Es ist eine selbstgewählte “HartzIV-Falle” für die SPD, weil an und für sich die SPD immer noch nicht zugeben will, dass sie bei der ursprünglichen Gesetzeslage, die das BVerfG als klar grundgesetzwidrig eingestuft hatte, viele Fehler mit den GRÜNEN gemacht hatte.
Jetzt wollen sich die Konservativen in der SPD um Steinmeier durchsetzen, weil sie sich durch diese “Anbiederung” wieder eine Regierungskoalition mit der UNION versprechen.
Es ist ein Skandal dass die “neoliberalen Genossen” glauben, sie würden dadurch Zuspruch in der Bevölkerung finden. Die Neokons in der SPD wollen wie die eiskalte von der Leyen (CDU) den Betrug bei der Ermittlung der Regelsätze einfach “links” liegen lassen. Steinmeier und seine Mitstreiter hoffen darauf, dass die perfide Politik der UNION und der FDP, Arbeitnehmer gegen HartzIV-Empfänger auszuspielen, gelungen ist. Und da die SPD mit den GRÜNEN ja schon selbst ein “grundgesetzwidriges” HartzIV-Gesetz vor Jahren durchgesetzt hatten, soll das jetzt auch der UNION zugestanden werden. Da ist man dann in trauter Zweisamkeit, hoffend auf eine gemeinsame Zukunft in der nächsten Regierungskoalition.
SPON schreibt zu dem Regelsatz-Betrug folgendes:
Es ist eines von vielen Beispielen, das zeigt, wie schwer sich die Sozialdemokraten mit ihrer Kritik an der Hartz-IV-Reform tun. Die SPD ist das "Zünglein an der Waage" im Vermittlungsausschuss, kann aber nicht einfach fordern, dass der Regelsatz zum Beispiel auf über 400 Euro steigen soll. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil gerade beanstandet, dass die bisherigen Regelsätze nicht transparent berechnet, sondern willkürlich festgelegt wurden. Es bedarf also auch bei der Opposition eines begründeten Rechenbeispiels – und das muss offensichtlich noch erstellt werden.
Bei den Grünen ist man deshalb vorsichtiger und fordert nur schwammig "gründliche Veränderungen" bei der Berechnung der Sätze. Konkrete Zahlen nennt außer der Linkspartei inzwischen niemand mehr. Daher fällt es von der Leyen auch so leicht, sich in Zeitungsinterviews hart zu geben und zu betonen, sie werde mit der Opposition nicht um die Höhe der Regelsätze "feilschen".
Die “Berechnung” des “Rechenbeispiels” hat längst stattgefunden, was die JOURNAILLE hier verschweigt. Sowohl die Partei DIE LINKE als auch Sozialverbände und Gewerkschaften haben alternative Regelsatzberechnungen vorgelegt. Das zeigt einmal mehr, wie weit die SPD nach wie vor von den Gewerkschaften entfernt ist.
Es ist auch ein Skandal, dass die Partei DIE LINKE in dem Vermittlungsausschuss quasi ausgeschlossen wurde. Die SPD wollte verhindern, dass der klar grundgesetzwidrige Regelsatz zu sehr in den Vordergrund der Debatte gerät, wo er an und für sich hingehört. Denn der korrekt ermittelte Regelsatz nach den Vorgaben des BVerfG ist der eigentlich Kern des Existenzminimums! Aber genau das wollen UNION und SPD in trauter Eintracht herunterspielen. Man will die rd. von den Regelsätzen Betroffenen von mehr als 7,5 Millionen Menschen schlicht weiter betrügen und sie unter das grundgesetzlich gebotene Existenzminimum drücken.
Anscheinend ist der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, bereits jetzt gescheitert. Die “neue Wahrheit”, bei der sich die SPD insbesondere im Bundestag zu den Fehlern der Vergangenheit bekennen sollte, ist gescheitert. Das “Lügengebäude” soll weiter von den Konservativen in der SPD zu Gunsten einer neuen “Regierungskoalition” mit der UNION erhalten bleiben. Deshalb will man die eiskalte von der Leyen (CDU) schonen, da interessiert der Betrug an den vielen Menschen nicht.
Ob der Wähler diese grundgesetzwidrige und menschenfeindliche Politik von UNION und Teilen der SPD goutieren wird, ist eher zweifelhaft.
Spätestens seit Stuttgart 21 wurde deutlich, dass die Bürger nicht länger belogen werden wollen. Es ist auch nicht hinzunehmen, dass Politiker aus “Machtgründen” und um die neoliberale Politik des WEITER SO WIE BISHER betreiben zu können, so massiv gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Wähler sollte diesen Parteien eine weitere klare Absage erteilen. Die kriminellen Allüren sollte der Bürger nicht dulden. Wenn das RECHT zum belieben Spielball der Politiker verkommt, dann ist die Demokratie nichts mehr wert; sie mündet in eine Despotie und schließlich in eine Diktatur.
In einzelnen EU-Ländern kann man das bereits an der “offenen” Einschränkung der Pressefreiheit beobachten. Kein Wunder, dass sich die “despotische EU” (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Universität Erlangen-Nürnberg) bei dieser Entwicklung weitgehend zurückhält. Man will erst einmal abwarten, welchen Grad der Einschränkung der Pressefreiheit erkennbar umgesetzt wird; das klar demokratiefeindliche Instrument soll offenbar von den EU-Oligarchen (Ratspräsident, EU-Rat) nicht angetastet werden. Das ist eine entlarvende Politik, die Rückkehr zum obrigkeitsstaatlichen Verhalten der 30er und 40er Jahre auf EU-Ebene.
Mit einer ähnlichen Politik versuchen jetzt UNION und FDP, offenbar mit Unterstützung von Teilen der SPD die klaren Verstöße gegen das Grundgesetz bei der Berechnung der Regelsätze kleinzureden bzw. zu ignorieren. Stück für Stück wird damit die Demokratie abgebaut. Der Schutz der BÜRGER durch das Grundgesetz wird nach und nach abgebaut. Der Bürger soll schutzlos dem Willen der Partei-Despoten folgen; was die Partei-Oligarchen wollen, ist Gesetz; eine neue Basta-Politik!
Der Wahlbürger sollte Parteien unterstützen, die sich noch an das Grundgesetz halten wollen. Nur der Bürger kann den Parteien durch sein Wahlverhalten Demokratie beibringen.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Weitersagen könnte helfen.
Ich könnte mir auch gut eine CDU und SPD vorstellen, die bei 15 % oder gar darunter liegt. Welcher Prozentsatz wird nötig sein, damit die SPD lernt?
