Wie an und für sich zu erwarten war, war die Behauptung, dass die Bürger in den “demokratischen Abstimmungs- und Entscheidungs-prozess” zu Stuttgart 21 einbezogen wurden, eine glatte LÜGE. Die SZ dokumentiert in einem Artikel von Andreas Zielcke die tatsächlichen zeitlichen Abläufe aus denen sich ergibt, dass insbesondere MP Mappus mit seinen Redebeiträgen den Landtag in BW und die Bevölkerung getäuscht hat.
Die Schlageile dazu lautet:
Der unheilbare Mangel
Den Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 wird vorgeworfen, sie hätten ausreichend Gelegenheit zum Mitreden gehabt. Doch von wegen. Ein Blick in die Archive zeigt: Diese Unterstellung ist schlicht falsch. Ein längst überfälliger Rückblick.
Bekanntlich hatte sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Voßkuhle in die Debatte eingeschaltet, dabei m.E. bewusst/unbewusst die “rechtliche” und die “politische” Sphäre vermischt und dadurch den falschen Eindruck erweckt, als wären “politische Entscheidungen” nicht zurücknehmbar. Selbstverständlich ist die Rücknahme auch politischer Entscheidungen möglich, auch wenn dann die Frage der Kostentragung der Rückabwicklung anhand der Verträge und der Rechtslage geprüft und entschieden werden muss.
Nur nebenbei sei bemerkt, dass sogar “fest abgeschlossene Verträge”, die eine (kartellrechtlich) zu lange Bindung der Vertragspartner vorsehen (BeispieL: Verträge zwischen Ferngasgesellschaften und Kommunen), vorzeitig aufgelöst werden können! Das nur als Hinweis, dass man leider immer genau hinschauen muss und offenbar selbst (politische) Äußerungen von Richtern mit Vorsicht zur Kenntnis nehmen sollte. Dazu schreibt Andreas Zielcke folgendes:
Trotzdem hält kein Befürworter des Projekts die Entscheidung für illegitim. Sie wurde von demokratischen Instanzen gefällt, sagen sie, die Projektgegner hatten über die Jahre ausgiebig Zeit, ihre Einwände geltend zu machen, also ist die Entscheidung zu Recht unwiderruflich. So auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Montag in der Süddeutschen Zeitung: "Irgendwann muss hier ein Schlusspunkt gesetzt werden … Ansonsten verlieren wir unsere Zukunftsfähigkeit."
Der Richter hätte sich besser die Vorgeschichte des Projekts angeschaut, bevor er sich dem Postulat "Irgendwann muss ein Schlusspunkt gesetzt werden" so forsch anschließt. Die Unterstellung, dem heutigen Konflikt sei ein hinreichender Zeitraum demokratisch offener Entscheidungsfindung vorausgegangen, ist historisch schlichtweg falsch: …
(Fettschrift = Hervorhebung durch den Autors dieses Artikels)
Auffallend war, dass MP Mappus (CDU) bereits gestern von “Fehlern” in der Kommunikation sprach und der Bahn-Chef Grube sich sogleich anschloss. Üblich ist es, dass die Journalisten der SZ die Betroffenen über die Veröffentlichung vorher informieren.
Es überrascht an und für sich nicht, dass die Politiker und offensichtlich auch Vorstände großer Konzerne von “Fehlern” sprechen, wenn ihnen “LÜGEN” nachgewiesen werden.
Das Wort “Fehler” erweckt den Anschein, als ob es sich um eine Art“ handwerklichen Fehler” handelt, der im Alltag vorkommen kann. Schließlich kann man nicht immer perfekt sein.
Gehört die Lüge zum Handwerkszeug der Politiker?
Leider ist das der Fall, weil wahrscheinlich MP Mappus und Vorstand Grube an den Lügen festgehalten hätten, wenn die SZ nicht schlüssig die WAHRHEIT aufgedeckt und den Hergang der Ereignisse nicht im Zeitablauf dargestellt hätte.
