Nach der islamistischen Attentatsserie von Toulouse hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verschärfte Maßnahmen gegen »die Verherrlichung des Terrorismus« angekündigt. Auch Aufrufe zum Haß und zur Gewalt würden künftig härter verfolgt, sagte Sarkozy am Donnerstag in einer Fernsehansprache. »Von jetzt an wird jede Person, die regelmäßig Internetseiten aufruft, die den Terrorismus verherrlichen oder zu Haß und Gewalt aufrufen, strafrechtlich verfolgt«, erklärte Sarkozy.
(jW)Was verstehen Sarkozy und Konsorten unter "Verherrlichung von Terrorismus"? Etwa bereits jede Sympathiebekundung für den Freiheitskampf der Palästinenser?
Was bedeutet "regelmäßiges" Aufrufen von Internetseiten? Ab wann wird zu "Haß" und "Gewalt" aufgerufen?
Bereits dann, wenn man die staatliche Ordnung kritisiert und zu Veränderungen mahnt?
Sarkozy und Konsorten nutzen mal wieder ein Attentat aus, um alle Bürger kriminalisieren und kontrollieren zu können, als hätten sie geradezu auf ein Attentat gewartet.
Lange bevor es das Internet gab, gab es Attentate. Mit dem Internet sind diese Attentate nicht mehr geworden. Die Attentate sind unabhängig vom sowieso kontrollierten Internet.
Denen geht es nicht um die Attentate, denen geht es ums Internet, dessen unbequeme Nutzer und um neue Möglichkeiten der Verfolgung.
