Spanische Protestbewegung: Voraussetzungen und Perspektiven (1)

Mit der Übersetzung von drei kurzen Essays spanischer Intellektueller zu den Protesten in ihrem Land sollen auch die deutschsprachigen LeserInnen die Möglichkeit erhalten, einen erhellenden Blick auf die Voraussetzungen, den Charakter und die Perspektiven der spanischen Bürgerbewegung zu werfen. Der erste Text stellt die Ereignisse in einen historischen Kontext.

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Eine tiefe Legitimitätskrise

Ángeles Diez

Im politischen System Spaniens baut sich seit Jahren eine tiefe Legitimitätskrise auf. Der Ausgangspunkt dieser Krise ist beim Prozess der Transición [Übergang von der Franco-Diktatur zur Demokratie] anzusiedeln, der, statt an die Demokratie anzuknüpfen, die während des Bürgerkrieges „umgebracht“ wurde, einen wichtigen Teil des Franquismus weiterführt. Es ist nämlich so, dass zu Beginn der Transición die soziale Linke (Quartierbewegungen, Basisgruppen der Gewerkschaften und der linken Parteien, christliche Basisgruppen und Autonomiebewegungen) nachgibt, Konzessionen macht, sich langsam zurückzieht oder einfach nach Hause geht. All dies, um eine erneute bürgerliche Konfrontation zu vermeiden. Nach all den Jahren hat sich die „spanische Demokratie“ weder zu einem System vermehrter Partizipation der Bürger entwickelt noch zu einer Vertiefung der politischen Rechte geführt. Sie hat weder eine wirkliche Gewaltentrennung erreicht noch die franquistische Machtstruktur aufgelöst. Einzig bei der Armee schaffte sie das, nicht aber bei der Gerichtsbarkeit, nicht beim Amt des Staatsoberhaupts und auch nicht bei der Kirche. Der Apparat und die gesellschaftliche Basis des Franquismus haben weiterhin grosse Macht und politischen Einfluss.

Die wechselweise Machtausübung der PSOE [Spanische Sozialistische Arbeiterpartei] und der PP [Partido Popular] hat das politische Spektrum verengt und die Möglichkeit einer echten Demokratie gekappt – zumindest die einer Demokratie ohne Bücklinge vor dem Franquismus. Die PSOE hat die Aufgabe übernommen, das Wirtschaftssystem auf Ersuchen der Europäischen Union zu demontieren (Anpassung der Wirtschaft in den 80er Jahren, Demontage des öffentlichen Sektors). Als die Wirtschaftskrise um sich griff, hat man mit dem Gespenst des Franquismus herumgefuchtelt, und die PP übernahm in diesem Staffellauf den Stab, indem sie uns wissen liess, „alles könnte schlimmer sein“ – das heisst mit weniger Manieren und mehr Repression.

Diese Situation hat sich hingezogen bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Wende: Die Wirtschaftskrise hat sich verschärft, und der grösste Teil der jungen, erwachsenen Bevölkerung hat weder den Franquismus erlebt noch unter der Transición gelitten. Sie ist deshalb zu einem Grenzpunkt des Überdrusses gelangt.

Am Sonntag [gemeint ist der Wahlsonntag, 22. Mai] gab es auf dem Platz [Puerta del Sol] ein Plakat mit der Aufschrift: „Ich habe für die Sonne gestimmt.“ Die 25’000 Personen, die „am Samstag an der Puerta del Sol der Legalität“ trotzten, die tausende Personen, die sich gestern auf der Plaza de Cataluña friedlich [der Räumung eines Lagers] widersetzten, haben in das politische Leben eine unabhängige Variable eingeführt: Es gibt einen immer grösser werdenden Teil der Bevölkerung, der die Angst verloren hat und einen wirklichen Wechsel will.

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Ángeles Diez (geb. 1965 in Madrid), Doktorin der Politikwissenschaft und der Soziologie an der Universidad Complutense in Madrid, wo sie als Titularprofessorin wirkt. Mitglied der AIRE Comunicación (Asociación de Educomunicadores). Mitglied des Herausgeberrats der Zeitschrift Pueblos. Autorin zahlreicher Studien auf dem Gebiet der Sozial- und Kommunikationswissenschaften. Sie hat über diese Themen mehr als zehn Bücher veröffentlicht und schreibt in zahlreichen europäischen akademischen Zeitschriften und auf alternativen Webseiten.

Der Originaltext kann auf dem Blog La pupila insomne  eingesehen werden. Besten Dank an Iroel Sánchez Espinosa!


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