Bei der in München gepfändeten Boeing 737 des thailändischen Kronprinzen Maha Vajiralongkorn ist offenbar noch nicht das letzte Wort gesprochen: Thailand werde die geforderte Sicherheitsleistung von 20 Millionen Euro nicht zahlen, teilte das Außenministerium in Bangkok mit.
Das Landgericht in Landshut hatte am Mittwoch die Freigabe der Maschine angeordnet, aber zur Sicherheit die Hinterlegung der Sicherheitsleistung von 20 Millionen Euro gefordert. Mehrere Personen hätten eidesstattlich versichert, dass Maha Vajiralongkorn ihr Eigentümer sei. Die Maschine war vom Insolvenzverwalter der Walter Bau AG, Werner Schneider, festgesetzt worden, um eine Forderung gegen den thailändischen Staat durchzusetzen.
Ausschlaggebend für die Entscheidung war eine eidesstattliche Versicherung des Direktors der Behörde für zivile Luftfahrt in Thailand, dass die Maschine dem Kronprinzen und nicht dem Staat gehört, wie der Vizepräsident des Gerichts, Christoph Fellner, mitteilte. Da bislang lediglich eine Eigentumsvermutung besteht, kann nach Ansicht des Gerichts nicht auf die Kaution verzichtet werden. Die Höhe von 20 Millionen Euro richte sich nach dem Schätzwert des Flugzeugs, so Fellner. Weitere Details würden nun in einem Urteilsverfahren geklärt. Der Prinz war wenige Tage nach der Aktion ohne seine Maschine nach Bangkok geflogen. Ob er nach München zurückkehrte, war unbekannt.
Schneider, der ursprünglich 40 Millionen Euro an Sicherheiten für den Fall einer Freigabe der Maschine gefordert hatte, reagierte erfreut auf die Entscheidung. Auch wenn die Maschine nunmehr wieder freigegeben worden sei, habe man mit der Verpflichtung zur Zahlung einer Sicherheitsleistung einen wichtigen Zwischenerfolg erzielt.
Denn nun erfolge erstmalig eine Zahlung durch die thailändische Regierung. Letztendlich sei es bei der Pfändung nicht darum gegangen, das thailändische Flugzeug zu verwerten, sondern die Zahlung der berechtigten Forderungen zu erzwingen. Hier sei man nun einen großen Schritt weiter gekommen.
Die Verantwortung für mögliche diplomatische Störungen zwischen Thailand und Deutschland sieht Schneider auch bei der Bundesregierung. Sie habe trotz mehrfacher Aufforderung durch die Insolvenzverwaltung keinen ausreichenden Druck auf die thailändische Regierung ausgeübt.
Gerichtsentscheidung: Thailändische Boeing wieder freigegebenThailands Kronprinz bekommt sein Flugzeug zurück, muss aber 20 Millionen Euro als Sicherheit hinterlegen. Das entschied das Landgericht Landshut. Anlass der Pfändung am Münchner Flughafen war eine Forderung eines inzwischen insolventen Baukonzerns gegen den thailändischen Staat.
Ein erster juristischer Vorstoß der thailändischen Regierung zur Aufhebung der Pfändung war am Freitagnachmittag vor dem zuständigen Landgericht Landshut noch gescheitert. Vor einer Entscheidung müsse der Fall genauer geprüft werden, stellte das Gericht klar.
Damals erfolgte die Pfändung in Istanbul, was seinerzeit in den Medien veröffentlicht wurde. Die thailändische Regierung hätte also gewarnt sein müssen, dass Schneider ungewöhnliche Schritte unternimmt, um seine gerichtlich bestätigten Forderungen durchzusetzen, so kommentierte ein Sprecher des Unternehmens den Vorgang.
Quelle: BR-Online
Das Landgericht in Landshut hatte am Mittwoch die Freigabe der Maschine angeordnet, aber zur Sicherheit die Hinterlegung der Sicherheitsleistung von 20 Millionen Euro gefordert. Mehrere Personen hätten eidesstattlich versichert, dass Maha Vajiralongkorn ihr Eigentümer sei. Die Maschine war vom Insolvenzverwalter der Walter Bau AG, Werner Schneider, festgesetzt worden, um eine Forderung gegen den thailändischen Staat durchzusetzen.
Ausschlaggebend für die Entscheidung war eine eidesstattliche Versicherung des Direktors der Behörde für zivile Luftfahrt in Thailand, dass die Maschine dem Kronprinzen und nicht dem Staat gehört, wie der Vizepräsident des Gerichts, Christoph Fellner, mitteilte. Da bislang lediglich eine Eigentumsvermutung besteht, kann nach Ansicht des Gerichts nicht auf die Kaution verzichtet werden. Die Höhe von 20 Millionen Euro richte sich nach dem Schätzwert des Flugzeugs, so Fellner. Weitere Details würden nun in einem Urteilsverfahren geklärt. Der Prinz war wenige Tage nach der Aktion ohne seine Maschine nach Bangkok geflogen. Ob er nach München zurückkehrte, war unbekannt.
