Wenn Polizisten wahllos auf Demonstranten einprügeln, sorgt diese Ungerechtigkeit für soziale Unruhe in der Bevölkerung. Um eben diese soziale Unruhe in der Bevölkerung zu vermeiden, hat man grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Man sorgt dafür, dass Polizisten nicht wahllos prügeln – oder man sorgt dafür, dass es nicht bekannt werden darf. Letzteres zieht Ignacio Cosidó vor: Der Generaldirektor der Polizei will dafür sorgen, dass die Uniformierten während ihrer “Arbeit” nicht mehr gefilmt werden dürfen. Opposition, soziale Organisationen und Juristen protestieren wütend gegen den neuerlichen Versuch der Einschüchterung von Demonstranten.
Cosidó möchte erreichen, dass im Internet zukünftig keine Bilder und Videos mehr von prügelnden Polizisten erscheinen können. Das begründet er mit dem “Recht auf Intimität” und dem “Recht am eigenen Bild” der Uniformierten. Die konservative PP-Regierung will also das Gesetz ändern und “die Aufnahme und Verbreitung von Bild, Ton und Daten der Sicherheitskräfte während deren Dienstausünbung” verbieten, “wenn diese das Leben (der Polizisten) oder den Erfolg der Aktion gefährden können”. – Javier Pérez Rojo, Experte für Verfassungsrecht, hat keinerlei Zweifel: “Diese Massnnahme liegt klar ausserhalb der Verfassung und kollidiert mit dem Recht auf Information.”
Damit hat er die aktuelle Situztion kurz und prägnant beschrieben. Das Gesetz, das diesen Sachverhalt regelt, stammt aus dem Jahr 1982 und sagt glasklar, dass Amtsträger während der Ausübung ihrer Tätigkeit in der Öffentlichkeit gefilmt werden dürfen und dass die Verbreitung der Bilder legal ist. In Prozessen, in denen es speziell um Polizeiaktionen ging, liessen das Tribunal Supremo als auch das Verfassungsgericht keinerlei Zweifel daran, dass sich die Polizei mit der Bildaufzeichnung in der Öffentlichkeit grundsätzlich abzufinden hat. “Sie wollen vermeiden, dass es Zeugen von Polizei-Aktionen gibt, die unverhältnismässig sind”, ist Rechtsexperte Pérez Rojo sicher, “und die besten Zeugen sind nun einmal solche Bildaufnahmen.”
Zur Beurteilung der Situation braucht es nicht einmal Rechtsexperten. In Spanien ist jedem klar, dass es hier darum geht, Polizisten über das Gesetz zu stellen, unverhältnismässige Einsätze den Augen der Öffentlichkeit zu entziehen und in der Summe protestbereite Bürger weitmöglichst einzuschüchtern nach dem Motto: “Wir werden euch verprügeln und niemand wird es erfahren, also lohnt es sich nicht, den Helden zu spielen.” – Jeder, der während einer Demonstration eine Kamera oder auch nur ein Mobiltelefon mit Kamera zückt, müsste damit rechnen, identifiziert und festgenommen zu werden, falls die Regierung dieses Gesetz wirklich durchbringt.
Der Sprecher der Organisation “Richter für die Demokratie” (JpD), Joaquim Bosch, hält die Massnahme so auch für “nicht verhältnismässig”, sie verletze das Informationsrecht. Vor allem dann, wenn – wie die Regierung beabsichtigt – das Verbot ganz generell ausgesprochen und nicht auf genau definierte Polizei-Einsätze begrenzt werde. Die Bürger, so Bosch, hätten “ein Recht auf Kommunikation und Bilder” durch egal welches Medium und ein Recht, polizeiliche Übergriffe anzuklagen: “Es ist immer berechtigt, ein Delikt zu filmen, das von Polizisten begangen wird.”
Im Grunde kann man sich in dieser Materie auch jede Diskussion sparen, denn zu klar ist die Absicht, die Bevölkerung einzuschüchtern, wie es auch schon durch den Plan versucht wird, das Strafgesetzbuch zu verschärfen, beschrieben in unserem Artikel “Passiver Widerstand und Aufruf zu Demonstrationen werden strafbar”. Weitere Massnahmen, die in dieselbe Richtung zielen, lesen Sie unter “Innenministerium kriminalisiert Parteien und Gewerkschaften” und auch “Kritische raus! Regierung lässt öffentlich-rechtliches TV säubern”. Damit soll die repressive “Arbeit” der Polizei bei Demonstrationen wie der am 25. September “einfacher” werden. Protestbereite Bürger, so hofft man, würden gleich zu Hause bleiben, wenn Polizisten ungestraft prügeln dürfen und es erst gar keine Berichte darüber geben kann.
Wir haben es schon öfter gesagt, bisher Recht damit behalten und wiederholen es gerne: Rajoy kennt sein eigenes Land nicht! Woanders mag solche Art massiver Bürgereinschüchterung funktionieren – in Spanien ganz sicher nicht! Sollte der Protest gegen diese erneute Gesetzverschärfung die Neuerung nicht verhindern, ist eher damit zu rechnen, dass sich die Demonstranten angesichts legal und heimlich prügelnder Polizisten zukünftig besser “ausrüsten” und die Auseinandersetzungen eine andere Qualität bekommen. Der Anteil von Uniformträgern in der Verleztenliste nach solchen Veranstaltungen würde deutlich zunehmen.
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(1 Jahr Uhupardo, 558 Artikel, 8.200 Kommentare, ca. 100.000 gelesene Seiten pro Monat – wir danken allen unseren Lesern herzlich dafür, dass sie diesen Blog inzwischen als eine wichtigen Informationsquelle besonders zu spanischen Themen ansehen!)
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