PI-News wird verboten

PI-News wird verboten
Während ich bei meinem Mitautoren zu Gast war, surften wir durch die Weiten des Internets und landeten mal wieder auf unserer „Lieblingsseite“, die sich in einem „interessanten“ Artikel zu einem in Kraft getretenen EU-Beschluss äußerten. Wir konnten diese Kolumne natürlich nicht unkommentiert lassen.
Neuer EU-Beschluss
Am heutigen 1. Advent tritt der Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit” in Kraft. Dieser sieht, wie folgt aus:
Folgende Verhaltensweisen gelten als Strafdelikte, sofern sie in rassistischer oder fremdenfeindlicher Absicht begangen werden:
• Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen eine nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Religion oder Weltanschauung oder nationalen oder ethnischen Herkunft definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe;
• öffentliche Verbreitung oder Verteilung von Schriften, Bild- oder sonstigem Material mit rassistischen oder fremdenfeindlichen Inhalten;
• das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen im Sinne des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (Artikel 6, 7 und 8) und Verbrechen nach Artikel 6 der Charta des Internationalen Militärgerichtshofs, wenn die Handlung in einer Weise begangen wird, die wahrscheinlich zu Gewalt oder Hass gegen solch eine Gruppe oder gegen ein Mitglied solch einer Gruppe aufstachelt.

Beschluss Grundlage zu einem Verbot von Pi-News
Nein, leider gibt es noch kein Verbot von Pi-News, aber mit diesem Rahmenbeschluss ließe sich ein solches sicherlich leicht durchsetzen. Ähnlich, wie wir berichtete Pi-News über den Rahmenbeschluss, was wie ich anmerken möchte, die einzige Schnittmenge zwischen den beiden Seiten ist. Bei PI-News klang das wie folgt:
Heute, am 1. Advent, dem 28.11.2010, tritt der “Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit” in sämtlichen EU-Staaten in Kraft. Ab diesem Tag ist die Wahrheit strafbar. Ab diesem Tag ist es verboten, über die größte Bedrohung unserer Zivilisation, den Islam, zu reden. Ab diesem Tag ist es sinnlos, über was auch immer zu diskutieren – außer über das Wetter.

In Zeiten von Terrorwarnungen aufgrund von herrenlosen Gepäckstücken, Steuerfinanzierten Fahrten der Jungen Union nach Berlin und Schröders Präventionsprogramme gegen Islamismus und Linksextremismus brauchen wir natürlich eine Seite wie PI-News, die mir als Konvertit, besser als der Koran es jemals könnte, erklärt, dass meine Religion eine Bedrohung für mein Heimatland darstellt. Betrachte ich den Artikel zu dem Rahmenbeschluss näher, fehlen mir eigentlich nur die Worte, wie man aus einem Beschluss, der meiner Ansicht nach längst nötig war, eine Basis ziehen kann für einen hetzerischen Artikel gegen den Islam, ein linkes Meinungsspektrum und die freie Meinungsäußerung.
Gehe ich nach PI-News ist das Abendland schon lange gefallen und die „Mohren“ stehen mit gezückten Krummsäbeln vor den Toren der Demokratie und freien Meinung des Individuums. Der Rahmenbeschluss scheint ein Tor zur Apokalypse aufgestoßen zu haben, dass durch nichts mehr geschlossen werden kann. Entschuldigung, verzeihen Sie mir die Ausschweifung, ich war noch irgendwie in der von PI-News gemalten Darstellung gefangen, während ich weiter meinen Dolch in das Herz Deutschlands stoße.
Vom Verfassungsschutz werde ich wahrscheinlich beobachtet, weil ich links bin und PI-News steht bald mit Transparenten und Fackeln vor meiner Haustür, um mir die Schuld an der Verwahrlosung Deutschlands zu geben.

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