Spitzensteuersatz? – Das ist doch gar nicht das Thema!

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Ein Gastkommentar von Blend

Jetzt kocht sie wieder die Diskussion über den Spitzensteuersatz, den die Grünen auf 49 Prozent setzen wollen. Worüber soll da diskutiert werden, bitte? Ob jemand, der mehr als 80.000 Euro im Jahr verdient, für diese zwölf Monate 100 Euro Steuern mehr bezahlen kanndarfsollmuss? Darüber wollt ihr mit mir reden? Seid ihr bescheuert oder was? Hier krebsen so viele Leute am Existenzminimum herum und die Debatte soll sich darum drehen, ob alle Beträge, die jemand über 80.000 Euro hinaus (also nur das, was darüber liegt!) verdient, in den Spitzensteuersatz fallen dürfen?

Manchmal glaube ich, einige Leute haben den Schuss nicht gehört. Christian Lindner, der Vorzeige-Pennäler von der FDP zum Beispiel, wenn er davon schwadroniert, die Steuerpläne würden “heftig in der Mitte der Gesellschaft einschlagen”. Soll doch mal den Finger hochnehmen, wer von den Lesern hier in die fatale Lage käme, seine Einkünfte oberhalb 80.000 Euro höher zu versteuern. Mitte der Gesellschaft – dass ich nicht lache! Ein glatter Schlag ins Gesicht für die Millionen mit HartzIV, Zeitarbeiter, Aufstocker, Mini-Jobber und den Rest der Mitte der Gesellschaft, die jeden Tag breiter wird. Abgesehen davon: Heute beginnt der Spitzensteuersatz bei 53.000 Euro, nicht bei 80.000. Und der Spitzensteuersatz lag zu Helmut Kohls Zeiten bei 53 Prozent.

Komplett affige Diskussion also, an der man sich ausser mit einem verächtlichen Abwinken gar nicht beteiligen muss. Schon aus dem wichtigsten aller Gründe: Es ist einfach die komplett falsche Diskussion von Beginn an! Sie wird nur deswegen geführt, weil man denen mit dem Lohnzettel so leicht in die Tasche greifen kann. Ob da jemand im Jahr 100 oder auch 250 Euro mehr zahlen darf bei solchen Einkünften, ist doch eine lächerliche Debatte. Natürlich kann er und wird es kaum merken. Doch darum geht es gar nicht, weil zwei andere Punkte viel wichtiger sind.

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Punkt 1
Was ist denn mit Google, Starbucks & friends? Die Konzerne zahlen für ihre Milliardengewinne ausserhalb der USA so gut wie gar keine Steuern: Google in Deutschland zum Beispiel gerade einmal 1,8 Prozent! 90 Prozent aller DAX-Unternehmen und 94 Prozent aller IBEX-Unternehmen (Spanien) haben Konten in Steuerparadiesen wie Cayman oder British Virgin Islands. Darüber muss man nicht diskutieren oder was? Oder darüber, dass Kapitaleinkünfte (das Geld, das arbeitet, Sie wissen schon) wesentlich niedriger versteuert werden als Einkünfte aus Arbeit: auch alles kein Thema oder wie? – Aber nein, es ist einfacher, denen mit dem – wenn auch fetten – Lohnzettel an die Karre zu fahren als den Konzernen oder den Geldsäcken endlich vor die Kniescheibe zu treten. Der Weg des geringsten Widerstandes, um die Einnahmen zu erhöhen. Womit wir auch schon beim zweiten Punkt wären:

Punkt 2
Der Staat braucht mehr Geld! Dieser Satz reicht? Nein, er reicht zumindest mir nicht! Denn mehr noch als über Mehreinnahmen würde ich gern darüber reden, wofür das Geld ausgegeben wird! Der Grund ist ganz einfach: Ich glaube euch eure “Schulen, Kitas und Strassenreparaturen” nicht. Und das Mantra “endlich Schuldenabbau, weil unsere Kinder bla …” aus Erfahrung schon lange nicht mehr! Bevor also überhaupt von Steuererhöhungen die Rede ist – in einer Situation derzeit zumindest in Deutschland noch sprudelnder Steuereinnahmen -, will ich wissen, wofür denn die Mehreinnahmen ausgegeben werden sollen. Und das hätte ich dann gern schriftlich, denn sonst gehen die zusätzlichen Milliarden in die Banken”rettung”, Waffenkäufe und andere Unsäglichkeiten statt in Kitas, Bildung und Strassenreparaturen.

Die nächste Steuer(erhöhung) kommt bestimmt. Seit Jahrzehnten wird über Einnahmen und Mehreinnahmen geredet. Es wird Zeit, dass sich die Diskussion auf den Verwendungszweck dieser Gelder verlagert und die Volksvertreter dazu gezwungen werden, genauestens darüber Rechenschaft abzulegen! Denn Sie wissen ja: Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger – Volksvertreter verkaufen …


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