Rechtsstaat vs. rechts Staat

 … oder die Rechten in unserer Mitte!

Jeden Tag ein neues Schauermärchen aus Nazihausen, jeden Tag eine „neue Erkenntnis“ in Sachen Staatsterrorismus. Die sogenannten Braune Armee Fraktion schaltet und waltet in deutschen Breitengraden unter der Fuchtel des Verfassungsschutzes. Einer Institution, die dem Wortsinne nach die Verfassung schützen soll. Ebendiese Verfassung ist es, die gleichzeitig allen Gegnern dieser Verfassung ein Existenzrecht abspricht, sie also zu bekämpfenswerten Gegnern dieser sogenannten Verfassungsschützer macht. Welch Zwickmühle! Vor allem, wenn man sich allenthalben zwischen wechselnden Wortspielereien wie RechtsEXTREMISTEN, LinksTERRORISTEN und islamistischen FANATIKERN entscheiden muss.

Eigentlich bräuchte man sich nur vor Augen halten, dass die braune Suppe seit fast 70 Jahren in Deutschland weiterköchelt, mal auf kleiner, aktuell wieder einmal auf größerer Flamme. Als das große Verderben überstanden war, und über sechs Millionen Menschen ihren Weg in die Gaskammern angetreten hatten, durften viele ihrer ehemaligen Antagonisten und NSDAP-Parteigänger ungesühnt ihre Positionen in den großen Volksparteien des Nachkriegsdeutschlands antreten, und dort weiter ihr Unwesen treiben. (1) Heinz Lange beispielsweise, verrichtete neben seiner NSDAP-Mitgliedschaft bis 1945 seinen Dienst in der SS Division „Das Reich“, wurde 1954 Mitglied des Landtages in NRW für die FDP und dort sogar stellv. Vorsitzender, bis er weit später der CDU beitrat. Welchen geistigen Gusto diese ehemaligen Herrenmenschen in die bürgerliche Mitte hinein kolportierten, mag man sich angesichts der Umstände, die uns aktuell umwehen, gar nicht vorstellen. Denn auch in der Wirtschaft hatten bis weit in die Sechziger- und Siebziger Jahre hinein einstige braune Mitläufer und Kollaborateure immer noch hohe Posten inne und trugen sicherlich auch einige geistige Brandsätze in die folgenden Generationen.

Später dann, oder eigentlich über die gesamte Zeitspanne der Nachkriegszeit bis ins heutige Deutschland hinweg, spielte die Zwielichtigkeit des Auswärtigen Amtes keine unwesentliche Rolle. Es war kein Geheimnis, dass die vornehme Riege deutscher Diplomaten gerade im gehobenen Dienst mit den nationalkonservativen Eliten in Wehrmacht, Wirtschaft und Justiz große Schnittmengen im Denken und Handeln zur rassistischen Gewaltpolitik des Dritten Reiches aufwies. „Schon am 25. Januar 1939, also acht Monate vor Kriegsausbruch und drei Jahre vor der Wannseekonferenz schwor das Auswärtige Amt in einem Rundschreiben seine diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Ausland ein, dass es jetzt nicht nur darum gehe, die Juden »als Krankheit am Volkskörper« aus Deutschland zu vertreiben, sondern »eine globale antisemitische Welle zu fördern«, um eine »in der Zukunft liegende internationale Lösung der Judenfrage« vorzubereiten.“ 1952 waren immer noch 49 von 75 Ministerialdirektoren, -dirigenten und Referatsleitern ehemalige Mitglieder der NSDAP. Bis in die 1970er Jahre spielte es keine Rolle, welcher Partei die Außenminister angehörten. Selbst der ehemalige Flüchtling Willi Brandt mochte sich 1966 als neuer Ressortchef nicht mit den immer noch mächtigen Seilschaften anlegen und behandelte auch höchst problematische Figuren wie den deutschen Vertreter in Portugal, Herbert Müller-Roschach, geradezu mit Samthandschuhen. (3)

