Schranken des Urheberrechts – § 44a UrhG

I. § 44a Nr. 1 UrhG – „Speichervorgänge bei jeweiligen Zugangsvermittler“

Die Schranke in § 44a Nr. 1 UrhG stellt eine Haftungsprivilegierung für Internet-Intermediäre wie Access Provider, Host Provider und Content Provider dar, §§ 7 – 10 TMG.¹

II. § 44a Nr. 2 UrhG – „rechtmäßige Nutzung“

Die erforderliche Rechtmäßigkeit kann aus zwei Gründen bestehen:

1. Der Berechtigte gestattet die Nutzungen
2. Die ephemere Vervielfältigung wird durch eine andere Schranke gedeckt:
   1. Z.B. beim Streaming: § 44a Nr. 2 UrhG i.V.m. § 53 Abs. 1 UrhG²

„Offensichtlich“ rechtswidrige Quelle, § 53 Abs. 1 S. 1 a.E. UrhG

EuGH entschied zuletzt, dass das Streaming rechtswidriger Quellen grundsätzlich dem Urheber vorbehalten werden muss.³ Das deutsche Urheberrecht setzt allerdings noch voraus, dass es sich um eine offensichtliche rechtswidrige Quelle handeln muss, § 53 Abs. 1 S. 1 a.E. UrhG.

Möglicher Lösungsweg:

Richtlinienkonforme teleologische Reduktion! Rehbinder; Peukert verneinen dies und schlagen eher die Streichung der Voraussetzung der Offensichtlichkeit aus § 53 Abs. 1 UrhG vor.⁴

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1 – Rehbinder; Peukert, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 18. Auflage 2018, § 26, Rn. 489.
2 – Rehbinder; Peukert, (Fn. 1), § 26, Rn. 490.
3 – EUGH ZUM 2017, 587 Rn. 72 – Stichting Brein/Wullems.
4 – Rehbinder; Peukert, (Fn. 1), § 26, Rn. 491.