Europapolitik/Finanzkrise: Nichts dazugelernt?!

Beobachtet man die Kommentare zu den gescheiterten “Zwangsbußgeldern”, wenn ein EU-Land die Verschuldungsgrenze überschreitet, dann wirkt das geradezu beschämend, dass die JOURNAILLE und die Politiker offenbar immer noch nichts von Volkswirtschaft verstehen (wollen). Für die Menschen in Europa, die von der geradezu irrsinnigen Politik betroffen sind und noch darunter leiden werden, ist das an und für sich eine Katastrophe.

Da schwadroniert die ahnungslose Vorzeigefrau der FDP im EU-Parlament, Koch-Mehring, dass die Kanzlerin ihr Versprechen nicht eingehalten habe, für “automatische Bestrafungen” der Defizit-Sünder durchzusetzen. Andere Abgeordnete stoßen in das gleiche Horn. Allen gemeinsam scheint zu sein, dass sie, bezogen auf die Ökonomie, ahnungslos sind.

Dass die JOURNAILLE überwiegend geistlos die KRITIK aufnimmt, die völlig am Thema vorbeigeht, fällt anscheinend kaum jemandem auf. Aber die Auftragslage scheint ja auch zu sein, die durch die FINANZKRISE in die Diskussion geratenen Schieflagen und häufig erstmals angesprochenen Widersprüchen (Stichworte: Geldschöpfung aus dem Nichts, “private” Notenbanken) zu übertünchen.

Worum es in Wirklichkeit geht, was Politiker und JOURNAILLE akribisch verschweigen, damit die Politik der Gier und Abzockerei in DEUTSCHLAND fortgesetzt werden kann, hat Prof. Dr. Heiner Flassbeck treffend charakterisiert:

Am schlimmsten ist das, was derzeit in Brüssel passiert. Deutschland ist dabei, die Europäische Währungsunion und die gesamte Europäische Union zu demontieren und niemand schaut hin. Die Machtpolitik, mit der die Berliner Regierung durchzusetzen versucht, dass die „Sünder“ für ihr „Fehlverhalten“ hart bestraft werden, ist in ihren lang-fristigen politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen mit Worten kaum noch angemessen zu erfassen. Das Land, das mit seiner Lohnpolitik maßgeblich dafür gesorgt hat, dass die anderen abgestürzt sind, sorgt jetzt dafür, dass die anderen bestraft werden und es selbst als der große und einzig Tugendhafte dasteht. Wenn das durchgeht, wird man es sicher als historischen deutschen Sieg feiern, aber es wird die größte Niederlagen aller Zeiten werden. Nicht nur Deflation in Europa wird die Folge sein, sondern eine systematische Rückkehr zu nationalen „Lösungen“, die früher oder später die europäische Einigungsidee zerstören werden.

Die Politik handelt in den ökonomischen Kernfragen in Europa wie folgt: Sie verschließt die Augen vor den unübersehbaren ökonomischen Widersprüchen und hofft darauf, dass die “Krankheit” alleine verschwindet. Dabei wird im Wesentlichen die Politik des WEITER SO WIE BISHER betrieben, als ob es die FINANZKRISE nie gegeben hätte.

Die politische Kosmetik bezogen auf die Regulierung der FINANZMÄRKTE ist unübersehbar. Der neoliberale Wahnwitz soll fortgesetzt werden!

Nach Heiner Flassbeck sieht die Zukunft nicht rosig aus:

Der nur kindisch zu nennende Glaube, deutsche Produkte würden im Ausland gekauft, was immer auch geschieht, ist das schlimmste Resultat der deutschen Hochmut. Dass Länder sich diese Produkte nicht mehr leisten können, weil Deutschland seinerseits ihre Produkte nicht in ausreichender Menge kauft, liegt außerhalb der allgemeinen Vorstellungskraft. Auf Deutschland kommt unweigerlich die Erfahrung zu, dass andere Länder nicht nur die Abnehmer seiner Produkte sind, sondern eigene wirtschaftliche Interessen haben, die an irgendeinem Punkt alles andere dominieren müssen. Das politisch zu verkraften, wird hier mehr als anderswo die Demokratie auf eine schwere Bewährungsprobe stellen.

(Fettschrift = Hervorhebung durch den Autor dieses Artikels)

Aus diesen wenigen Zeilen ist erkennbar, welche Entwicklung zu befürchten ist.

Auch die Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider, Spethmann und Starbatty haben sich seit Monaten dafür eingesetzt, dass endlich etwas mehr Vernunft und Sachverstand in die Politik einkehrt. Vergeblich. Den Taugenichtsen der UNION und der FDP, voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) fällt nichts besseres ein, als den wahnwitzigen neoliberalen Kurs zu Gunsten einer kleinen Schar von ELITEN fortzusetzen, zum Schaden der europäischen Bevölkerung insgesamt.

Nur der Wahlbürger hat es in der Hand, der Vernunft eine Chance zu geben, indem er UNION und FDP aus der Regierungsverantwortung wählt. Wir können uns solche Taugenichtse nicht länger leisten.

Wer Deutschland und Europa und sich und seinen Kindern die Zukunft erhalten will, der muss den ökonomischen Blindflug der UNION und der FDP durch Abwahl in den Landtagen und im Bundestag beenden.

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