Der Saarbrücker Umweltdezernent Kajo Breuer hat den Vorschlag des Illinger Bürgermeisters Armin König scharf zurückgewiesen, die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt finanziell zu belasten, um die Gebühren der Städte und Gemeinden, deren örtliche Abfallentsorgung über den Entsorgungsverband Saar (EVS) organisiert wird, zu verringern. Nachdem die Verbandsversammlung des EVS zwar den Wirtschaftsplan für das laufende Jahr verabschiedet hatte, aber kein gültiger Beschluss für eine Gebührenerhöhung zustande gekommen war, auf dem der Wirtschaftsplan aufbaut, droht dem Verband nun eine Finanzierungslücke.
Breuer: „In Saarbrücken gestalten wir unsere Abfallentsorgung und damit auch unsere örtlichen Gebühren eigenständig. Insofern haben wir mit den Turbulenzen beim EVS überhaupt nichts zu tun. Jetzt sollen wir nicht nur in dieses Durcheinander hineingezogen, sondern auch noch zur Kasse gebeten werden. Das kommt überhaupt nicht in Frage!“ Betroffen von dem Vorstoß Königs wären neben der Landeshauptstadt eine Handvoll weiterer Kommunen wie Völklingen, Lebach und Eppelborn, die hinsichtlich der örtlichen Abfallwirtschaft aus dem EVS ausgeschieden sind. In einer weiteren Verbandsversammlung am Mittwoch dieser Woche hoffen die Befürworter der Gebührenanpassung einen gültigen Beschluss herbeizuführen.
Sollte dieser nicht zustande kommen, hat die Geschäftsführung des EVS angekündigt, gegebenenfalls auf dem Wege einer Umlage bei den Städten und Gemeinden seine Liquiditätsschwierigkeiten zu beheben. Breuer: „Falls dies geschieht, könnte eine solche Umlage nur die Kommunen treffen, deren örtliche Abfallentsorgung die jetzige Kostenunterdeckung hervorrufen. Das ergibt sich schon aus dem Abgabenrecht.“
Breuer vertritt die Auffassung, dass der EVS aus dieser Krise nur herausfinden werde, wenn „er den Mut hat, eine notwendige Grundsatz- und Strukturdebatte zu führen und Veränderungen vorzunehmen“. Offenbar habe die Tatsache, dass alle Kommunen Zwangsmitglieder des Verbandes seien, dazu geführt, dass viele Gemeinden den EVS nicht wirklich für sich angenommen hätten. „Da muss der Verband bereit sein, neue Wege zu gehen“, meinte Breuer. Diese könnte beispielsweise in einer stärkeren Öffnung bei der örtlichen Abfall- und Abwasserentsorgung bestehen. Städte und Gemeinden seien zunehmend auf interkommunale Kooperationen angewiesen, die überschaubar seien und den beteiligten Gemeinderäten die Möglichkeit böten, unmittelbar Einfluss zu nehmen. In einem solchen Fall könnte sich der EVS auf die überörtlichen Aufgaben beschränken und gegebenenfalls den Kommunen, die es wünschten, sich als Dienstleister für örtliche Aufgaben anbieten.
