In den letzten Tagen vor der Wahl sind in Spanien die Veröffentlichung von Umfragen und Prognosen als Wahlbeeinflussung verboten. Der Pyrenäenzwergstaat, das Steuerparadies Andorra aber kennt keine Gnade und versorgt die Spanier im Nachbarland mit dem “verbotenen Zeug!”
So gelangte auch diese GESOP-Umfrage vom 13-16.122015 in Umlauf:
1.) PP…………26,2% oder 108-112 Sitze.
2.) PSOE……..21,0% oder 083-087 Sitze.
3.) PODEMOS.20,4% oder 071-075 Sitze.
4.) C’s…………15,9% oder 050-054 Sitze.
5.) Otros………12,8% oder..???-??? Sitze.
Die absolute Mehrheit sind 176 von 350 Sitzen des Parlamentes.
Aus dieser Umfrage ergäben sich folgende Erkenntnisse:
Die heute alleinregierende PP bleibt größte Partei, ist aber von der bisherigen absoluten Mehrheit weit entfernt. Sie könnte diese nicht einmal in einer Koalition mit den politisch ähnlich-rechten C’s erreichen, da diese in den letzten Tagen “abgeschmiert” sind auf den 4. Platz oder max.54 Sitze!
Mariano Rajoy verbleiben also zwei aktive Alternativen. Er könnte eine Minderheitenregierung anführen und sich für die jeweiligen Gesetze und Projekte fallweise Mehrheiten unter den anderen Parteien suchen, doch dazu scheint er zu unbeweglich? Er könnte eine Große Koalition mit der PSOE oder – wenig wahrscheinlich – mit PODEMOS bilden. Diese GroKo ist in Spanien sehr verpönt, gilt als undemokratisch und auch hier wäre Rajoy eigentlich der falsche Mann! Das wäre allerdings ein Fall für seine Vize-Präsidentin Soraya Saenz de Santamaría, die wesentlich beweglicher scheint? Es könnte sich also eine GroKo bilden und Rajoy zu Weihnachten in Rente und nach Hause schicken.
Es könnte aber auch ganz anders kommen und sich eine Dreier-Koalition aus der PSOE, aus PODEMOS und den Konservativen C’s bilden. Dies würde einen deutlichen Ruck nach Links, zumindest bis zur Mitte in der spanischen Politik bedeuten. Rajoy und seine PP würden für ihren Kadavergehorsam für neoliberale Einflüsterungen aus den USA, der EU und Deutschland hart abgestraft! Zumindest PODEMOS und C’s brächten neue Gesichter in die spanische Politik. Die Forderung nach sozialerer Politik und mehr Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Schutz vor Räumung von Wohnraum geht weit über Spanien hinaus durch ganz Südeuropa. Das könnte eine gewisse Signalwirkung haben, gerade auch im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Nachbarland Frankreich und Angesichts möglicher Neuwahlen in Portugal?
