in einen neuen Krieg nicht hineinziehen lassen will. Deutschland hat die Lehren der Kriege aus der jüngeren Geschichte - Kriege in Afghanistan und im Irak - gezogen: Demnach gibt es keine "chirurgischen" Militäreingriffe. Kriege können sich sehr lange hinziehen und am Ende wurden diejenigen, die kühn ausgezogen waren, um Länder zu 'beschützen' und zu 'befreien' zur verhassten Besatzungsmacht.
Allerdings: Dem Druck der USA und Frankreichs sich doch noch an einem Krieg gegen Gaddafi in irgendeiner Formzu beteiligen, dürfte Deutschland erfahrungsgemäß kaum standhalten. Zuerst werden öffentlich im Parlament Absichtserklärungen abgegeben, - dann beugt man sich dem internationalen Druck bei Nacht und Nebel in einem Hinterzimmer und begründet dies damit, dass eben eine neue Situation eingetreten sei. --- Peter Broell

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