Von den insgesamt rund 47 Millionen Spaniern sind 36,9 Millionen in das Wahlverzeichnis eingetragen, davon 15% oder 5,6 Millionen Katalanen. Nur diese Eingetragenen haben heute die Möglichkeit durch ihr Wählervotum ihre (und indirekt, via EU auch unsere) Zukunft zu gestalten, zumindest zu beeinflussen in Richtung Effizienz oder Chaos, in Richtung realer politischer Gestaltungsfähigkeit oder populistischer Pseudo-Politik. Etwas über 2 Millionen Wahlberechtigte leben außerhalb Spaniens und können sich per Briefwahl an der Wahl beteiligen.
Zur Gewährleistung der künftigen Handlungsfähigkeit wäre m.E. eine die beiden politischen Lager übergreifende Koalition notwendig, die zwar zum Kompromiss und zur Mäßigung zwänge, zugleich aber echte Bewegung in die verfahrende Gesamtlage brächte. Eine Koalition PSOE+C’s, z.B. brächte u.A. Pedro Sánchez erstmals die Legitimation eines eigenen Wahlsieges. Bisher war er durch sein Misstrauensantrags-Gemauschel mit Hilfe der Separatisten zwar „durch die Hintertür“ ins Amt gekommen, zugleich aber faktisch blockiert, handlungsunfähig, nicht in der Lage einen eigenen Haushalt zu verabschieden. Das würde sich bei einer solchen Koalition ändern und er müsste zugleich Kompromisse eingehen, die einen radikalen Richtungswechsel in Spanien verhindern würden und so die existierenden Mauern, Gräben, Barrieren zwischen den beiden Lagern zumindest nicht weiter anwachsen lassen würden.
Spanien hat ein Zwei-Kammern-System aus Kongress (350 Abgeordnete) und Senat (208 Abgeordnete). Beide werden heute gewählt. Um jeden der 350 Sitze des Kongresses bewerben sich 12(!) Kandidaten, um jeden der 208 Sitze im Senat bewerben sich 6 Kandidaten…
Es gab bis zuletzt eine relativ große Anzahl von Unentschlossenen um deren Votum verbissen gerungen wurde. Das führte zur Radikalisierung in den beiden großen Blöcken „Links“ und „Rechts“ und z.B. zum im Wahlkampf zu beobachtenden Zulauf zu VOX. Andererseits kanibalisieren sich die Parteien des eigenen Blockes, d.h. wesentliche Teile der Zugewinne der PSOE kommen zu Lasten von PODEMOS zu Stande und somit aus dem eigenen Block. Bei den Rechten kanibalisieren C’s und VOX die PP gleichermaßen.
AKTUALISIERUNGEN:
14:00 Uhr: Die Wahlbeteiligung lag um 14:00 Uhr bei 44,8% und damit um 5% höher als bei der Wahl 2016!
14:10 Uhr: Das Innenministerium korrigiert die Zahl der Wahlbeteiligung nach unten auf 41,3% und somit um 4,5% über der Zahl von 36,8% von 2016!
15:00 Uhr: In der Comunidad Valenciana, wo heute auch Autonomiewahlen stattfinden, lag die Wahlbeteiligung auch bei ca. 45% und damit rund 5% höher als beim letzten Mal.
15:00 Uhr: In Katalonien lag die Wahlbeteiligung um 11,5% höher als bei der letzten Wahl, speziell soll dies in den typischen separatistischen Schwerpunkten im Hinterland, „in Tractoria“, der Fall gewesen sein?
15:30 Uhr: Das soll heute die nach 1993 zweithöchsten Wahlbeteiligung in der spanischen Nach-Franco-Demokratie sein!
18:00 Uhr: Die Wahlbeteiligung lag bei 60,7% und damit 9,5% höher als bei der Wahl 2016!
20:15 Uhr: tve bringt letzte, aktuelle Umfragen, die in der vergangenen Woche nicht mehr veröffentlicht werden durften, also keine Wahlergebnisse! Demnach hätten sich die beiden Lager kaum verändert. Die Rechten von VOX könnten zwar beim ersten Antritt zu einer Wahl aus dem Stand mit rund 35 Sitzen rechnen, es würde aber GsD nicht zu einer Rechtskoalition reichen in Spanien. Wir werden aber in der EU mit VOX zu rechnen haben! Auf der Linken ein ähnliches Bild. Pedro Sánchez würde für eine absolute Mehrheit eine Frankenstein-Koalition mit PODEMOS und den Separatisten eingehen müssen, die ihn das vergangene Jahr blockiert hat! Das scheint mir keine Lösung?
22:00 Uhr: Nach 50% Auszählung der Wählerstimmen, also mit gebotener Vorsicht, kann anscheinend mit einem grundsätzlichen Wahlsieg der Linken gerechnet werden? PSOE =126 und UNIDOS PODEMOS = 42 macht zusammen 168 Sitze. Es fehlen 8 Sitze zur Absoluten Mehrheit. Da bieten sich die katalanischen und baskischen Separatisten an und „fertig ist die Frankenstein-Koalition!“ Ein Ergebnis, das wohl die Allermeisten befürchtet und sich nicht gewünscht haben?
Das rechte Lager hat sich durch die Zersplitterung in C’s, PP und VOX und das Wahlsystem nach d’Hondt selbst geschwächt. Als Liste hätten sie vermutlich erheblich mehr Sitze geholt, aber da war wohl die Eitelkeit vor? Damit wir uns richtig verstehen, ich kann sehr gut damit leben, besonders im Hinblick auf die EU-Wahlen…
Allerdings muss beim Thema Katalonien weiter mit der Erpressungsarie durch die Separatisten gerechnet werden, ganz egal ob nur die ERC oder auch das Namens-Chamäleon JxC, oder wie sie gerade mal heissen, beteiligt sind…
Die medial hochgejubelten VOX scheinen zum Opfer des Wahlsystems geworden zu sein, aber dieses Wahlsystem und seine Wirkung ist seit Ewigkeiten bekannt, sollte deshalb keine Überraschung sein?
Wahlsieger Pedro Sánchez hat zwei Optionen: Die Vierer-Frankenstein-Koalition mit knapp 200 Sitzen oder eine Zweier-Koalition mit C’s und nur knapper Mehrheit.
Die Rechten haben KEINE Chance auf eine Mehrheit. Das ist die gute Nachricht!
Die Wahlbeteiligung lag bei 75,71% und damit 5,87% über der letzten Nationalwahl von 2016!
Nach 80% Auszählung sieht das vorläufige Bild wie folgt aus:
123 Sitze PSOE
065 Sitze PP(!)
057 Sitze C’s
042 Sitze Unidos Podemos
024 Sitze VOX
015 Sitze ERC
007 Sitze JxC
017 Sitze Diverse
Kurz: Die PSOE hat gewonnen. Die Rechte hat verloren. Die PP hat sich zerlegt. Casado hat keine Zukunft. Der Hype um VOX ist zu Ende…
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