Die Bürgerschaft wird am 20. Februar 2011 neu gewählt, denn die GAL will, nachdem sie aus der Koalition ausgestiegen ist, auf der nächsten Bürgerschaftssitzung am 15. Dezember einen Antrag auf Neuwahlen einbringen. Wir werden ihn als Linksfraktion unterstützen.
Das schwarzgrüne Experiment ist gescheitert. Glaubt man dem GAL-Fraktionsvorsitzenden Jens Kerstan, dann stimmte der Geist der Koalition nicht mehr. Dabei stimmte schon einiges einige Zeit lang nicht. Genau genommen von Anfang an. Die inhaltlichen Differenzen waren und sind groß. In der Gleichstellungspolitik ebenso wie in der Innen- und Schulpolitik. Auf der letzten Bürgerschaftssitzung hatte Jens Kerstan zum Beispiel klar Position bezogen gegen die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser, der größten Demokratiesünde des Vorgänger-CDU-Senats. Es war ein gewisser Trotz, der die GAL hatte durchhalten lassen, auch weil SPD und GAL in Hamburg sich seit ihrer rotgrünen Gemeinschaftsregierungszeit nicht mehr sehr mochten. Es standen auch große Projekte auf dem Spiel, mit denen Hamburg ein grüner Charakter gegeben werden sollte. Die Schulreform oder die Stadtbahn. Doch die Kernthemen der GAL zerflossen schnell: Das Kohlekraftwerk Moorburg musste durch GAL-Frau Hajduk genehmigt werden. Den verlorenen Volksentscheid gegen die Schulreform von GAL-Frau Goetsch akzeptiert werden. Große Ideen lassen sich von kleinen Partnern eben nur begrenzt verwirklichen.
Letzlich hat die Finanz- und Wirtschaftskrise und das Desaster um die HSH-Nordbank die Koalition ins Wanken gebracht, weniger der Rücktritt von Ole von Beust. Doch wird er vermutlich trotzdem als Anfang vom Ende Schwarzgrüns in die Geschichte eingehen. Ich glaube,Schwarzgrün wäre auch mit Ole von Beust gescheitert. Es ist zudem das insgesamt unprofessionelle Personaltableau der CDU gewesen, das die Grünen aus der Koalition getrieben hat. Freyag, Frigge, Studt ... und ein zu ehrgeiziger Sozial- und Gesundheitssenator namens Wersich, der vor lauter Wichtigtuerei kein Fettnäpfchen ausließ, um die HamburgerInnen gegen den Senat aufzubringen: Wohnzuschüsse für Pflegende abgeschafft, Kita-Gebühren erhöht, Rechtsanspruch für Kinder für einen Kitaplatz zurückgenommen und Kürzungspläne gestrickt, die der sozialen Matte in Hamburg empfindliche Löcher beibringen wird (würde). Wersich trägt die Hauptverantwortung dafür, dass der Senat bei der Bevölkerung so unbeliebt war.
DIE LINKE Hamburg wird die vorgezogenen Bürgerschaftswahlen nutzen, um auf die dringlichen Themen aufmerksam zu machen, die für Hamburg angepackt werden müssen. Es darf keinen neuen Senat geben, der nur anders kürzt als schwarzgrün. Hamburg braucht keine Regierung, die die soziale Spaltung weiter vertieft. Es muss endlich eine Wende eingeleitet werden, die der neoliberalen, kalten, Politik ein Ende setzt. Darf Rotgrün in der Regierung von uns allein gelassen werden? Droht sogar Schwarzrot, wenn die Wahlergebnisse zu einer SPD-GAL-Mehrheit nicht reichen? Diese beiden Fragen werden in der Linken in Hamburg leidenschaftlich diskutiert werden.
Unser Wahlprogramm von 2008 ist in vielen Bereichen immer noch aktuell, wir werden es der aktuellen Situation anpassen. Weiter muss gelten: Keine Elbvertiefung, mehr sozialer Wohnungsbau, gebührenfreies Lernen, Sicherung und Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes - das sind nur einige der Themen, die von uns nach vorne geschoben werden müssen. Am wichtigsten aber ist: Die CDU muss von der Senatsbank verschwinden. Neun Jahre sind mehr als genug.
