Ich habe in den letzten Tagen einige Artikel zum Deal verfasst, den die Deutsche Bundesbank mit der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB) machte.
Heute nur ein paar Hinweise auf andere Stimmen dazu:
SPON: “Der Zusammenhang zwischen der Bundesbank-Hilfe bei einem Ölgeschäft und der Freilassung zweier deutscher Journalisten aus iranischer Haft erregt die Opposition. Sie fordert Auskunft von der Regierung – und fürchtet eine weitere außenpolitische Isolierung Deutschlands. [...] Die Bundesregierung müsse “endlich alle Fakten dieses zweifelhaften Deals auf den Tisch legen”, forderten der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick und der Sicherheitsexperte der Partei, Omid Nouripour, am Freitag in einer gemeinsam Erklärung…”
AFP: “Den Medienberichten zufolge soll die Bundesregierung die Hilfe der deutschen Zentralbank bei der iranisch-indischen Transaktion im Gegenzug für die Freilassung der beiden Journalisten der “Bild am Sonntag” aus iranischer Haft gebilligt haben. [...] In der US-Regierung seien die Berichte “mit Besorgnis” aufgenommen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen in Washington. Das US-Finanzministerium stehe zu diesem Thema sowohl mit deutschen als auch mit indischen Stellen in Kontakt.”
FAZ: “Die Bundesregierung hat am Freitag Behauptungen zurückgewiesen, dass ein Zusammenhang zwischen der Freilassung der beiden in Iran inhaftierten Reporter der Zeitung „Bild am Sonntag“ Ende Februar und der Beteiligung der Bundesbank an einem iranisch-indischen Ölgeschäft bestehe.”
Focus: “Das Geld für die Öllieferung sei von der indischen Zentralbank zur Bundesbank nach Frankfurt am Main und von dort an die umstrittene Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) mit Sitz in Hamburg geflossen. Diese habe das Geld dann nach Teheran überwiesen. [...] Aus gut informierten Quellen in Washington hieß es, dass die US-Regierung die Aktivitäten der EIH in den vergangenen Monaten auf internationaler Ebene immer wieder angesprochen habe. Dabei sei deutlich gemacht worden, dass ausländischen Finanzinstitutionen, die Geschäfte mit der EIH machen, seitens der USA Strafen drohen könnten. Die US-Regierung hatte die Bank im September auf ihre Schwarze Liste gesetzt und mit Sanktionen belegt.”
Handelsblatt: “Dass Deutschland Iran dabei hilft, den Öl-Deal trotz Sanktionen gegen das Regime in Teheran abzuwickeln, ist umstritten. Insbesondere für die transatlantischen Beziehungen stellt das Geschäft eine Belastungsprobe dar.”
So also sieht deutsche Außenpolitik unter Guido Westerwelle aus? Na immerhin, es wird ihn und die Deutsche Bundesbank sicherlich mit Freude erfüllen, dass sie Beifall aus einer Ecke bekommen:
“Die Kritik an beiden Banken und dem Außen- und Wirtschaftsministerium ist deshalb auch kurios, da vor Beschließung der UN- und EU-Sanktionen gegen Iran in Deutschland nahezu ein Konsens herrschte, dass nur das iranische Regime Zielscheibe der Sanktionen sein könne und nicht die iranische Bevölkerung.”(irananders)
Ach so, ja: “Laut Angaben wolle man bei Bundesbank und EIHB aber keinesfalls den Iran selbst unterstützen. Es würden lediglich Transfers abgewickelt werden. [...] Die Transaktionen würden sogar vom Bundesaußenministerium unter Guido Westerwelle und vom Wirtschaftsministerium um Rainer Brüderle gebilligt.”(Newspoint.cc)
Es mag die Frage gestattet sein: Wie viele Prozente bleiben bei der Bundesbank hängen?
Wie hoch ist der Preis für den Verrat an den Menschenrechten?
Die Iraner werden ganz sicher nicht vergessen, wer als Unterstützer des klerikalen Regimes auftrat, als das Volk für Demokratie und sein Recht kämpfte. Während Westerwelle vor Amadinedschad den Diener machte, wurden vor der Tür Oppositionelle geprügelt, verhaftet und getötet.
Nic
