Stille Straße: Drei Schritte vorwärts, zwei zurück

Wir bleiben Alle!

Seit über zwei Monaten halten die Seniorinnen und Senioren den Betrieb ihrer Freizeitstätte Stille Straße in Pankow aufrecht. Sie übernachten sogar dort, damit sie nicht plötzlich vor verschlossenen Türen stehen. Als Wutrentner wurden sie bezeichnet. Medien aus vielen Teilen der Welt berichteten. Deshalb musste sich gestern die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow mit dem eigenen Schließungsbeschluss erneut befassen. Das ist eine gute Nachricht. Die BVV hat nun die ersatzlose Schließung und sofortige Übergabe an den Liegenschaftsfonds durch eine alternative Beschlussfassung ersetzt. Das ist die zweite gute Nachricht. Der Bezirk soll freie Träger fragen, ob diese die Seniorenfreizeitstätte betreiben wollen. Das ist die dritte gute Nachricht. Dass dies erreicht werden konnte, ist den Seniorinnen und Senioren sowie der breiten Unterstützung zu verdanken. Gestern leisteten diese u.a. das Percussion-Ensemble der Kurt Schwitters-Schule und der Seniorinnenchor Buch.

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Aber es gibt auch schlechte Nachrichten. Als Doris Syrbe dem Pankower Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) 12.602 Unterstützerunterschriften überreichte, begründete er, warum er bisher die Stille Straße nicht besucht hat: Sie könnten ja zu ihm kommen. Dabei sind es nur 10 Minuten zu Fuß für den geübten Spaziergänger. Sozialstadträtin Lioba Zürn-Kastantowicz (SPD) sagte: "Die Einrichtung ist seit dem 1.7. geschlossen. Die jetzige Nutzung ist eine illegale Nutzung. Eine Wiederinbetriebnahme kommt nicht infrage." Rona Tietje (SPD-Fraktionsvorsitzende) beantragte folgerichtig, dass man in abenteuerlichen drei Wochen ein detailliertes Konzept eines Anbieters haben möchte, kein bezirkliches Geld dazu geben werde und die Freizeitstätte schon jetzt ins Finanzvermögen übergeben wolle, weil ehrenamtliche Arbeit "ja schön, aber keine fachliche Nutzung" sei. Das macht man jedoch für gewöhnlich nur bei leeren, verkaufsreifen Immobilien, stellte die dafür zuständige Stadträtin Christine Keil (DIE LINKE) noch einmal klar.

Percussion-Ensemble der Kurt Schwitters-Schule

Daniela Billig (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen) sprach davon, dass die Polizei die Freizeitstätte ja auch räumen könne, was von vielen Anwesenden als Drohung verstanden wurde. Jan Schrecker (Piratenpartei), dessen Fraktion das rot-grüne Vorgehen gegen die Seniorinnen und Senioren unterstützt, sagte, sie mögen sich doch organisieren und die Freizeitstätte selbst betreiben. Michael van der Meer (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE) stellte den Antrag, die Freizeitstätte im Verantwortungsbereich der Sozialstadträtin zu belassen und den Weiterbetrieb bis zum Ende des Interessenbekundungsverfahrens zu ermöglichen. Leider wurde dieser Antrag von Rot-Grün und der Piratenpartei abgelehnt. Die CDU hat sich bei allem der Stimme enthalten. So weit, so schlecht.
Den Seniorinnen und Senioren war die Enttäuschung anzusehen. Sie erklärten, dass sie den Betrieb der Freizeitstätte bis zum Ende des Interessenbekundungsverfahrens aufrecht erhalten werden. "Da sieht man, was wir denen wirklich wert sind", sagte eine Seniorin. Am Freitag werde ich wieder vor Ort sein. Trösten, Solidarität demonstrieren , Mut zusprechen und nach Lösungswegen suchen. Es geht hier längst nicht mehr nur um eine Seniorenfreizeitstätte. Immer mehr Menschen sind nicht mehr bereit, den Abbau der sozialen Infrastruktur widerstandslos hinzunehmen. Das ist gut so. Stille Straße ist überall!

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