Die Pläne des portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho, im Zuge von Sparmaßnahmen auch Staatsbedienstete zu entlassen, stieß beim Verfassungsgericht auf Ablehnung. Das Verfassungsgericht begründete die Entscheidung damit, dass die geplanten Artikel gegen die garantierte Sicherheit des Arbeitsplatzes für Staatsbedienstete verstoßen würden.
Damit erlitt die portugiesische Regierung schon die zweite Niederlage vor dem Verfassungsgericht. Während diese Entscheidung vor allem auf Regierungsebene mit Enttäuschung aufgenommen wurde, ist das portugiesische Verfassungsgericht für viele Portugiesen der letzte Rettungsanker.
Sparen, sparen, sparen
Das 78 Milliarden Euro schwere "Rettungspaket", welches Portugal von der EU und dem IWF zugesichert worden war, ist an drastische Sparmaßnahmen geknüpft. Doch wo will der Staat noch weiter einsparen? Schon jetzt steigt die Zahl der Armen in diesem Land stetig weiter an, die Arbeitslosigkeit befindet sich schon seit Jahren auf höchstem Niveau, und mit jedem eingesparten Euro leidet die portugiesische Wirtschaft noch stärker unter der Konsumflaute. Zwar arbeiten 575.000 der insgesamt 4,5 Millionen Beschäftigten im Staatsdienst, doch wenn auch hier der Rotstift umgeht, wird der ohnehin schon desolate Arbeitsmarkt noch weiter belastet.
Ganze 4,7 Milliarden Euro soll das Land bis Ende 2014 einsparen. Pro Einwohner sind dies rund 440 Euro. Belastungen, die das westlichste Land Europas kaum tragen kann. Dabei zeichnete sich dieses Jahr das erste Mal seit Jahren wieder eine leichte wirtschaftliche Erholung ab, welche durch ein Entgegenkommen der Troika unterstützt werden könnte. Als "Strafe" für die Gerichtsentscheidung stieg jedoch die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen um 15 Basispunkte auf 6,82%, während die zweijährigen Staatstitel sogar um 22 Basispunkte teurer wurden, und nunmehr 5,44% Zinsen kosten. So kann man die wirtschaftliche Erholung auch abwürgen.
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