Zur gleichen Zeit kam, neben etlichen Burschen- und Kameradschaften sowie „Ehemaligen“-Vereinigungen mit eindeutigen Neigungen, die NPD mit ihrem völkischen Nationalismus aufs Tapet. Die sogenannte Nationaldemokratische Partei Deutschlands wurde 1964 gegründet. „Nach Einschätzung von zahlreichen Politikwissenschaftlern und Historikern weist sie eine programmatische und sprachliche Nähe zur NSDAP auf und wurde deshalb, Obacht, vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet. (4) Neben vielen Ungereimtheiten in der Parteienfinanzierung, (Ent-)Radikalisierungen und Zusammenschlüssen mit anderen Parteien sollte die NPD aufgrund festzustellender Verfassungswidrigkeit und auf Antrag von Bundeskanzler Schröder 2001 verboten werden. Das Bundesverfassungsgericht stellte die Verfahren jedoch am 18. März 2003 ein, nachdem bekannt geworden war, dass in den Reihen der NPD V-Leute des Verfassungsschutzes tätig waren. Zur Prüfung der Verfassungsgemäßheit der Partei kam es daher nicht…

Heute, als wäre die Frace um die V-Leute in der NPD nicht schon genug des Guten, bilden geistige Glatzen, Hand in Hand mit Verfassungsschützern, eine Bande im (Nationalsozialistischen) Untergrund und zeigen damit deutlich, wo Deutschland auch heute noch steht: ganz weit Rechts, ganz weit im menschenrechtlichen Abseits. Mich beschleicht das Gefühl, wenn man all die Stammtischcholeriker, die gummiknüppelnden Beamten im Staatsdienst,  die stillen Schreibtischtäter und all die insgeheimen Beifallklatscher brauner Couleur zusammenzählt, geprägt und bestätigt durch die Sarrazins und die Springer(stiefel)Presse* dieser Zeit, man könnte auch heute noch ungestört Minderheiten in die CCS-Verklappung schicken, während man bei massenhaften Autozündeleien die Gefahr des „sozialen Unfriedens“ (in der gehobenen Mittelschicht) ausrufen lässt. Bei ortsbegrenzten Bahnverspätungen gar die bundesweite Auferstehung der RAF herbeiimaginiert.  Während sich all diese angeblich linken Terrorakte gegen Dinge richten und „guterdings“ lediglich Sachschaden anrichten, um auf gesellschaftliche und systemimmanente Missstände hinzuweisen, widmet sich der rechte Extremismus gleich ganz extrem seiner wichtigsten Sache: dem Töten von Pennern, Asylanten, Ausländern oder auch mal Polizisten. In der Zeit von 1990 bis 2011 gingen immerhin 182 Todesopfer auf das Konto von Nazi und Co. (5)

Nun ja, die Geschichte des Nachkriegs-Nationalsozialismus’, die stete Unterwanderung des Auswärtigen Amtes, die Durchsetzung der NPD mit V-Leuten aus dem Staatsdienst und die aktive Unterstützung und Finanzierung des braunen Terrosimus’ durch staatliche Mittel(smänner), liest sich wie ein schlechter Schmöker über Gladio, das erinnert an die besten Konspirationstheorien der letzten Jahrzehnte, die nunmehr auch offiziell nicht mehr nur Theorien sind. Man könnte sagen, dass sich diese rassistisch-faschistische Nazibrut wie ein brauner Faden bis heute durch die deutsche Geschichte zieht. Wieder einmal spricht man von Opferentschädigung…

Gibt es eine staatlich gewollte Unterwanderung von rechts, oder zumindest von einigen, hohe Positionen innehabenden, Rechtsdenkern? Bis in Richtersessel und kommunale Beamtenapparate hinein? Wenn uns der Staat nicht mehr vor seinen eigenen braunen Handlangern schützen kann, wer soll es dann tun?

Vielleicht war und ist die, von ach so verfassungsliebenden Realpolitikern andauernd herabgewürdigte, „Angstmache“ linker Parteien und der, glücklicherweise in Deutschland gut organisierten, Antifa vor „den Rechten in unserer Mitte“ doch nicht so unnütz. Danke dafür!

¡No Pasarán!

______________

(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren

(2) http://www.zeitgeschichte-online.de/site/40209125/default.aspx

(3) http://www.glanzundelend.de/Artikel/abc/c/eckhardt_contze.htm

(4) http://de.wikipedia.org/wiki/NPD

(5) http://www.welt.de/politik/deutschland/article13725571/182-Todesopfer-durch-rechte-Gewalt-in-Deutschland.html *



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