Sparminister plagt die Scheidung
Die Akte Eichel türmt sich gut 15 Zentimeter hoch und ist mit einem Stoffband verschnürt. Im holzgetäfelten Verhandlungsaal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig – hier wurde schon Weltgeschichte geschrieben, beim Prozess um den Reichstagsbrand von 1933. Damals wurde der Holländer Marinus van der Lubbe für den Brand zum Tode verurteilt.
Heute klagt Hans Eichel, berühmt für seinen eisernen Sparkurs während der Ära Schröder zwischen 1999 und 2005, auf höhere Pension. Ein moralischer Drahtseilakt, schließlich hat der Mann den Deutschen das Sparen verordnet. Eichel selbst sieht sich wegen der Kritik einer «Neidkampagne» ausgesetzt. Die Ministerbezüge in Deutschland seien «wahrhaftig nicht zu hoch»; selbst die Bundeskanzlerin habe lediglich «ein Gehalt wie der Geschäftsführer eines mittelständischen Betriebes mit 200-500 Mitarbeitern», so Eichel in einem Interview.
«Eichel erhofft sich Gerechtigkeit»
Eichel meint, dass ihm mehr Geld zustünde als die 7144 Euro aus seiner Zeit als Bundesminister. Grund für die Geldgier des Ex-Sparfuchs: Scheidung und der anhängige Versorgungsausgleich mit seiner Ex-Frau. «Wenn es keine Scheidung gegeben hätte, hätte Eichel ein negatives Ergebnis akzeptieren können», sagt sein Anwalt Wolfgang Klemt.
Negativ bescheiden nämlich die Stadt Kassel und das Land Hessen Eichels Wünsche nach mehr Pension. Die begründet Spar-Hans damit, dass er vor seiner Zeit als Finanzminister andere Ämter innehatte: Er war 15 Jahre lang Oberbürgermeister von Kassel und acht Jahre hessischer Ministerpräsident. Aus diesen beiden Funktionen ergäben sich ebenfalls Pensionsansprüche. «Eichel erhofft sich Gerechtigkeit», sagt Anwalt Klemt, nachdem das Verfahren nun in die letztmögliche Instanz geht.
Vor dem Bundesverwaltungsgericht wird nur die Klage gegen die Stadt Kassel verhandelt. Eichel will rund 2500 Euro zusätzlich – das allerdings lehnte der Vorsitzende Richter Georg Herbert ab. «Das Prinzip der Pensionsversorgung ist es nicht, dass der Diener dreier Herren drei Mal so viel Geld bekommt wie der Diener eines Herren», so Herbert. Für die Funktion als Oberbürgermeister von Kassel bekommt Eichel nichts zusätzlich. Denn für die Pensionsansprüche sei das letzte ausgeübte Amt maßgeblich, weil es höher dotiert war – die Tätigkeit als Bundessparminister.
Gute Chancen auf höhere Pension
Und doch darf Eichel auf ein Pensionsplus von rund 2500 Euro im Monat hoffen, machte Richter Herbert deutlich. Weil er zwischendurch Ministerpräsident von Hessen war und die Regelung für die Pensionen von Landesministern dort «durchaus großzügig» seien. Allerdings ist dies ein weiterer Prozess, den Eichel führt, und den die Leipziger Richter nicht entscheiden können, weil es Ländersache ist. Momentan ruht der Fall beim Verwaltungsgericht in Kassel. Allerdings hoben die Leipziger Richter hervor, dass Eichel gute Chancen haben dürfte, die Pension aus seiner Zeit als Ministerpräsident einzutreiben.
«Hans Eichel wird zufrieden sein», sagt sein Anwalt Klemt. Er wird das Land Hessen nun anschreiben und auf eine Einigung pochen. «Wenn das Land sich quer stellt, müssen wir umdenken», so Klemt. Soll wohl bedeuten: Der Finanzminister a.D. wird dann weiterklagen. Bis dahin muss Spar-Hans das tun, was er doch so gut kann: das Geld zusammenhalten.
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Hans Eichel – Sparminister plagt die Scheidung
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