Sie wollen zwar schwimmen, aber nicht nass werden

Deutsche Bundesregierung auf Schlingerkurs
Ladies & Gentlemen,
die Truppen Gaddafis werden zur Zeit von der Staatengemeinschaft, angeführt von den USA, Großbritanniens und Frankreichs massiv von der Luft aus angegriffen. Dabei wurden hauptsächlich strategisch wichtige Infrastruktur und militärische Einrichtungen in Libyen zerstört. Türkei und Bulgarien kritisierten scharf den Militärschlag, Russland und China äußerten ihr Bedauern. Qatar will sich nun auch beteiligen. Die NATO ist in dieser Angelegenheit in sich zerstritten.
Brasilien, Deutschland, Russland, China und Indien haben sich bei dem UN-Beschluss, als es um die Frage des Flugverbotes über Libyen ging, der Stimme enthalten. Eindeutig bekannte sich Deutschland ergänzend dazu, an einem Militärschlag gegen die Truppen Gaddafis NICHT teilnehmen zu wollen.
Jedoch betonte die deutsche Bundeskanzlerin in aller Öffentlichkeit wiederholt, dass ihre Regierung das militärische Eingreifen der Alliierten Streitmächte ganz klar befürwortet. Das bedeutet: Deutschland ist nicht dafür, aber doch dafür. Dieser merkwürdige politische Schlingerkurs der Regierung Merkel/Westerwelle in einer zentralen Frage dürfte die Deutschen isolieren und als nicht zuverlässig erscheinen lassen.
Wie ich in meinem Beitrag vom 18. März 2011 richtig vermutet hatte, bot Deutschland inzwischen an, - sozusagen als Wiedergutmachung - den Militäreinsatz in Afghanistan aufzustocken. So sollen nun AWACS-Flugzeuge zum Einsatz kommen. Noch vor kurzem hieß es, dass Deutschland seinen Militäreinsatz in Afghanistan, dessen Sinn ohnehin keiner verstehen kann, so rasch wie möglich beenden will. Nun soll er also plötzlich erweitert werden.
Erneut kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das größte Land Europas von konfusen Amateuren regiert wird. Dies ist umso bedauerlicher, als die Zeiten wirklich alles andere als leicht sind. --- Peter Broell

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