Der Beitrag stammt von Kersten Artus und wird exclusiv auf unserem und ihrem Blog veröffentlicht, wir sind dankbar für diesen Gastbeitrag. Kersten Artus ist Mitglied der Linken und sitzt für diese in der Hamburger Bürgerschaft.
Das schwarzgrüne Experiment ist gescheitert. Glaubt man dem GAL-Fraktionsvorsitzenden Jens Kerstan, dann stimmte der Geist der Koalition nicht mehr. Dabei stimmte schon einiges einige Zeit lang nicht. Genau genommen von Anfang an. Die inhaltlichen Differenzen waren und sind groß. In der Gleichstellungspolitik ebenso wie in der Innen- und Schulpolitik. Auf der letzten Bürgerschaftssitzung hatte Jens Kerstan zum Beispiel klar Position bezogen gegen die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser, der größten Demokratiesünde des Vorgänger-CDU-Senats. Es war ein gewisser Trotz, der die GAL hatte durchhalten lassen, auch weil SPD und GAL in Hamburg sich seit ihrer rotgrünen Gemeinschaftsregierungszeit nicht mehr sehr mochten. Es standen auch große Projekte auf dem Spiel, mit denen Hamburg ein grüner Charakter gegeben werden sollte. Die Schulreform oder die Stadtbahn. Doch die Kernthemen der GAL zerflossen schnell: Das Kohlekraftwerk Moorburg musste durch GAL-Frau Hajduk genehmigt werden. Den verlorenen Volksentscheid gegen die Schulreform von GAL-Frau Goetsch akzeptiert werden. Große Ideen lassen sich von kleinen Partnern eben nur begrenzt verwirklichen.
Letzlich hat die Finanz- und Wirtschaftskrise und das Desaster um die HSH-Nordbank die Koalition ins Wanken gebracht, weniger der Rücktritt von Ole von Beust. Doch wird er vermutlich trotzdem als Anfang vom Ende Schwarzgrüns in die Geschichte eingehen. Ich glaube,Schwarzgrün wäre auch mit Ole von Beust gescheitert. Es ist zudem das insgesamt unprofessionelle Personaltableau der CDU gewesen, das die Grünen aus der Koalition getrieben hat. Freyag, Frigge, Studt ... und ein zu ehrgeiziger Sozial- und Gesundheitssenator namens Wersich, der vor lauter Wichtigtuerei kein Fettnäpfchen ausließ, um die HamburgerInnen gegen den Senat aufzubringen: Wohnzuschüsse für Pflegende abgeschafft, Kita-Gebühren erhöht, Rechtsanspruch für Kinder für einen Kitaplatz zurückgenommen und Kürzungspläne gestrickt, die der sozialen Matte in Hamburg empfindliche Löcher beibringen wird (würde). Wersich trägt die Hauptverantwortung dafür, dass der Senat bei der Bevölkerung so unbeliebt war.
DIE LINKE Hamburg wird die vorgezogenen Bürgerschaftswahlen nutzen, um auf die dringlichen Themen aufmerksam zu machen, die für Hamburg angepackt werden müssen. Es darf keinen neuen Senat geben, der nur anders kürzt als schwarzgrün. Hamburg braucht keine Regierung, die die soziale Spaltung weiter vertieft. Es muss endlich eine Wende eingeleitet werden, die der neoliberalen, kalten, Politik ein Ende setzt. Darf Rotgrün in der Regierung von uns allein gelassen werden? Droht sogar Schwarzrot, wenn die Wahlergebnisse zu einer SPD-GAL-Mehrheit nicht reichen? Diese beiden Fragen werden in der Linken in Hamburg leidenschaftlich diskutiert werden.
Unser Wahlprogramm von 2008 ist in vielen Bereichen immer noch aktuell, wir werden es der aktuellen Situation anpassen. Weiter muss gelten: Keine Elbvertiefung, mehr sozialer Wohnungsbau, gebührenfreies Lernen, Sicherung und Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes - das sind nur einige der Themen, die von uns nach vorne geschoben werden müssen. Am wichtigsten aber ist: Die CDU muss von der Senatsbank verschwinden. Neun Jahre sind mehr als genug.
Der Beitrag stammt von Kersten Artus und wird exclusiv auf unserem und ihrem Blog veröffentlicht, wir sind dankbar für diesen Gastbeitrag. Kersten Artus ist Mitglied der Linken und sitzt für diese in der Hamburger Bürgerschaft.
