Man ahnte zwar bereits am Ergebnis der Landtagswahl Thüringen Ende Oktober des letzten Jahres, dass bei der Regierungsbildung viel Phantasie gefragt sein werde, doch dass es bei der Wahl des Ministerpräsidenten zum Eklat kommen würde, hätte man sich nicht träumen lassen:
Am gestrigen 5. Februar 2020 verlor Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) im dritten Wahlgang gegen FDP-Politiker Thomas Kemmerich und wurde so mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.
Dieser Akt ist unglaublich, verantwortungslos und geschichtsvergessen. Noch am Abend riefen führende Bundespolitiker von CDU, CSU und FDP zu Neuwahlen auf; Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ heute über die Medien verlauten, “Vorgang unverzeihlich, Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“. Proteste waren sofort im Gange, doch in Thüringen blocken die Landesvertreter der beiden Parteien ab und Kemmerich beharrt auf seiner Wahl.
Kann sich Geschichte wiederholen? ZDF-Chefredakteur Peter Frey sprach gestern den passenden Kommentar zu diesem Tabubruch, indem er u.a. an das Jahr 1924 erinnerte, als erstmals völkische Abgeordnete in Thüringen einer Regierung zur Mehrheit verhalfen… Es gibt nur einen Ausweg: Neuwahlen.
Thüringen | Tabubruch bei Wahl des Ministerpräsidenten
