Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält seine schützenden Hände über die Energiekonzerne. Durch die Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll der Bestand der Kohlekraftwerke über 20 Jahre gesichert werden.
Bis 2035 dürfen demnach lediglich 60 Prozent des Stroms aus Wind, Sonne, Wasser und Erdwärme gewonnen werden. Diese Ausbaugrenze soll nun gesetzlich festgeschrieben werden. Weil der Atomausstieg bis dahin abgeschlossen sein soll und Erdgaskraftwerke unter den derzeitigen Marktbedingungen nicht mit Kohlekraftwerken konkurrieren können, wird auf diesem Wege ein Bestandsschutz für die schmutzigen Kraftwerke gegeben.
Viele der Detailvorschläge für seine EEG-Novelle würden in die gleiche Richtung gehen, meint der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell. Um das angestrebte Ausbauziel zu erreichen sollen die ökonomischen Daumenschrauben mit Vergütungssenkungen vor allem bei Wind, Solar und Bioenergien so hart angesetzt werden, dass die heutigen Ausbaugeschwindigkeiten der letzten Jahre bei den Erneuerbaren Energien massiv gebremst werden. “(…) nur so kann sich Minister Gabriel mit seiner Kohle-SPD sicher sein, dass das schwache Ökostromziel von 55% bis 2035 nicht übererfüllt wird”, schreibt Fell in seinem Newsletter.
Hinzu kommen noch jährliche maximale Ausbauziele, die weit unter den bisherigen jährlichen Investitionen liegen.
So soll die Solarenergie mit 2.500 MW Zubau ein zweites Mal fast halbiert werden. Die Investitionen in Windkraft mit einem jährlichen Zubau von 2.500 MW und Bioenergien mit 100 MW sollen ebenfalls weit unter dem Niveau der letzten Jahre liegen. Lediglich Wasserkraft und Geothermie, wo die Neubauten sowieso schon fast nicht mehr nennenswert sind, sollen geschont werden.
Kohleverstromung, die Gabriel nun über 20 Jahre gesetzlich schützen will, ist die schmutzigste, die klimaschädlichste, die gesundheitsschädlichste Form der Stromherstellung. Die Förderung der Braunkohle zerstört in Deutschland ganze Landschaften und viele Menschen müssen ihre angestammte Heimat verlassen. Die Importsteinkohle verursacht im Ausland ähnliche Wirkungen und wird meist unter Missachtung von Menschenrechten und mit großflächiger Naturzerstörung abgebaut.
Ob die Strompreise gesenkt werden können, wenn gleichzeitig die Kohleverstromung geschützt wird, ist fraglich. In den nächsten Jahren werden die Kosten der Erneuerbaren Energien zusammen mit den Kosten für die Sicherung der Stromversorgung (Flexibilitätsmechanismen, Speicher etc.) deutlich unter die Kosten der Kohleverstromung fallen, so Fell weiter. Obwohl sie dann billiger seien, dürften sie nicht weiter ausgebaut werden.
