Laut § 286
2 Zahlung muss fällig sein!
+der Schuldenr muss gemahnt worden sein!
3 Der Mahnung bedarf es nicht wenn für die Leistung nach einer Zeit im Kalender bestimmt ist
Ist die Com Tech GMBH heute (14.09.12) in Zahlungsverzug?
Prüfen si im Vorraus:
1.Fälligkeit
-d.h. Wer die Zahlung des Kaufpreises schon fällig?
Ja am 4.6 da die Zahlung mangels anderer Vereinbarung sofort(bei Lieferung)fällig war.
2. Mahnung
War eine Mahnung notwendig?
Ja,da das Zahlungsziel sofort nicht aus dem Kalender erkennbar ist.
Wurde gemahnt?
offentsichtlich NEIN
Ist Marianne automatisch in Zahlungsverzug geraten?
Ist es sinnsoll einen in Schuldigen Kunden sofort zu verklagen?
Sinnvoll:
-Unternehemen braucht sein geld
-unternhemer verschafft sich Respekt sodass andere künftig pünktlich zahlen
-wenn kunde zu einem risiko wird.(Zahlungsunfähigkeit... drohende Insolvenz)
nicht sinnvoll:
-Kunde wird verärgert... und kommt nicht wieder
-ruf leidet u. weitere Kunden bleiben evtl. weg
-Gerichtsverfahren kostet Geld und man weiß nicht wie es ausgeht.
-evtl. ist Rechnung nie beim kunden angekommen oder wurde übersehen.
Gewährleistungsfrist
bei bewegl neue Sachen 2 Jahre- es sei denn es handelt arglistig verschwiegene Mängel: 3Jahre ab Entdeckung
bei Bauwerksmängel:5 Jahre
nach Ablauf der Gewährleistungsfrist sind die Ansprüche(Rechte) des Käufers verjährt er kann vom Verkäufer keine Nacherfüllung...
vorlangen u. der Verkäufer hat Rechtsfrieden.
Rechte des Verkäufers Beim Zahlungsverzug
vorrangige Rechte
-Zahlung fordern, ggf. einklagen
-evtl. verzugsschaden geltend machen
"Verzugszinsen ab Zeitpunkt des Zahlungsverzugs berechnen
d.h nach erfolglosem Ablauf
einer angemessenen Nachfrist (so sie nicht entbehrlich ist)
-Rücktritt vom Vertrag
-Ablehnung der Zahlung
+Schadensersatz statt der Leistung(=Zahlung)
Arbeitsvertrag
§5
abs 3 Laut §3 as1 entfzg ist der arbeitgeber verpflichtet dem arbeitnehmer wenn dieser keine Schuld daran hat die entgeldfohrtzahlug weiter zuführen
§6 Abs 1
des BURLGS besagt,dass einem Arbeitnehmer mind 24 Werktage Urlaub zustehen im Jahr.
Lau § 622 Abs 3 darf die Probezeit nur maximal 6 monate lang sein.
