EU sagt “no!”: Spaniens Defizit wird nicht „flexibilisiert“

Madrid Puerta Alcalá

Die EU hat Spaniens Regierung im Regen stehen lassen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos durfte unverrichter Dinge wieder abreisen. Während Schweden und Finnland eine „Flexibilisierung“ des spanischen Defizits für 2012 frontal ablehnten, hielten sich alle anderen EU-Länder vornehm geschlossen und liessen den Madrider Vertreter heute so vor eine Wand des Schweigens laufen. Jetzt muss ein alter Bilanztrick herhalten …

Der konservative Regierungschef Spaniens Mariano Rajoy hatte immer wieder fest darauf gebaut, dass die EU-Kollegen angesichts der Schwierigkeiten des südlichen Landes Gnade vor Recht ergehen lassen würden. Er hat sich getäuscht! Niemand setzte sich heute dafür ein, Spanien 2012 mehr als das angepeilte Defizit von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erlauben.

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Ganz im Gegenteil: „Es kann doch nicht sein, dass wir die neuen Stabilitätsreglen als Erstes gleich mal aufweichen“, zeigte sich der schwedischen Ministerpräsident Frederik Reinfeldt entschlossen, Spanien zu absoluter Disziplin zu zwingen. Sein finnischer Kollege Jyrki Katainen unterstrich diesen Punkt und hält es für „das absolut falsche Signal“, Spanien mehr Defizit zuzugestehen. Alle anderen hochrangigen EU-Vertreter schauten so harmlos wie möglich und vermieden es tunlichst, sich zu dem Thema auch nur zu äussern.

Nun kann Mariano Rajoy zusehen, wie er die 4,4 Prozent Defizit dieses Jahr realisiert. Dazu wird es weiterer absolut brutaler Einschnitte ins soziale Netzt des Landes bedürfen. Di konservative Regierung mit absoluter Mehrheit ist auch dazu bereit, nur nicht vor Ende März. Denn erst will man die wichtigen Wahlen in Andalusien gewinnen, um den Sozialdemokraten der PSOE deren Stammland auch noch wegzunehmen. Weitere Verelendung des Landes ja – aber Wahltaktik geht trotzdem vor.

rajoy

Das regt sogar Brüssel mächtig auf. Praktisch täglich mahnen EU-Politiker die MadriderAdministration, endlich den Haushalt 2012 zu veröffentlichen, doch Mariano Rajoy windet sich wie ein Aal: Andalusien zuerst – danach alles andere. IN der so gewonnenen Galgenfrist versucht er jetzt den alten Bilanztrick. Es sei ja nicht nur das „nominelle Defizit“ wichtig sondern auch das „strukturelle Defizit“ heisst der Ausfallschritt in Madrid: Also das um konjunkturelle Dellen (Krise) bereinigte Defizit. Damit will er sich die Bilanz nun schönrechnen.

Das wird nicht einfach: Das Jahr 2011 endete mit einem Defizit von 8,5 Prozent, gegenüber den angepeilten sechs Prozent. Nach bereits Ende vergangenen Jahres erfolgten Kürzungen von 15 Milliarden erwarten Experten nach der Andalusien-Wahl Streichungen und Steuererhöhungen im Wert von mindestens weiteren 25 Milliarden. Währenddessen kocht das Land jeden Tag etwas mehr, die Protestaktionen nehmen deutlich zu. Die Polizeiaktionen dagegen auch.


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