Berlusconi beschimpft Richter und kündigt Justizreform an

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Erst am vergangenen Mittwoch ist Berlusconi zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrug verurteilt worden und die Linke sagte keinen Ton. Am Samstag führte er eine Strassendemonstration gegen Richter und Staatsanwälte an, bei der zwei Minister der aktuellen Regierung mitmarschierten, und forderte die Justiz in lautem Ton heraus: “Sie wollen mich aus der politischen Zene eliminieren, doch sie werden es nicht schaffen. Ich werde jetzt sofort eine grosse Justizreform anschieben.” – Und die Linke, die ihn seit zwei Jahrzehnten heftig kritisiert hatte, sagte erneut kein Wort dazu.

Die Regierung von Enrico Letta, der bis vor wenigen Wochen der Führer der Linken war, begleitet dieses Spektakel stumm und als Geissel von Il Cavaliere, der noch dazu zu scherzen beliebt mit der Angst, die er verbreitet: “Dieses absurde Urteil gegen mich hat einige auf die Idee gebracht, dass ich diese Regierung gefährden würde. Sie glaubten, ich würde, wie im Fussball, einen Tritt mit einem anderen noch härteren beantworten. Sie haben sich erneut geirrt: Ich werde diese Regierung weiterhin unterstützen.” – Eine Regierung, gesagt sei es laut und deutlich, in der Berlusconi nur deswegen erneut der starke Mann ist, weil Beppe Grillo es willentlich und aktiv zugelassen hat!

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Berlusconi hat nicht gesagt, wie lange er die Regierung stützen wird. Muss er auch nicht, denn das ist ohnedies klar: Solange es ihm persönlich nützt. Das hatte er schon mit Mario Monti und seinem Team so gehalten. Mehr noch: Nach jüngsten Umfragen (Demos & Pi) ist Berlusconis PDL die einzige Partei, die derzeit in der Wählergunst steigt, von 21,6 auf 26,6 Prozent. Die PD bleibt bei 25% und Beppe Grillos 5-Sterne sinken von 25,6 auf 22,9 Prozent. Berlusconi weiss genau um den Moment aktueller Stärke und nutzt ihn kompromisslos.

Am gestrigen Samstag in Brescia liess er keine Zweifel an gar nichts. Drei Tage nachdem ihn die Mailänder Berufungsinstanz zu vier Jahren Gefängnis im Fall Mediaset verurteilt hatte, organisierte er eine Demonstration gegen Richter und Staatsanwälte. Das Highlight dieser Veranstaltung: In der ersten Demo-Reihe fanden sich der Vizepräsident der Regierung Italiens und amtierende Innenminister, Angelino Alfano, und Maurizio Lupi, Minister für Infrastructur und Transport. Als sie die Wahl hatten zwischen a) ihren Parteichef Berlusconi unterstützen und b) dem Respekt gegenüber ihrem Regierungschef Letta fiel ihnen die Entscheidung offensichtlich leicht. So bleibt das Foto für die Geschichte: Zwei Minister der italienischen Regierung protestieren auf der Strasse gegen die Justiz.

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Von der Bühne herunter sprach Berlusconi dröhnend Klartext: “All diesen politisierten Richtern schicke ich eine Nachricht: Sie können tun, was sie wollen – sie werden mir niemals verbieten können, die PDL anzuführen. Sie können mich nicht eliminieren. Trotz aller Massnahmen und der Gewalt, der ich in den vergangenen Wochen ausgesetzt war: Hier bin ich weiterhin! Wenn die glauben, sie könnten mich einschüchtern, haben sie sich gewaltig geirrt. Die kennen mich nicht. Ich werde mit euch zusammen ausharren, an der Seite des Volkes, das die Freiheit liebt.” – Auf dem Platz erschallten Zustimmungsrufe, aber auch Protest gegen Berlusconi. Ein paar hundert Mitglieder von Beppe Grillos 5-Sternen und anderer sozialer Gruppen empfingen den Cavaliere mit “Schande, Schande” oder “ins Gefängnis, ins Gefängnis”-Rufen.

Dann kam die Ankündigung. Er werde jetzt sofort eine grosse Justizreform anschieben, brüllte Berlusconi, als sei nicht Letta Regierungschef sondern er. Sogar Einzelheiten hatte er schon parat: “Die Staatsanwälte müssen mit den Richtern dieselbe Beziehung haben wie die Anwälte. Wer mit dem Richter reden will, bittet um einen Termin, klopft an, betritt das Büro mit dem Hut in der Hand und spricht den Richter mit ´Sie´ an statt mit ´Du´ wie bisher. Das und vieles andere müssen geändert werden. Die telefonischen Abhörungaktionen zum Beispiel. Das ist kein zivilisiertes Land, wenn du nicht in Ruhe telefonieren kannst, ohne die Sicherheit, dass du nicht abgehört wirst …!” – Berlusconi weiss genau, wovon er redet, und diese Wunde muss enorm schmerzen. Es sind nur noch wenige Stunden, bis die Mailänder Richter über den Fall “Ruby” urteilen werden. Der Ex-Regierungschef ist wegen Prostitution Minderjähriger und Machtmissbrauch angeklagt. Seine unerschütterlichen Fans haben bereits angekündigt, dass sie vor dem Gerichtshof energisch protestieren werden.

Während all das passiert, bemüht sich die Linke, möglichst wenig zu stören, behält den Kopf unter dem Tisch und spielt am eigenen Bauchnabel herum. Die PD wählte in Rom den Sozialisten Guglielmo Epifani (63) zum neuen Generalsekretär. Er soll die verschiedenen Strömungen der Partei vor dem Oktober-Kongress zusammenbringen; eine echte Herkules-Aufgabe. Danach wird sich zeigen, ob Enrico Letta der starke Mann der Partei ist oder doch Matteo Renzi, der junge Bürgermeister von Florenz. Zuletzt hatte die Linke nicht nur ihren knappen Wahlsieg nicht positiv verwerten können – sie demontierte sich unter Pier Luigi Bersani zusätzlich komplett selbst wegen innerer Spannungen. Solange sich das nicht deutlich ändert, wird die Linke das bleiben, was sie gerade ist. Eine stumme Marionette in den Händen eines skupellosen Kriminellen, mit freundlicher Genehmigung von Beppe Grillo: Silvio “bungabunga” Berlusconi.


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