Einfach gruselig, was SPON da an und für sich den Lesern als Verharmlosung zumutet. Bezogen auf die BND-Beschäftigung des “Nazi-Verbrechers” (Schlächter von Lyon) Barbie schreibt SPON folgendes:
Es wäre der Start für das wohl ungewöhnlichste und spannendste Geschichtsprojekt der vergangenen Jahre.
Mit solchen Sätzen wird ein Skandal in der Zeit der Kanzlerschaft von Konrad Adenauer (CDU) verharmlost, der in seinem ersten Kabinett und engsten Umkreis mehr Nazis hatte, als Adolf Hitler 1933!
Es ist längst überfällig, das “gestörte Verhältnis” der CDU zur Nazi-Vergangenheit einmal offen auszusprechen. Da gab es dann später den Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU), einen ehemaligen Abteilungsleiter im Propagandaministerium von Joseph Goebbels und beispielsweise den ehemaligen Ministerpräsidenten Hans Filbinger (CDU), der damals als Richter und NSDAP-Mitglied zwischen 1943 und 1945 vier Todesurteile beantragt oder gefällt hatte (vgl. auch hierzu WIKIPEDIA).
Der Gründer des “Studienzentrums Weikersheim”, deren Teilnehmer und Mitglieder zum äußerst rechten Rand gehören, musste dann 1978 das Amt des Ministerpräsidenten aufgeben. Bemerkenswert ist folgende Denkhaltung, die sich bis heute in den Reihen konservativer Politiker erhalten hat:
Sein mündlich bezeugter, von ihm aber bestrittener Interviewsatz
„Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein“
wurde zum Ausdruck seines fehlenden Unrechtsbewusstseins und eines Rechtspositivismus, der Justizmorde der NS-Zeit auch nach über 30 Jahren rechtfertigte
(siehe WIKIPEDIA unter: Die Filbinger-Affäre)
Es ist darauf aufmerksam zu machen, dass die JOURNAILLE gerne in helle Aufregung gerät, wenn es um die “mediale (Wahlkampf-)Ausnutzung” des eher “diffusen” Kommunismus-Begriffes geht, aber die latent immer noch vorhandene faschistoide Denkhaltung der 30er und 40er Jahre, wie sie sich in der Stigmatisierung der Arbeitslosen (Stichwort: “spätrömische Dekadenz des Taugenichtses Westerwelle) oder der Vergiftung der Bevölkerung (Stichwort: Dioxin-Skandal) zeigt, beinahe völlig ausblendet.
Beinahe unbemerkt scheint es auch heute noch zum neoliberalen Selbstverständnis zu gehören, dass die Bürger mit der ausdrücklichen (gesetzlichen) Erlaubnis der konservativen Politiker mit “Dioxin” um ihre Gesundheit gebracht werden, weil es die Profitgier so haben will. Eine Art “Menschenverachtung”, deren Wurzeln dem “obrigkeitsstaatlichen Selbstverständnis” der 30er Jahre entsprechen, die den “einfachen Bürger” rechtlos stellt und ihn zu einer bloßen zweckorientierten Manipulationsmasse durch Zwang und gesetzliche Gewalt (HartzIV) entwickelt. Das Ermächtigungsgesetz der 30er Jahre fand seine Fortsetzung in den EU-Verträgen; der Kern der “Ermächtigung” liegt und lag in der Ausschaltung demokratischer Kontrolle; Parlament und Bürger sollen keinen Einfluss auf die Politik ausüben, die “Demokratie” galt und gilt auch heute als eher “lästig”.
Während bereits das Nachdenken über die Bedeutung solch eines Begriffes wie “Kommunismus” oder gar der unvoreingenommene Hinweis auf den eigentlichen “humanistischen Ursprung” des Begriffes zu hysterisch überhöhten Parteiverbotsüberlegungen führt, so jedenfalls ausgerechnet der Generalsekretär der CSU bei “Maybrit Illner”, wird der vielfältige klare Rechtsverstoß gegen das Grundgesetz bei der Bemessung des unabdingbaren Existenzminimums für Bedürftige wie selbstverständlich in vielen Medien hingenommen, ja sogar begrüßt.
Wie in den 30er Jahren sollen die Bürger zur Ablenkung ein “Feindbild” in Form des unwilligen, arbeitsscheuen und unqualifizierten Bedürftigen erhalten, der einerseits den Steuerzahlern viel Geld kostet und der andererseits als “abschreckendes Beispiel” zur Disziplinierung der Arbeitnehmer im sich ausweitenden “Niedriglohnsektor” wirken soll.
Die Parallelen zur Vergangenheit sind unübersehbar. Nur die Zielgruppe hat sich geändert. Es geht heute natürlich nicht mehr um eine absurde und abwegige “Rassenideologie”; heute geht es nur noch um GELD bzw. die Erhaltung des Reichtums einer kleinen Schar von Nutznießern. Aber die Methodik und die Ächtung der Demokratie hat sich erhalten. Es gehört jedenfalls heute zum Selbstverständnis der UNION und der FDP und von Teilen der SPD, die Rechte der Bürger bzw. den Schutz des GRUNDGESETZES über die EU nahezu aufzulösen.
Kein Wunder, dass die Autoren von SPON die “BND-Historie” allenfalls als “spannend” darstellen und gar nicht erst danach fragen, warum die US-Administration selbst die schlimmsten Verbrecher auf der Lohnliste der “Gehlen-Organisation” untergebracht hatte. Denn wer das Sagen in dieser Organisation hatte, sollte eigentlich bekannt sein.
