Die EU kann nicht reformiert werden...

An dieser Stelle dokumentieren wir die Rede von Hans-Peter Brenner auf dem 4. Parteitag der Europäischen Linkspartei (ELP) in Madrid. Die DKP war mit sieben Genossinnen und Genossen vertreten. Für die Übersetzung des englischen Originals danken wir den Genossen des offiziellen Nachrichtenportals unserer Partei

Liebe Kollegen, liebe Genossen
Im Namen der Beobachterdelegation der Deutschen Kommunistischen Partei wünsche ich Euch grossen Erfolg für Euere Diskussionen und Entscheidungen hier in der Haupstadt eines EU-Mtgliedsstaats, der von diesem Konstrukt des Imperialismus geschädigt und schwer ausgebeutet wird. Die globale Krise und die tiefe Krise der EU trifft hunderte Millionen Menschen.
Die Analyse dieser tiefsten Krise des Kapitalismus in seinem – wie Lenin sagt – höchsten und letzten Stadium erfordert eine materialistische wissenschaftliche Antwort auf deren Wurzeln. Auch diese Krise ist ein Resultat der Überproduktion und Überakkumulation des Kapitals. Sie ist nicht nur ein Problem des Finanzkapitalismus, Sie ist nicht nur ein Problem der Deregulierung der grossen Banken und Versicherungen.
In Übereinstimmung mit der Deklaration von mehr als 55 kommunistischen Parteien, die im vergangenen Monat von der Kommunistischen Partei Portugals initiiert wurde, ist die Krise das "Produkt der Widersprüche des Systems und bestätigt die fundamentalen Gesetzmässigkeiten der marxistisch-leninistischen Politischen Ökonomie. Sie hat die wahre Natur des Kapitalismus als einem grundlegend ausbeuterischen, unterdrückenden und aggressiven System deutlicher gemacht. Die Krise bestätigt die historischen Grenzen des Kapitalismus und unterstreicht die Dringlichkeit antimonopolistischer und antikapitalistischer Veränderungen ebenso wie die Bedeutung des Sozialismus als der wahren Alternative zum Kapitalismus.
Deshalb stimmen wir nicht überein mit der Idee, "die EU zu transformieren" und zu den angeblich "unschuldigen Ursprüngen" zurückzukehren. Unter kapitalistischen Bedingungen kann es eine friedliche, ökologische, soziale und demokratische EU nicht geben. Das wäre ein Wunder wie die hübsche Geschichte von der jungfräulichen Geburt eines Tischlersohns vor 2000 Jahren oder der Geburt der berühmten griechischen Göttin Athene aus dem Kopf des Zeus.
Aus der Sicht des 20. Parteitags der DKP vom Frühjahr dieses Jahres ergaben sich einige bedeutende Entscheidungen. Unsere Partei hob den grossen Wrt und die hohe Bedeutung einer weit engeren Zusmmenarbeit der Kommunistischen und Arbeiterparteien in Europa hervor. Notwendig ist nicht nur eine "linke", sondern insbesondere eine stärkere kommunistische Repräsentanz im sogenannten Europa-Parlament. Deshalb hat unsere Partei entschieden, die eigenständige Kandidatur zu den Wahlen im kommenden Mai vorzubereiten. Unsere Kandidaten sind nominiert und nach der nächsten Tagung unseres Parteivorstands im Januar werden wir unser Wahlprogramm veröffentlichen.
Diese Orientierung schliesst natürlich die Zusammenarbeit mit anderen linken Parteien und Organisationen ein. Eine Zusammenarbeit, die auf vollständiger beiderseitiger Souveränität basiert und die ideologischen Differenzen zwischen dem Marxismus-Leninismus und einem sogenannten sozialistischen Pluralismus respektiert.
Die wirtschaftliche Krise und die Rolle des deutschen Imperialismus erfordern eine spezielle Betrachtung. Das Finanzkapital in Deutschland hat Deutschland in ein, verglichen mit seiner extrem hohen Produktivität, Niedriglohnland verwandelt. Der deutsche Imperialismus hat es geschafft, seine Hegemonie über Europa zu festigen. Unter einer wirtschaftlichen Aggressivität leiden vor allem die Länder der europäischen Peripherie.
Die deutschen Grosskapitalisten sind mehr oder weniger unbeschädigt durch die Krise gekommen. Es gelang ihnen, die Illusionen von einer Partnerschaft von Arbeit und Kapital bei einem grossen Teil der Arbeiterklasse aufrecht zu erhalten. Grosse Teile identifizieren sich mit "ihrem" Unternehmen, "ihren" Bossen und deren Auftraggebern. Ihr Motto ist "My company is my castle".
Die Propagandisten des Kapitals beschwören die Erholung und die Überwindung der Krise. Aber dafür gibt es wenig Hinweise. Zu tief sind die srukturellen Verwerfungen in der EU.
Die EU entspricht einem grossen Projekt des deutschen Imperialismus seit Beginn des 20. Jahrhunderts. Dieses Projekt ist bekannt als "Grosseuropäischer Wirtschaftsraum". Ein Raum, dominiert von der grössten Wirtschaftsmacht auf dem Kontinent: dem deutschen Imperialismus. Der "grosseuropäische Wirtschaftsraum – das war das Ziel des I. und des II. Weltkriegs.
Die "Vereinigten Staaten von Europa" sind nach Lenin unter kapitalistischen Bedingungen entweder unmöglich oder reaktionär. Die Rede vom "sozialen und demokratischen Ursprung" der EU erinnert mich an den berühmten Monolog von William Shakepears Macbeth: "... eine Geschichte, erzählt von einem Idioten, , die nichts bedeutet, voll von Schall und Wahn ..." Ich stimme Rosa Luxemburgs Sicht auf die "Vereinigten Staaten von Europa" zu. In einer scharfen Debatte mit Karl Kautsky und Georg Ledebour 1911 nannte sie sie eine "Missgeburt des Imperialismus".
Liebe Kollegen ! Liebe Genossen !
Auf die Frage eines Journalisten, welche Stimmung die Ergebnisse unseres 20. Parteitags bei der Mahrheit unserer Mitglieder zum Ausdruck kommt, antwortete unser neuer Vorsitzender, Genosse Patrik Köbele: "Es ist der Wunsch nach einer Partei, die die Welt auf der Grundlage von Marx, Engels und Lenin analysiert, und die es als ihre wichtigste Aufgabe betrachtet, die Arbeiterklasse auf einem Weg von der Klasse an sich zur Klasse für sich zu unterstützen."
Zur Zeit wird eine grosse Koalition zwischen Sozialdemokraten und Konservativen Realität. Für die Arbeiterklasse in unserem Land und auch für die Völker Europas ist das nicht nur schlecht, sondern eine Katastrophe. All das macht eine autonome kommunistische Partei notwendig, und die grosse Mehrheit der Mitglieder der DKP will, dass dies nicht nur theoretisch gesichert wird, sondern will das auch die Strasse tragen.
Für die internationale Ebene hat sich der 20. Parteitag für die Priorität der Zusammenarbeit mit den kommunistischen und Arbeiterparteien entschieden. Er entschied ebenso, die Effektivität eines Beobachterstatus der DKP bei der Europäischen Linkspartei zu überprüfen und auf dem 21. Parteitag zu entscheiden, ob dieser Status beibehalten oder beendet werden soll.
Vielen Dank

Quelle: DKP Newsportal