Klimaziele in Gefahr

Die EU-Kommission präsentiert ihre neuen Klimaziele und löst einen Schock bei Umweltorganisationen aus. Demnach soll es keine verbindlichen Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 geben. Auch auf konkrete Vorgaben, die Energieeffizienz zu verbessern, soll verzichtet werden. Damit gibt die Kommission dem Druck aus Ländern wie Großbritannien und Polen nach.

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat sich der Chef der EU-Kommission, José Manuel Barroso, dafür ausgesprochen, die Pflicht, Erneuerbare Energien auszubauen, 2020 auslaufen zu lassen und bis 2030 kein weiteres verbindliches Ziel zu vereinbaren. Stattdessen soll sich die Europäische Union nur noch ein Ziel setzen: den Ausstoß von Treibhausgasen verringern.

Es solle den einzelnen Ländern überlassen werden, wie sie künftig Energie aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse fördern. Die Länder der Europäische Union sollen stattdessen den Anteil dieser Energien – auf freiwilliger Basis – auf 24 bis 27 Prozent erhöhen. Damit schwäche die EU ihre Position bei den Klimaverhandlungen 2015 in Paris, denn die neuen Klimaziele sind die Basis des Verhandlungsmandats. "Mit Blick auf Paris ist das ein sehr schwaches Mandat", wird ein hoher EU-Diplomat zitiert. Europa werde wohl niemanden in der Welt dazu bewegen können, mehr zu tun.

Beschlüsse des EU-Parlaments werden nicht berücksichtigt

Mit ihrer Entscheidung folgt die EU-Kommission nicht den Beschlüssen des EU-Parlaments. Dieses hatte in einer Resolution von der Kommission verbindliche Energie- und Klimaziele gefordert: Bis 2030 sollten der Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent gesenkt werden, die Energieeffizienz um 40 Prozent gesteigert und der Anteil der Erneuerbaren Energien am Strommix auf 30 Prozent gesteigert werden. Auf diesen gemeinsamen Standpunkt hatten sich am 9. Januar die parlamentarischen Ausschüsse für Umwelt und Industrie geeinigt.

Die europäischen Sozialdemokraten hatten den Beschluss als Erfolg gewertet. "Die Versuche der Atomlobby in Europa, mit nur einem Klimaschutzziel für die CO2-Reduktion die Atomenergie als saubere und umweltfreundliche Energie zu profilieren, ist gescheitert", sagte Jo Leinen. Den Grünen ging dieser Beschluss nicht weit genug. Es sei bedauerlich, dass nur eine 40prozentige Reduktion der Treibhausgase gefordert werde, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms. Auch das Ausbauziel von 30 Prozent sei nicht ehrgeizig genug, um das Potential der Erneuerbaren auszuschöpfen, sagte der energiepolitische Fraktionssprecher Claude Turmes.

Umweltorganisationen sehen schwarz

Die Umweltorganisation Greenpeace zeigt sich von der Entscheidung enttäuscht. Ein Abschied von ernsthaften und verbindlichen Zielen sei das Todesurteil für den europäischen Klimaschutz, sagte Martin Kaiser, Leiter der internationalen Klimapolitik von Greenpeace. "Wenn die EU-Kommission nicht als Steigbügelhalter der britischen Atom- und der deutsch-polnischen Kohleindustrie gelten will, muss sie kommende Woche drei ernsthafte Klimaziele für 2030 vorlegen", sagte er am 15. Januar.

Die Vorschläge der EU-Kommission seien ein Tiefschlag gegen jede ernsthafte Bemühung um ein globales Klimaabkommen, sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Sollten diese Pläne Realität werden, würde die EU als aktiver Verhandlungspartner für ein weltweites Klimaabkommen weitgehend ausfallen", so Bals.

Entscheidung beim Europarat

Die Entscheidung der Kommission stellt allerdings noch nicht das Ende der Klimaverhandlungen innerhalb der Europäischen Union dar. Oliver Geden und Severin Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) weisen in ihrer Studie „Moving Targets. Die Verhandlungen über die Energie - und Klimapolitik - Ziele der EU nach 2020“ darauf hin, dass 2014 schrittweise formelle Verhandlungen über die Ziele einsetzen werden. Die Entscheidung über neue klima- und energiepolitischen Ziele der EU obliege „letztlich dem Europäischen Rat, in dem die 28 Staats- und Regierungschefs einen Konsens finden müssen.“

Allerdings sei eine Verschiebung der Prioritäten abzusehen. So habe die Entwicklung der Energiepreise eine wesentliche größere Bedeutung erlangt. Viele Mitgliedstaaten würden nicht nur in Frage stellen, dass die EU an der Trias der Ziele Emissionsminderung, Ausbau der Erneuerbaren und Steigerung der Energieeffizienz festhalten soll. Auch die Höhe der Ziele sei umstritten.

Geden und Fischer gehen davon aus, dass die Verhandlungen wohl erst nach dem Weltklimagipfel 2015 abgeschlossen werden. Nur ein Teil der EU-Mitgliedsstaaten habe bisher klare Vorstellungen geäußert; die meisten verhielten sich bewusst abwartend. Auch die Vorschläge der EU-Kommission werden daran zunächst nichts ändern und das EU-Parlament spiele erst dann eine Rolle, wenn die Staats- und Regierungschefs die Oberziele festgelegt hätten.


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