Scheinselbstständige dauerhaft im Visier

Das Phänomen der Scheinselbständigkeit spielt nach Angaben der Bundesregierung im Rahmen der Prüfungen und Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung weiterhin eine nennenswerte Rolle. Scheinselbständigkeit beschreibt „die Tätigkeit einer Person, die zwar formal selbständig ist, tatsächlich aber vom vermeintlichen Auftraggeber wie ein Arbeitnehmer beschäftigt wird“. Sie unterfällt als Deliktform dem Paragrafen 266a des Strafgesetzbuches (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt).

Nach Einschätzung der Dienststellen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist Scheinselbständigkeit vornehmlich in den Branchen Bau(neben)gewerbe, Spedition, Transport und Logistik, Handwerk im Allgemeinen sowie Garten- und Landschaftsbau anzutreffen. Sofern bei den Beteiligten Zweifel bestehen, ob eine selbständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung vorliegt, können sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer den Antrag auf Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status stellen. Die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund bestimmt dann den Status des Erwerbstätigen nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles.

Zusätzlich gilt seit 2005 ein obligatorisches „Statusfeststellungsverfahren für in der Praxis besonders prekäre Sachverhalte“. Die Einzugsstelle in Form der zuständigen Krankenkasse hat „zwingend eine Statusfeststellung herbeizuführen, wenn sich aus der Anmeldung eines Beschäftigten ergibt, dass dieser Angehöriger des Arbeitgebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH ist“. Da sich im Fall des Falles der Auftrag- bzw. Arbeitgeber einem steuer- und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ausgesetzt sieht und auch haftbar zu machen ist für Schäden, die der Gesellschaft entstehen, empfiehlt sich, den Auftragnehmer einen Fragebogen mit Auskünften zu weiteren Kunden und Tätigkeiten ausfüllen und unterschreiben zu lassen.


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