Insolvenzverwalter will Geld nicht abschreiben
Solange das Geld nicht gezahlt oder bei Gericht hinterlegt ist, bleibe das Flugzeug am Boden, so Schneider. Der Insolvenzverwalter kündigte in einem Gespräch mit dem BR an, dass er keinesfalls einen Teil des Geldes abschreiben werde, sondern notfalls weltweit thailändische Vermögen aufspüren und so versuchen würde, die Forderungen der Gläubiger zu realisieren.Schneider, der ursprünglich 40 Millionen Euro an Sicherheiten für den Fall einer Freigabe der Maschine gefordert hatte, reagierte erfreut auf die Entscheidung. Auch wenn die Maschine nunmehr wieder freigegeben worden sei, habe man mit der Verpflichtung zur Zahlung einer Sicherheitsleistung einen wichtigen Zwischenerfolg erzielt.
Denn nun erfolge erstmalig eine Zahlung durch die thailändische Regierung. Letztendlich sei es bei der Pfändung nicht darum gegangen, das thailändische Flugzeug zu verwerten, sondern die Zahlung der berechtigten Forderungen zu erzwingen. Hier sei man nun einen großen Schritt weiter gekommen.
Die Verantwortung für mögliche diplomatische Störungen zwischen Thailand und Deutschland sieht Schneider auch bei der Bundesregierung. Sie habe trotz mehrfacher Aufforderung durch die Insolvenzverwaltung keinen ausreichenden Druck auf die thailändische Regierung ausgeübt.
Gerichtsentscheidung: Thailändische Boeing wieder freigegebenThailands Kronprinz bekommt sein Flugzeug zurück, muss aber 20 Millionen Euro als Sicherheit hinterlegen. Das entschied das Landgericht Landshut. Anlass der Pfändung am Münchner Flughafen war eine Forderung eines inzwischen insolventen Baukonzerns gegen den thailändischen Staat.
Diplomatische Turbulenzen
Die Pfändung der Boeing 737 vom Dienstag vor einer Woche hatte zuvor die Regierung Thailand in Rage gebracht. Die Aktion sei ein Riesenfehler, sagte der thailändische Außenminister Kasit Piromya. Die deutsch-thailändischen Beziehungen würden belastet. Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums bedauerte lediglich die Unannehmlichkeiten, die dem Kronprinzen durch die Beschlagnahme entstanden seien. Ansonsten wolle man das Vorgehen der deutschen Justiz aber nicht kommentieren, hieß es aus Berlin.Ein erster juristischer Vorstoß der thailändischen Regierung zur Aufhebung der Pfändung war am Freitagnachmittag vor dem zuständigen Landgericht Landshut noch gescheitert. Vor einer Entscheidung müsse der Fall genauer geprüft werden, stellte das Gericht klar.
Forderungen von über 30 Millionen Euro
Auf Veranlassung des Insolvenzverwalters hatte das Kammergericht Berlin eine Sicherungsvollstreckung über die Boeing 737 verfügt. Nach Angaben Schneiders wird im Rahmen des Insolvenzverfahrens seit etlichen Jahren versucht, eine Forderung von über 30 Millionen Euro gegen den thailändischen Staat durchzusetzten. So soll noch eine Rechnung über den Bau einer Autobahn offen sein.Thailändische Regierung reagierte nicht auf Forderungen
Schneider wirft der thailändischen Regierung vor, immer wieder auf Zeit gespielt und nicht auf die Forderungen reagiert zu haben. Auch die Einschaltung entsprechender Stellen der deutschen Regierung sei erfolglos geblieben. Thailand halte sich nicht an Verträge, kritisiert der Insolvenzverwalter. Als ungewöhnlichen Vorgang bezeichnete er, dass sich nun der thailändische Außenminister selbst in das Verfahren einschalte.Nicht das erste Flugzeug, das sich Schneider nimmt
Bereits im Oktober 2005 hatte Insolvenzverwalter Schneider ein Flugzeug der libanesischen Fluggesellschaft Middle East Airlines (MEA) sicherstellen lassen.Damals erfolgte die Pfändung in Istanbul, was seinerzeit in den Medien veröffentlicht wurde. Die thailändische Regierung hätte also gewarnt sein müssen, dass Schneider ungewöhnliche Schritte unternimmt, um seine gerichtlich bestätigten Forderungen durchzusetzen, so kommentierte ein Sprecher des Unternehmens den Vorgang.
Quelle: BR-Online
