Spanien wird die zugesagte Defizit-Obergrenze von 4,4 Prozent in diesem Jahr nicht erfüllen! Regierungschef Mariano Rajoy kündigte statt dessen heute 5,8 Prozent an und erklärt das trotzig zu einer „hoheitlichen Entscheidung Spaniens“ – Satzende. Rajoy baut darauf, dass Spanien in diesem Jahr nicht das einzige Land sein wird, das seine Defizit-Obergrenze verfehlt. Seine Erwartung, dass „die Märkte diese Entscheidung nicht bestrafen werden“, klingt allerdings wie Pfeifen im tiefen dunklen Wald.
Das wird als einer der historischen Tage des Jahres in die Geschichte eingehen: Spanien sucht bewusst die Konfrontation mit der EU, wie das Land es in den vergangenen 25 Jahren noch nie getan hat. Rajoy, der beim Austeritätsgipel zwei Tage lang leise und unauffällig agiert hatte, kündigte heute vor der Presse das an, was er seinen 26 Kollegen direkt nicht hatte sagen wollen: Das Defizit 2012 wird 5,8 Prozent betragen und so den Brüsseler-Pakt deutlich brechen.
Während alle Experten erwarten, dass Spanien für diese Entscheidung teuer bezahlen wird, weil das Land für seine Staatsanleihen jetzt sicher deutlich höhere Zinsen zahlen muss, bleibt der konservative Regierungschef nach aussen hin gelassen. Er erwarte nicht, dass die Märkte das erhöhte Defizit bestrafen würden, äusserte Rajoy wohl eher eine Hoffnung als seine innere Überzeugung.
Der Madrider Regierungschef zockt bewusst. Er weiss genau, dass er sein Land sogar auspressen muss wie eine Zitrone, um auch nur diese jetzt angekündigten 5,8 Prozent erreichen zu können. Er wird sich in diesem Jahr mit heftigen Protesten der eigenen Bevölkerung auseiandersetzen müssen – und jetzt auch mit den Entscheidungsträgern innerhalb der EU. Letztere allerdings äusserten heute „off the record“ minimales Verständnis für diesen klaren Bruch des Brüsseler Paktes: „Es kann sein, dass man Spanien so etwas wie einen Fiskalkorridor für dieses Jahr zugestehen muss, wenn das Land 2013 das angepeilte Defizit von 3% kompromisslos einhält“, hiess es auf den Fluren.
Mariano Rajoy hofft inständig, dass er nicht der einzige ist, der seine Defizit-Obergrenze verfehlt. Belgien, Holland und sogar Frankreich sind in der Gefahr, am Ende des Jahres als Paktbrecher dazustehen. Madrid wird 44 Milliarden Euro einsparen müssen, um die 5,8 Prozent zu erreichen, wovon erst 15 Milliarden bewältigt sind. Nur Griechenland und Portugal haben bisher ähnlich brutale Sparprogramme aufgelegt. Beide Länder sind danach in der wirtschaftlichen Depression versunken, ohne jede Aussicht auf Besserung.
Die Madrider Regierung hat also den Spagat gewagt zwischen dem möglichen wirtschaftlichen Selbstmord des Landes und dem absolut sicheren Freitod – denn genau das bedeutet die Schere zwischen 4,4 und 5,8 Prozent. Jetzt muss sich zeigen, ob die EU-Kommission die Entscheidung Spanien letztendlich schluckt oder den Iberern eine Sanktion aufbrummt, die bei 0,2% des Bruttoinlandsprodukts, als bei etwa zwei Milliarden Euro, liegen würde.
Jedenfalls ist man in Brüssel erst einmal deutlich angefressen. Rajoy habe weder das Defizit des vergangenen Jahres von 8,5 Prozent noch seine kalkulatorische Basis für die 5,8% des laufenden Jahres erklärt, lautet die Beschwerde. Was man ihm aber wirklich übel nimmt, ist die Tatsache, dass der spanische Regierungschef in den Sitzungsälen den Mund nicht aufbekommen hatte, schweigend alle Beschlüsse unterschrieben hatte – nur um danach seine selbstherrliche Entscheidung ausgerechnet vor der Presse zu verkünden.
Mariano Rajoy hat Stress an allen Fronten. Da fragt man sich: Wer tut sich so etwas freiwillig an und wenn, warum? Es war doch vor den Wahlen klar, was folgen musste. Darauf gibt es zwei mögliche Antworten: Entweder purer Masochismus – oder eben doch die Erkenntnis, dass sich nur richtig die Taschen füllen kann, wer in die politischen Entscheidungs-Träger Positionen rutscht. Fast egal uter welchen Bedingungen, wie sich gerade zeigt. Die Korruptionsskandale der PP in den vergangenen Jahren sprechen eine deutliche Sprache …