Aber auch die SPD, zumindest die Politiker, die in das Projekt Stuttgart 21 eingebunden waren, hätten die LÜGEN der Regierungsparteien im Landtag von BW in aller Deutlichkeit zurückweisen müssen. Die eher vernehmbaren leisen Töne könen nur als eine Art Mitwirkung an den Täuschungsmanövern der Regierungsparteien verstanden werden.
Den PARTEIEN scheint insgesamt noch nicht klar zu sein, dass die BÜRGER in Stuttgart und darüber hinaus die LÜGEN und Täuschungen der Politiker satt haben. Es ist geradezu eine Skandal, dass man jede Aussage, die aus dem Munde eine Politikers kommt, erst einmal in Frage stellen muss, weil mit signifikanter Häufigkeit davon auszugehen ist, dass geschickt verpackte Lügen und (Wähler-)Täuschungen verbreiten werden. Ein Skandal ist es auch, wenn Teile der Medien diese (erkannten) LÜGEN verbreiten oder es den Medienmachern nur darauf ankommt, dass die “richtige Partei” gewählt wird.
Über Wege und Ziele kann man sich streiten und unterschiedlicher Auffassung sein, aber die FAKTEN und die Beschreibung der abgeschlossenen Ereignisse müssen der WAHRHEIT entsprechen!
Ein Glück dass es noch Zeitschriften wie die SZ gibt und Journalisten, die noch die WAHRHEIT ans Tageslicht bringen und die sich der Wahrheit verpflichtet fühlen.
Zusammenfassend kann ich nur wiederholen, dass die BÜRGER den Parteien und den Politikern in den Parlamenten endlich DEMOKRATIE beibringen müssen, damit das Gemeinwesen erhalten bleibt und die Kinder noch eine Zukunft haben. Ein sinnvolles und längst überfälliges Korrektiv ist die Weiterentwicklung und Intensivierung der Volksabstimmung!
Die aufgedeckten LÜGEN sind Anlass genug, die näheren Umstände der bisher gefällten Entscheidungen noch kritischer zu prüfen, auch bezogen auf Korruption, Bestechung und die Gewährung von Annehmlichkeiten (Spenden, Dienstverträge, …). Denn wer lügt, der …
Der exorbitante Anstieg der budgetierten Investitionen im Zeitablauf ist auffällig; er kann nur zu einem relativ geringen Teil auf die “inflationäre Preisentwicklung” zurückgeführt werden. Die aufgedeckten Lügen nähren den Verdacht, dass da auch fleißig “Annehmlichkeiten” budgetiert wurden, die möglicherweise teilweise schon “ausgezahlt” wurden.
Der Artikel aus der SZ sollte dazu beitragen, dass die bisherigen Projekt-Ausgaben von den zuständigen Aufsichtsgremien sorgfältig geprüft werden. Wer über “Revisions-Erfahrungen” verfügt der weiß, dass dolose Handlungen häufig dann zu erwarten sind, wenn die Projektverantwortlichen ihre Projekte als unantastbares Jahrhundertprojekt verkaufen wollen und nach kurzer Zeit die ersten “Falschdarstellungen” offenkundig werden. “Seriöse Projekte” scheuen nicht die öffentliche Diskussion und Kontrolle. Alle Unterlagen müssen auf den Tisch.
In der Wirtschaft galt einmal, dass ein Vorstand untragbar ist, wenn er bei einer LÜGE erwischt wurde. Eine Führungsweisheit, die gut geführte Konzerne stets eingehalten hatten, wenn sie erfolgreich bleiben wollten. Diese Weisheit sollte man auch auf Politiker mit Führungsverantwortung übertragen!
Der Wahlbürger hat es in der Hand, für die oben skizzierte “Auslese” zu sorgen.
Er hat zwar von den Partei-Oligarchen (grundgesetzwidrig) nur das Recht zugewiesen bekommen, die Hälfte der Abgeordneten direkt zu wählen, obwohl das Grundgesetz die unmittelbare Wahl sämtlicher Abgeordneten vorsieht (vgl. Artikel 38 I GG), aber er kann ja die “Zweitstimme” einer anderen Partei geben.
Weitersagen könnte helfen.
